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| Tilmann: Über das Verhältnis von GWB und UWG 蒂尔曼：关于格瓦布和 UWG 之间的关系 | GRUR 1979, 825 |
Über das Verhältnis von GWB und UWG
关于格瓦布与 UWG 的关系
Von Dr. Winfried Tilmann, Rechtsanwalt in Düsseldorf Privatdozent an der Universität Heidelberg
作者：温弗里德-蒂尔曼博士，杜塞尔多夫律师，海德堡大学私人讲师
Den nachstehend mit einigen Fußnoten versehenen Vortrag habe ich am 4. Oktober 1979 bei einer Veranstaltung des Forschungsinstituts für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V. gehalten. Ich habe mich, außer im Bereich des insoweit weniger bekannten europäischen Rechts, auf wenige weiterführende Hinweise beschränkt.
1979 年 10 月 4 日，我在 Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V.（经济宪法与竞争研究所）的一次活动上作了如下演讲，并附有一些脚注。除了在这方面不太知名的欧洲法领域外，我仅限于提供一些进一步的参考资料。
I.
1. Die 4. Kartellgesetznovelle 1 und die UWG-Novelle 2, die gegenwärtig den gesetzgebenden Körperschaften vorliegen, werden, auch wenn das Parlament an ihnen gewisse Abstriche vornehmen sollte, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht nur in einzelnen Punkten ergänzen. Es ist zwar verständlich, daß die Aufmerksamkeit der Interessenten, der Betroffenen und des Gesetzgebers gegenwärtig in erster Linie den einzelnen Änderungsvorschlägen, ihren Gründen, ihrem Inhalt und ihren Folgen, gilt. Die Bedeutung dieser Vorschläge wird aber vollständig erst dann erfaßt, wenn man sie in ihrer Gesamtheit zum geltenden Recht in Beziehung setzt, ihre Auswirkungen auf die Eigenart beider Wettbewerbsgesetze berücksichtigt und die dadurch bewirkten Veränderungen in der Gestalt unseres "Wettbewerbsrechts" in die Betrachtung einbezieht. Diese Folgewirkungen auf das Gefüge der wettbewerbsrechtlichen Normen insgesamt werden nämlich ihrerseits zurückwirken auf die Auslegung und die Anwendung der einzelnen Vorschriften des GWB und des UWG, auf die durch die beiden Novellen veränderten ebenso wie auf die unveränderten. Dies um so mehr, als die Änderungsvorschläge Entwicklungen aufgreifen und verstärken, die in beiden Gesetzen, aber auch in ihrem Verhältnis zueinander, seit geraumer Zeit wirksam sind und auch im übergreifenden gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsrecht 3, Freiverkehrsrecht 4, Nichtdiskriminierungsrecht 5 und Angleichungsrecht 6 (worauf ich hier nicht eingehen will 7 ) zu spüren sind.
1. 目前已提交立法机构的《卡特尔法》第 4 次修正案 1 和第 UWG 次修正案 2 ，即使议会对其进行某些修改，也不仅是对《反限制竞争法》和《反不正当竞争法》的个别补充。可以理解的是，有关各方、受影响者和立法者目前的注意力主要集中在个别拟议修正案、其原因、内容和后果上。然而，只有将这些建议与现行法律联系起来整体考虑，将其对两部竞争法性质的影响考虑在内，并将其对我们的 "竞争法 "形态所带来的变化纳入分析之中，才能充分理解这些建议的意义。这些对竞争法规范整体结构的影响，反过来又会影响到《反垄断法》和《第 1002 条# 》个别条款的解释和适用，包括那些因两项修正案而改变的条款和那些保持不变的条款。更重要的是，拟议的修正案不仅采纳并加强了这两部法律中已经生效了一段时间的发展，而且还加强了它们之间的关系，这一点在欧共体的竞争法 3 、自由流动法 4 、非歧视法 5 和协调法 6 中也可以感受到（我在这里就不详述了 7 ）。
Eine solche Gesamtbewertung darf nicht bis zur Verabschiedung beider Gesetze aufgeschoben werden. Sie gehört vielmehr mit zu der sorgfältigen Prüfung, die der Gesetzgeber vornehmen soll und will, weil nur sie ihm den vollen Blick darauf eröffnet, welche Veränderungen er unmittelbar und mittelbar bewirken wird. Sie ist insbesondere aber auch in bezug auf Vorschläge erforderlich, die erst im Verlauf der parlamentarischen Beratungen in die Debatte eingeführt worden sind und gerade jene Bereiche beider Gesetze betreffen, in denen sie sich gegenseitig berühren, durchdringen und beeinflussen. Ich meine die Vorschläge zum Bereich der Diskriminierung und Behinderung.
这种全面评估决不能推迟到两部法律都通过之后。相反，它是立法者应该并希望进行的仔细审查的一部分，因为只有这样，他才能全面了解他将直接和间接带来哪些变化。然而，对于那些只是在议会审议过程中才被引入辩论的提案来说，这也是特别必要的，因为这些提案所涉及的正是两部法律中相互接触、相互交叉和相互影响的那些领域。我指的是关于歧视和残疾问题的提案。
2. Daß beide Novellen, wenn möglich, in einem zeitlichen Zusammenhang beraten und verabschiedet werden sollen, ist auch eine Folge der Tatsache, daß sie die beiden zu ändernden Gesetze noch näher aneinanderrücken werden, als sie sich heute schon stehen 8. Im traditionell zivilrechtlich sanktionierten UWG wird der strafrechtliche (§§ 4, 17 ff. UWG) und behördliche (§ 27, möglicherweise auch §§ 7 ff. UWG 9 ) Einfluß (wenn auch in ganz behutsamer, weitere Vorstellungen zurückweisender Art) verstärkt werden. Im traditionell auf die behördliche Sanktion (Ordnungswidrigkeit, Untersagung) gestützten GWB gewinnen dagegen die zivilrechtlichen Elemente (§§ 35, 26 GWB) weiter an Boden. In dem primär auf den Schutz des Wettbewerbs als des sich selbst steuernden Instruments zur mittelbaren Sicherung von Interessen an gerechtem Ausgleich, an ausreichender Versorgung und wirtschaftlicher Freiheit gerichteten Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstärkt sich der ergänzende unmittelbare Schutz dieser Interessenpositionen selbst (§§ 35, 26 GWB). Das primär dem konkreten Interessenschutz bei der wettbewerblichen Auseinandersetzung dienende Recht gegen den unlauteren Wettbewerb verstärkt nicht nur seinen vom Wettbewerbsbezug weitgehend gelösten Interessenschutz (§§ 13a, 13b, 13c), sondern bezieht auch die Folgewirkungen der Normverletzung auf den Wettbewerb als Ganzen stärker ein (§§ 1, 27). Das UWG dehnt sich damit sowohl in die Richtung des abstrakteren GWB als auch des konkreteren bürgerlichrechtlichen Deliktsrechts aus. So wachsen beide Bereiche des Wettbewerbsrechts stärker aufeinander zu. Sie verändern sich zugleich (das UWG: auch) in die gleiche Richtung, in die Richtung auf einen unmittelbaren Interessenschutz.
2. 如果可能的话，这两项修正案应同时讨论和通过，这也是因为它们将使两部待修正的法律比现在更加接近 8 。刑法（§§ 4, 17 ff. UWG ）和权力机构（§§ 27, 可能还有§§ 7 ff. UWG 9 ）的影响将在传统民法认可的 UWG 中得到加强（尽管是以非常谨慎的方式，拒绝进一步的想法）。与此相反，民法要素（《反垄断法》第 35 条和第 26 条）继续在《反垄断法》中占据上风，而《反垄断法》传统上以官方制裁（行政违法、禁止）为基础。反限制竞争法》的主要目的是保护竞争，将其作为间接保障公平补偿、充足供应和经济自 由等利益的自我控制工具，该法本身加强了对这些利益的补充性直接保护（《反垄断法》第 35 和 26 条）。反不正当竞争法的主要作用是保护竞争纠纷中的特定利益，它不仅加强了对利益的保护（第 13a、13b、13c 条），而且更多地考虑了违反竞争法的整体后果（第 1、27 条）。因此，UWG 在更抽象的《反垄断法》和更具体的民事侵权法的方向上都有所扩展。因此，竞争法的这两个领域正日益紧密地结合在一起。同时（UWG：也），它们正朝着同一个方向变化，即直接保护利益的方向。
3. Was sind die Wurzeln dieser Entwicklung, was sind die Gründe dafür, daß sie so verläuft? Die entscheidenden Gründe liegen im wettbewerbs- und wirtschaftspolitischen Bereich. Der Wettbewerb verliert nach einer verbreiteten Ansicht seine Wirksamkeit zur Sicherung des angemessenen Interessenausgleichs, einer ausreichenden Versorgung und der Wahlfreiheit im Bereich der Wirtschaft in einem Prozeß langsamer, aber beständiger Erosion. Nach meiner Überzeugung verallgemeinert diese Ansicht zwar zu sehr, berücksichtigt gegenläufige
3 这种发展的根源是什么？决定性的原因在于竞争和经济政策领域。有一种普遍的观点认为，在经济领域，竞争在确保适当的利益平衡、充足的供应和选择自由方面正在失去效力，这是一个缓慢但持续的侵蚀过程。我深信，这种观点过于笼统，没有考虑到与竞争有关的对立面。
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蒂尔曼：论格瓦布与UWG（GRUR 1979, 825）的关系
Tendenzen nicht ausreichend und unterschätzt die Wiederbelebungskraft des Wettbewerbs. Unabhängig von ihrer Berechtigung entfaltet diese Ansicht aber unzweifelhaft politische Wirkung. Diese Wirkung wird dadurch noch verstärkt, daß zur gleichen Zeit die Grenzen des schützenden Schattens auch eines wirksamen Wettbewerbs stärker in das allgemeine Bewußtsein rücken, jedenfalls bei denen, die dem Wettbewerb in unrealistischer Weise Wunderdinge zugetraut haben oder die glauben, mit den Mitteln des Rechts, also mit den Mitteln des Staates, mehr bewirken zu können als der Wettbewerb. Die zuletzt genannte Auffassung ist vor dem Hintergrund der Tatsache verständlich (wenn auch nicht zu billigen), daß die Intervention des Staates, insbesondere im Bereich des Agrarmarktes sowie der Rohstoff- und Energiemärkte, aber auch des Transport-, des Versicherungs-, des Banken- und des Medienwesens, immer stärker in Erscheinung tritt. Dies schwächt den Glauben an die selbsttätige Schutzwirkung des Wettbewerbs natürlich ebenso wie die wenig überzeugende Rolle, die der Staat als Wettbewerbshüter (im Rahmen der Fusionskontrolle) auf dem Markt der Unternehmensbeteiligungen spielt, wo er bald als passiver Zuschauer, bald als (häufig zu kurz springender) Zwangsbewirtschafter und dann wieder als resignierender Segenspender für Veränderungen auftritt, die in ihrer Wettbewerbsschädlichkeit viele der streng verbotenen Wettbewerbsbeschränkungen mehr als aufwiegen. Es kann daher nicht verwundern, daß die Verbraucher ebenso wie die kleinen und mittleren Unternehmen, die beobachten, wie der Staat und die größeren Unternehmen im nationalen und internationalen Rahmen große Interessenpositionen unter Beiseiteschiebung des Wettbewerbs in konkretem Zugriff regeln, sich auch ihrerseits nicht mehr nur auf die mittelbaren Wirkungen des Schutzdachs des Wettbewerbs verlassen wollen, wenn sie zumindest ein Mitbeteiligungsrecht an der Aufrechterhaltung und Ausbesserung dieses Dachs und, damit verbunden, auch einen konkreten Interessenschutz verlangen. Um ein medizinisches Beispiel zu gebrauchen: Wenn die wettbewerbliche Bandscheibe dünner wird, dann muß eben ein nicht mehr hinnehmbares knöchernes Aneinanderreiben der Interessen durch zusätzliche Maßnahmen, durch Maßnahmen des rechtlichen Interessenschutzes, verhindert oder gemildert werden. Besser wäre es natürlich, es wäre nicht soweit gekommen. Doch dies liegt nicht in der Macht des Arztes und des Rechts.
然而，无论其理由如何，这种观点无疑会产生政治影响。然而，无论其理由如何，这种观点无疑会产生政治影响。与此同时，人们越来越普遍地认识到，即使是有效竞争的保护性阴影也有其局限性，至少那些不切实际地认为竞争可以创造奇迹的人，或者那些认为用法律手段，即用国家手段，比竞争能取得更大成就的人，认识到了这一点，从而加强了这种影响。后一种观点是可以理解的（如果不是宽容的话），因为国家干预越来越普遍，特别是在农业、商品和能源市场，还有运输、保险、银行和媒体部门。这自然会削弱人们对竞争的自我保护作用的信念，正如国家在公司股权市场上作为竞争监护人（在兼并控制方面）所起的作用一样，这种作用是难以令人信服的，因为国家有时是一个被动的旁观者，有时是一个（常常是目光短浅的）执行者，有时又是一个无奈的祝福者，而这些变化对竞争的危害超过了许多严格禁止的竞争限制。 因此，当消费者和中小型企业看到国家和大公司是如何在国家和国际范围内通过排挤竞争来调节重大利益时，当他们要求至少有权利参与维护和改善竞争保护伞并与此相关地具体保护利益时，他们不再想仅仅依靠竞争保护伞的间接作用，这一点也就不足为奇了。举个医学上的例子：如果竞争性椎间盘变薄，那么就必须采取额外的措施，即通过法律保护利益的措施来防止或减轻不可接受的骨性利益摩擦。当然，最好不要走到这一步。但这不是医生或法律所能做到的。
II.
1. Die geschilderte Entwicklung in Richtung auf einen unmittelbaren Interessenschutz trifft das GWB von seiner Struktur her schwerer als das UWG. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb ist dem unmittelbaren Rechtsgüterschutz von Anfang an näher gewesen als das GWB, das seine Aufgabe in der Sicherung des Wettbewerbs auf dem Markt und nur dadurch vermittelt in dem Schutz von bestimmten Interessenpositionen sieht. Doch wirkt sich die veränderte Lage auch im Bereich des UWG aus.
1) 所描述的朝着直接保护利益方向的发展对《反垄断法》的影响比对《反不正当竞争 法》的影响更大。从一开始，反不正当竞争法就比 《反垄断法》更接近于对合法利益的直接保护，后者认为自己的任务是确保市场竞 争，只是以此为中介保护某些利益地位。然而，形势的变化也对 UWG 领域产生了影响。
a) Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb hatte spätestens ab 1909 erkennbar - den Schutz der Marktbeteiligten nur unter der Bedingung einer Störung des Wettbewerbs bewirkt. Die Generalnorm gegen unlauteren Wettbewerb (§ 1) war nämlich nicht nur eine Erweiterung der seit 1896 geltenden konkreten Wettbewerbsverhaltensnormen (insbesondere des heutigen § 3 UWG). Sie begrenzte vielmehr das Eingreifen des § 1 UWG ("zu Zwecken des Wettbewerbs") und (was häufig übersehen wird) auch das Eingreifen der unter seiner Herrschaft stehenden Einzelnormen des UWG 10 materiell auf die Fälle einer Störung des Wettbewerbs und gewährte auch die Klagebefugnis des § 13 UWG an Gewerbetreibende nur im Rahmen dieses "Wettbewerbsverhältnisses".
a) 最晚从 1909 年起，反不正当竞争法仅在竞争受到干扰的条件下保护市场参与者。反不正当竞争的一般标准（§ 1）并不仅仅是 1896 年以来生效的具体竞争行为标准（尤其是今天的§ 3 UWG）的延伸。相反，它将第 1 条 UWG（"为竞争目的"）的干预以及（经常被忽视的）第 UWG 10 条个别规范的干预实质上限制在竞争受到干扰的情况下，并且只在这种 "竞争关系 "的背景下授予商人第 13 条 UWG 的诉权。
In dieser Begrenzung darf man nicht etwa vordergründig eine die Marktgegenseite diskriminierende Reservierung des materiellen Schutzes und der Verfolgungsbefugnis für die Mitbewerber sehen. Sie war auch nicht nur in der Tatsache begründet, daß von den Mitbewerbern ein Tätigwerden am ehesten erwartet werden konnte. Sie war vielmehr Ausdruck der Tatsache, daß dem UWG-Gesetzgeber die Position Von Beteiligten letztlich nur dann schützenswert erschien. wenn bei ihrer Verletzung zugleich auch das allgemeine lnteresse am Wettbewerb gefährdet wurde.
这一限制不应被肤浅地看成是保留物质保护和以歧视市场另一方的方式起诉竞争者的权利。它也不是仅仅基于竞争对手最有可能采取行动这一事实。相反，它表达了这样一个事实，即 UWG 立法者最终认为，只有当涉案者的侵权行为也损害了竞争的整体利益时，他们的地位才值得保护。
Diese notwendige Qualifizierung ergibt sich bei Mitbewerberverletzungen öfter und nachweisbarer als bei bloßen Abnehmerverletzungen. Die Wirkungen einer Wettbewerbsmaßnahme auf die lauteren Mitbewerber sind in aller Regel mit einer den Wettbewerb verfälschenden Beeinflussung der Marktgegenseite verbunden. Bei gezielten Interessengefährdungen und -schädigungen der Marktgegenseite dagegen, die sich nicht in der für das UWG klassischen Dreiecksbeziehung Verletzer-Marktgegenseite-Mitbewerber abspielen, sondern in der Zweierbeziehung Verletzer-Marktgegenseite, sind Auswirkungen auf den Wettbewerb weniger typisch.
在竞争者侵权的情况下，这种必要的限定比单纯的顾客侵权更经常、更明显地出现。竞争措施对公平竞争者的影响通常与对市场另一方的影响有关，这种影响会扭曲竞争。相比之下，在有针对性地威胁和损害市场另一方利益的情况下，对竞争的影响就不那么典型了，这种影响不是发生在典型的 UWG 侵权者--市场--对手--竞争者的三角关系中，而是发生在侵权者--市场--对手的双向关系中。
Für die auf den Schutz der Mitbewerber verengte Konzeption des UWG sprach unter dem Blickwinkel der betroffenen Interessen gesehen, daß sich in den von § 1 UWG erfaßten Fällen gegenüber dem Verletzten eine Koalition von in ihrer Zusammenfassung überwiegenden Interessen ergibt: Der Interessen der Mitbewerber und der (auch damals schon berücksichtigten) Interessen der Abnehmerschaft. Die Koalition dieser beiden Interessengruppen und zusätzlich die zu vermutenden Auswirkungen auf den Wettbewerb insgesamt haben es aus der Sicht des liberalen Gesetzgebers von 1909 erst gerechtfertigt, dem Handelnden auf der Grundlage des § 1 UWG ein wettbewerbliches Verbot entgegenzusetzen.
从相关利益的角度来看，在第 1 节 UWG 所涉及的案件中，相对于被侵权方，存在着凌驾于其上的利益联盟，这一事实说明 UWG 的概念应缩小到保护竞争者的范围：竞争者的利益和购买者的利益（当时也被考虑在内）。从 1909 年的自由主义立法者的角度来看，这两个利益集团的联合以及对竞争的整体影响只能证明根据 UWG § 1 的规定禁止竞争是合理的。
Diese Konzeption hatte sich allerdings im UWG von 1909 unterschiedlich weit durchgesetzt. So sind etwa die Vorschriften über die wettbewerbliche Rufschädigung (§§ 14, 15 UWG) und die Vorschriften über den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§§ 17 ff. UWG) mehr vom konkreten Mitbewerberschutz geprägt. Doch kommen, wie etwa die Worte "zu Zwecken des Wettbewerbs" in § 15 UWG sowie in einem Teil der Fälle der §§ 17 ff. UWG deutlich machen, auch hier die Interessenkoalition im Wettbewerbsdreieck und der Schutz des Wettbewerbs selbst zum Ausdruck. Für das Bestechungsverbot (§ 12 UWG) gilt dies auch ohne diese Wendung. Für § 16 UWG ist die erwähnte doppelte Qualifikation wegen des Kennzeichnungscharakters der Unternehmensbezeichnungen ebenso typisch wie für den Schutz des Warenzeichens im Warenzeichengesetz.
然而，1909 年的 UWG 在不同程度上确立了这一概念。例如，关于竞争性名誉损害的条款（§§ 14, 15 UWG）和关于出卖商业和商业秘密的条款（§§ 17 ff. UWG）更多地体现了对竞争者的具体保护。然而，正如第 15 节 UWG 中的 "以竞争为目的 "以及第 17 节及其后的一些案例 UWG 中的措辞所表明的那样，"以竞争为目的 "也是对竞争者的具体保护。然而，正如第 15 节 UWG 中的 "以竞争为目的 "以及第 17 节及其后的一些案例所表明的那样，竞争三角中的利益联盟以及对竞争本身的保护也在这里得到了体现。这也适用于没有这一短语的禁止贿赂（§ 12 UWG）。由于公司名称的标签性质，上述双重限定对于第 16 节 UWG 和《商标法》中的商标保护同样典型。
b) Die weitere Entwicklung des UWG war durch eine Ausdehnung seines Anwendungsbereichs in zwei einander entgegengesetzte Richtungen gekennzeichnet: Einerseits durch eine Verstärkung des Schutzes der individuellen Interessen von Gewerbetreibenden auch dort, wo das materielle (§ 1 UWG) und das "verfahrensrechtliche" (§ 13 Abs. 1 UWG) Wettbewerbsverhältnis sich als zu enge Maßstäbe erwiesen. um schutzwürdige Einzelinteressen wirksam zu sichern. Andererseits durch eine Ausweitung auf Tatbestände, in denen
b) UWG的进一步发展特点是其适用范围向两个相反的方向扩展：一方面，加强了对贸易商个人利益的保护，即使在实质性竞争关系（§1 UWG）和 "程序性 "竞争关系（§13第1款 UWG）被证明是过于狭窄的标准，不能有效地保障值得保护的个人利益的情况下。另一方面，通过扩大适用于以下犯罪的范围
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die konkrete Interessenverletzung zwar gering (oder gar wettbewerbstypisch), der Schaden für den Wettbewerb jedoch wegen bestimmter weiterer Umstände erheblich war, in denen also die Wettbewerbsschädlichkeit ein an sich unbedenkliches Verhalten als unlauter erscheinen ließ.
具体的利益侵犯行为是轻微的（甚至是典型的竞争行为），但由于某些其他情况，对竞争造成的损害是巨大的，也就是说，对竞争造成的损害使本身并无异议的行为显得不公平。
Die Versuche, den Begriff des "Wettbewerbsverhältnisses" im Dienst der Sicherung schutzwürdiger Interessen bis zur Kaufkraftgrenze hin auszudehnen 11, sind bekannt. Sie entsprechen dem Bedürfnis, dem UWG auch dort Verhaltensregeln zu entnehmen, wo die konkreten Interessen anderer Beteiligter in nicht hinnehmbarer Weise verletzt, eine Schädigung des Wettbewerbs selbst aber nicht immer hinreichend dargetan werden kann. Die geschilderte Tendenz wirkte auch in der weiten Interpretation des in § 3 UWG (seit 1969) ungeschriebenen Merkmals der "wettbewerblichen Relevanz" 12. Sie läßt sich als eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des UWG in den Bereich des Deliktsrechts (§ 823 ff. BGB) bewerten. Diese Entwicklung hat dann aber (im Hinblick auf die Größe des Entwicklungsschritts rechtspolitisch verständlich) vor der Ausdehnung des Schutzes auf schutzwürdige Interessen der Marktgegenseite (und damit vor der völligen Sprengung des Begriffs des Wettbewerbsverhältnisses) haltgemacht 13.
为了维护值得保护的利益，人们试图将 "竞争关系 "的概念扩展到购买力的极限 11 ，这是众所周知的。在其他相关方的具体利益受到不可接受的侵犯，但对竞争本身的损害并不总能得到充分证明的情况下UWG，也需要制定行为规则。上述趋势也影响了对 UWG § 3（自 1969 年起）中 "竞争相关性 "这一不成文特征的广义解释 12 .这可以看作是 UWG 的适用范围扩展到了侵权法领域（§ 823 ff. BGB）。然而，这一发展并没有将保护范围扩大到值得保护的市场另一方的利益（从而彻底颠覆了竞争关系的概念） 13 。
Auch in die entgegengesetzte Richtung dehnte sich das UWG aus: In die Richtung von primär dem Wettbewerbsschutz dienenden Verboten. Hierhin gehören etwa die Rechtsprechung zur Gefahr einer Nachahmung von - für sich betrachtet - schwach wettbewerbswidrigen Handlungen, zur Gefahr einer "Übersteigerung", zur Einbettung einer - für sich betrachtet - kaum wettbewerbswidrigen Handlung in ein "planvolles" Tun, das insgesamt die Schwelle des wettbewerblich Schädlichen überschreitet. Als Beispiele seien hier die Rechtsprechung zur Nachahmung nicht unter Sonderschutz stehender Kennzeichen und Gestaltungsformen, die Rechtsprechung zur Wertreklame und zur Preisunterbietung genannt. Diese Entwicklungslinie führte das UWG in die Nähe des dem Wettbewerbsschutz selbst dienenden GWB hin.
UWG 也向相反的方向延伸：在主要用于保护竞争的禁令方面。这包括，例如，关于模仿行为的风险的判例法--单独考虑--只是轻微的反竞争行为，"夸大 "的风险，将一个单独考虑--几乎不反竞争的行为嵌入到一个 "有计划的 "行为中，从而超过了有害竞争的门槛。这方面的例子包括关于仿冒不受特殊保护的商标和外观设计的判例法、关于价值广告和压低价格的判例法。这一发展方向使 UWG 接近于旨在保护竞争的《反垄断法》本身。
2. Die UWG-Novelle greift beide Entwicklungen auf, die eine allerdings stärker als die andere.
2. UWG 修正案对这两个事态发展都有所关注，但一个比另一个更强烈。
a) Die Novelle stellt dem wettbewerbsrelevanten Mitbewerberschutz einen eigenständigen Abnehmerschutz (Schadensersatzanspruch, Rücktrittsrecht) zur Seite, dessen Eingreifen davon abhängt, ob das Verletzungshandeln für den Kaufentschluß des Abnehmers bestimmend geworden ist (§ 13a Abs. 2, § 13b Abs. 1). Zwar setzen auch diese neuen Rechtsfolgen den vollen Tatbestand der betreffenden Vorschriften des UWG (insbesondere der §§ 1, 3 UWG) voraus und damit auch die Merkmale eines Handelns "zu Zwecken des Wettbewerbs" und der "wettbewerblichen Relevanz" der Kundenbeeinflussung.
a) 该修正案为竞争者提供了与竞争相关的保护，同时也为客户提供了独立的保护（损害赔偿要求、取消权），其干预取决于侵权行为是否对客户的购买决定起到了决定性作用（§ 13a 第 2 款，§ 13b 第 1 款）。诚然，这些新的法律后果也以 UWG（尤其是 UWG§§1、3）的相关规定的全部事实为前提，因此也具有 "以竞争为目的 "的行为特征和影响客户的 "竞争相关性"。
Diese Merkmale werden indessen, wie gesagt, weit interpretiert. Sie sind außerdem dem Abnehmerschutz nicht so logisch zwingend vorgeordnet wie dem Schutz der Mitbewerber. deren Interessenbeeinträchtigung oft überhaupt erst über eine wettbewerblich relevante Reaktion der Marktgegenseite festgestellt werden kann. Ich vermute daher, daß diese Merkmale beim Abnehmerschutz nur eine geringe Rolle spielen werden. Mit der Einführung des selbständigen Abnehmerschutzes wird sich die Affinität des UWG zum unmittelbaren deliktsrechtlichen Interessenschutz verstärken. Es wird sich damit zwangsläufig die schwierig zu beantwortende Frage stellen. ob dieser dem bürgerlich-rechtlichen Anfechtungsrecht, Sachmängelrecht, Rücktrittsrecht sowie dem zivilrechtlichen Institut der "culpa in contrahendo" nahe neue Bereiche des UWG bei der in Angriff genommenen Überarbeitung des Schuldrechts des BGB in dieses eingegliedert werden sollte 14.
然而，如前所述，对这些特点的解释是宽泛的。此外，从逻辑上讲，它们对保护客户的必要性不如对保护竞争者的必要性大，因为竞争者的利益往往只受到市场另一端与竞争相关的反应的影响。因此，我认为这些特点在客户保护中只起次要作用。随着独立的客户保护的引入，UWG 与侵权法直接保护利益的亲和力将会增加。这将不可避免地提出一个棘手的问题，即 UWG 这一新领域与民法上的撤销权、重大瑕疵法、取消权以及民法上的 "违约责任"（culpa in contrahendo）制度相近，是否应将其纳入目前正在进行的 BGB 债务法的修订中 14 。
Aber auch, was den Schutz der Mitbewerber und Lieferanten angeht, verstärkt die UWG-Novelle (durch eine ausdrückliche Regelung) das Element eines über den Wettbewerbsschutz hinausgehenden Interessenschutzes. Sie erweitert den neben der Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 (Novelle) stehenden deliktsrechtlichen Schutz. § 13a Abs. 1 (Novelle), indem sie neben dem klassischen Schutz der Gewerbetreibenden, "die infolge der Zuwiderhandlung Nachteile im Wettbewerb erleiden", auch den Schutz jener "Gewerbetreibenden regelt, "gegen die sich die Zuwiderhandlung richtet", die also jenseits eines auf einen konkreten Markt bezogenen Wettbewerbsverhältnisses durch die Wettbewerbshandlung in schutzwürdigen Interessen (§ 823 Abs. 2 BGB) verletzt werden. Das erste Erfordernis nimmt in modernerer Fassung die Voraussetzung eines "Wettbewerbsverhältnisses" auf. Das zweite trägt der Entwicklung Rechnung, die das UWG in bestimmten Fällen auch jenseits der Grenze eines Wettbewerbsverhältnisses angewendet hat 15.
不过，在保护竞争者和供应商方面，UWG 修正案还（通过明文规定）加强了对竞争保护之外的利益保护要素。除了根据第 13 (2) 条（修正案）享有起诉权外，它还扩大了侵权法的保护范围。§ 除了对 "因侵权行为而在竞争中处于不利地位 "的商户的传统保护外，第 13a(1)条（修正案）还规定了对 "侵权行为所针对的商户 "的保护，即其值得保护的利益（第 823(2)条 BGB）受到与特定市场有关的竞争关系之外的竞争行为的侵害。第一项要求以一种更现代的方式提出了 "竞争关系 "的条件。第二项要求考虑到了 UWG 在某些情况下超越竞争关系界限的发展 15 。
Die Bedeutung beider Klagebefugnisse läßt sich am besten am Mischtatbestand des § 12 UWG (Bestechung) erkennen 16. Hier handelt der Bestechende zum Nachteil seiner Mitbewerber ("zu Zwecken des Wettbewerbs"). Er schädigt aber zugleich auch das Unternehmen des Bestochenen. Beide Verletzte haben jetzt ein Klagerecht aus § 13a Abs. 1 UWG. Bisher konnte das Unternehmen des Bestochenen gegen den Täter möglicherweise nur auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts klagen 17.
这两项法律权利的重要性在第 12 节 UWG（贿赂） 16 的混合罪行中体现得淋漓尽致。在这里，行贿方的行为损害了其竞争对手的利益（"为竞争目的"）。但与此同时，他也损害了受贿方的公司。根据第 13a (1) UWG条，受害双方现在都有权提起诉讼。在此之前，受贿方的公司只能依据民法 17 对违法者提起诉讼。
Künftig wird nun also auch beim Mitbewerberschutz deutlicher zwischen konkreten Interessenverletzungen und solchen Interessenbeeinträchtigungen unterschieden werden, die ihre Rechtswidrigkeit erst aus der Tatsache gewinnen, daß sie in einem Wettbewerbsverhältnis vorgenommen Werden und daher typischerweise auch für den Wettbewerb als solchen relevant sind. Das Schwergewicht der ersten Befugnis wird jedoch im Bereich des Schutzes der Marktgegenseite und dort insbesondere bei den Fällen der (vertikalen) Behinderung und der Diskriminierung liegen. Sie ist daher auch im Zusammenhang
因此，今后在保护竞争者时，还将更明确地区分具体的利益侵害和利益损害，后者只是由于在竞争关系中实施才成为非法行为，因此通常也与竞争本身有关。然而，第一种权力的重点是保护市场的另一方，特别是（纵向）阻碍和歧视的情况。因此，它也适用于
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mit dem in diesem Bereich bestehenden rechtspolitischen Entwicklungsdruck zu sehen (unten IV 2 ff.).
该领域现有的法律政策发展压力（下文 IV 2 及以下部分）。
b) Die UWG-Novelle verstärkt aber nicht nur die Entwicklung des UWG zu einem Schutzgesetz für konkrete Interessenpositionen, eine Entwicklung, die dem aus dem BGB heraus gewachsenen UWG von Haus aus nicht fremd ist. Sie verstärkt zugleich auch die Reichweite des UWG im Bereich der Wettbewerbssicherung.
b) 然而，UWG 修正案不仅加强了 UWG 的发展，使其成为一部保护特定利益地位的法律，这一发展与 UWG 并无本质上的不同，后者是由 BGB 发展而来的。它还加强了 UWG 在竞争保护领域的范围。
So betont das Beteiligungsrecht der Kartellbehörden (§ 27 GWB) als solches, aber auch, wenn man seine Voraussetzungen betrachtet, den schon im geltenden Gesetz traditionell verankerten Wettbewerbsschutz.
卡特尔管理机构的参与权（《反垄断法》第 27 条）不仅如此，如果考虑到其先决条件，还强调了现行法律传统上对竞争的保护。
Die Beteiligung setzt einen Fall voraus, in dem sowohl Vorschriften des UWG (meist § 1) als auch Vorschriften des GWB (§ 27 nennt "insbesondere dessen §§ 22, 26 oder 28") Anwendung finden können (die Möglichkeit genügt). Damit wird nicht nur darauf hingewiesen, daß auch die marktmachtabhängigen GWB-Delikte Anwendungsfälle des (möglicherweise weitergehenden) UWG sind, sondern auch darauf, daß auch Wettbewerbshandlungen, für die das GWB nur Handlungsermächtigungen (§ 22) vorsieht, von der aktuellen Verbotsvorschrift des § 1 UWG erfaßt werden können 18.
参与的前提是 UWG 的规定（通常是第 1 节）和《反垄断法》的规定（第 27 节提到 "特别是其第 22、26 或 28 节"）都可以适用的情况（可能性是充分的）。这不仅表明依赖于市场支配力的《全球商业法》罪行也是 UWG （可能影响更为深远）的适用案例，而且《全球商业法》仅规定了行为权力（第 22 节）的竞争行为也可以被目前的第 1 节 UWG 18 的禁止条款所涵盖。
Dem UWG wird damit die Aufgabe zugewiesen, außerhalb der Voraussetzungen für das kartellbehördliche Eingreifen und eines GWB-internen Deliktsschutzes selbständig die marktbezogenen Interessen der Beteiligten zu sichern. unterhalb des wettbewerbsbezogenen GWB-Deliktsrechts verläuft also (schon bisher, künftig aber durch § 27 UWG betont) die Etage des UWG-Schutzes. Dieser wird allerdings bei seinen Wertungen an den Wertungen der GWB-Normen nicht vorbeisehen dürfen.
因此，UWG的任务是在卡特尔管理机构的干预和《反垄断法》的内部侵权保护要求之外，独立维护相关方的市场利益。 因此，UWG的保护水平低于《反垄断法》中与竞争相关的侵权法（过去已经如此，但第27条UWG今后将予以强调）。然而，《反垄断法》不允许在判决中忽视对《反垄断法》规范的评估。
Noch deutlicher wird der auch im UWG künftig stärker wirkende Wettbewerbsbezug durch den Hinweis des § 27 UWG (Novelle) auf den § 28 GWB betont. Die Beteiligungsbefugnis der Kartellbehörden soll nämlich gerade in dem Überschneidungsbereich der beiden in § 28 Abs. 2 GWB nebeneinander aufgeführten Voraussetzungen gegeben sein 19, also dann, wenn ein Verhalten der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs und- auch deswegen - den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs zuwiderläuft. So unklar und für eine abschließende Deliktsnormbegrenzung unzureichend das Merkmal der "Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs" ist 20, so klar und unmißverständlich weist der neue § 27 UWG darauf hin, daß für das nach § 1 UWG zu fällende Unwerturteil - gerade bei Diskriminierungen und Behinderungen - auch die Auswirkungen dieses Verhaltens auf den "leistungsgerechten Wettbewerb", auf den Markt, berücksichtigt werden müssen. Dies liegt voll auf der Linie der (in der Begründung 21 zitierten) jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und fügt sich harmonisch in die ursprüngliche Gesetzeskonzeption des UWG ein, wonach letztlich nur die Beeinträchtigung des Wettbewerbs die Interessenbeeinträchtigung des Mitbewerbers als rechtswidrig erscheinen läßt.
第 27 条 UWG(修正案)对《反垄断法》第 28 条的提及更明确地强调了对未来竞争的更大影响 UWG。卡特尔管理机构的介入权恰恰是在《反垄断法》第 28 条第 2 款中同时列出的两个条件的重叠区域 19 ，即当行为违背了公平竞争的有效性以及--也是出于这个原因--违背了公平竞争的原则时。尽管 "公平竞争的有效性 "这一特征对于确定性地限制侵权标准并不明确和充分 20 ，但新的第 27 条 UWG 明确无误地指出，要根据第 1 条 UWG 进行不公平的判断--特别是在歧视和阻碍的情况下--还必须考虑这种行为对 "公平竞争 "和市场的影响。这完全符合联邦法院最近的判例法（在解释性备忘录 21 中引述），并与 UWG 的原始法律概念和谐一致，根据这一概念，最终只有对竞争的损害才会使对竞争者利益的损害显得不合法。
III.
1. Läßt sich somit im Bereich des UWG, verstärkt durch die UWG-Novelle, eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs sowohl in den BGB-nahen Bereich eines konkreten Interessenschutzes als auch in den GWB-nahen Bereich des Wettbewerbsschutzes feststellen, so verläuft die hier interessierende Entwicklung im Bereich des GWB (weil der Wettbewerbsschutz sein eigentliches Anliegen ist) nur in einer Richtung: auf einen ergänzenden konkreten Interessenschutz 22 zu vereinfacht gesagt: in die Richtung auf die UWG-Normen.
1. 如果可以在 UWG 领域（通过 UWG 修正案得到了加强）确定，适用范围已经扩展到 BGB 相关的具体利益保护领域和与《反垄断法》密切相关的竞争保护领域，那么《反垄断法》领域的利益发展（因为竞争保护是其实际关注的问题）只有一个方向：补充性的具体利益保护 22 简单地说：就是 UWG 规范的方向。
Die auf eine Regelung des Marktverhaltens gerichteten Vorschriften des GWB (insbesondere die §§ 22, 26) verfolgen - ebenso wie die ein dem Marktverhalten vorgelagertes Verhalten betreffende oder (genauer) dieses Verhalten einbeziehende Normengruppe der §§ 1, 25, 38 GWB - in erster Linie die Aufgabe der Sicherung des Wettbewerbs als eines mittelbar interessensichernden Steuerungselements.
反垄断法》中旨在规范市场行为的条款（特别是第 22 和 26 条），以及《反垄断法》第 1、25 和 38 条中涉及市场行为上游行为或（更准确地说）包括市场行为的条款，主要是为了保障竞争，将其作为间接保障利益的控制要素。
Von vornherein enthielt das GWB aber auch, gewissermaßen als Nebenleistung, das Element des zivilrechtlich sanktionierten konkreten Interessenschutzes (§ 35 GWB). Im Verlauf der Anwendung des GWB hat sich gezeigt, daß für diese Nebenleistung nicht nur die unmittelbar ein Marktverhalten betreffenden vollzugsfähigen Vorschriften (§ 26 GWB) 23, sondern auch Vorschriften zur Sicherung von Vorbedingungen eines Marktverhaltens (§ 27 GWB) 24 und die oben genannten Mischformen (§§ 1, 25, 38 GWB) 25 in Betracht kommen. Bei der etwas konturenlosen Vorschrift des § 22 GWB hat die Rechtsprechung 26 diese Parallelität allerdings bekanntlich abgelehnt.
然而，从一开始，《反垄断法》也包含了民法（《反垄断法》第 35 条）所认可的具体利益保护要素，在一定程度上是一种辅助服务。在《反垄断法》的适用过程中，显然不仅与市场行为（《反垄断法》第 26 条）有关的可直接执行的条款 23 ，而且确保市场行为前提条件的条款（《反垄断法》第 27 条） 24 以及上述混合形式（《反垄断法》第 1、25、38 条） 25 都可被视为这项辅助服务。然而，判例法 26 在《反垄断法》第 22 条这一有点不协调的条款中否定了这种并行性。
Die Parallelität des Interessenschutzes und des Wettbewerbsschutzes bringt im GWB - anders als im UWG deswegen gewisse Probleme mit sich, weil die im GWB primäre behördliche Sanktion (§ 37a, § 38 GWB) und die privatrechtlichen Sanktionen (§ 35 GWB) sich beim Interessenschutz insofern in die Quere kommen können, als ein Verhalten von den Zivilgerichten als verboten bezeichnet werden kann, das die zuständigen Kartellbehörden für erlaubt halten, das daher wegen des Aufgreifmonopols der Behörden amtlicherseits nicht zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht worden wäre. Im Sinne des Wettbewerbsschutzes kann dieser "Konflikt" aber jedenfalls nicht als schädlich bezeichnet werden. Im Gegenteil, es kann heilsam sein, daß eine Wettbewerbsbeschränkung dank privatrechtlicher Initiative verboten wird, obwohl die Behörden bereit gewesen wären, sie hinzunehmen 27. Aus der Sicht der handelnden Unternehmen sehen sich die Dinge natürlich anders an.
与 UWG 不同的是，《反垄断法》中利益保护与竞争保护的并行性造成了一些问题，因为《反垄断 法》中的主要官方制裁（《反垄断法》第 37a 条、第 38 条）与私法制裁（《反垄断法》第 35 条）在利益保护方面可能会相互干扰，只要民事法庭可以描述为禁止的行为，而反垄断主管当局认为这些行为是允许的，并且由于当局对采取行动的垄断，这些行为不会成为官方诉讼的主题。然而，就保护竞争而言，这种 "冲突 "不能说是有害的。恰恰相反，由于私法倡议而禁止了对竞争的限制，这一点是有益的，尽管有关当局本来也准备接受它 27 。从相关公司的角度来看，情况自然有所不同。
Die (auch) interessenschützenden Normen des GWB haben sich in der Folgezeit weiter in Richtung auf die Anwendungsbereiche des UWG und des dahinter stehenden BGB, in Richtung also auf das für "jedermann" jedes Unternehmen) geltende Deliktsrecht entwickelt. Fin wesentlicher Schritt in diese Richtung war die Einfügung des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, der den Wettbewerbsschutz auch in relativen Abhängigkeitsverhältnissen sichert. Die Bedingungen für die relative
后来，《反垄断法》的（也是）利益保护标准进一步向 UWG 和基本的 BGB 的适用范围发展，即向适用于 "每个人"（每家公司）的侵权法发展。在这一方向上迈出的重要一步是引入了《德国民法典》第 26 条第 2 款第 2 句，该条款也确保在相对依存关系中保护竞争。相对从属关系的条件
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Abhängigkeit können, je nach dem Anwendungstyp 28, um den es geht, weniger oder mehr, gerade in der individuellen Beziehung der Kontrahenten zueinander begründet sein. Je mehr das der Fall ist, desto dünner wird der Wettbewerbsbezug der Verletzung und desto kräftiger die Komponente des konkreten Interessenschutzes.
根据有争议的申请 28 的类型，依附性可以较少或较多地基于对立双方之间的个别关系。这种情况越多，侵权行为的竞争关系就越薄，具体利益保护的成分就越强。
Besonders deutlich wird der Interessenschutz bei der Fallgruppe der historischen (unternehmensbedingten) Abhängigkeit 29, einer Fallgruppe, die bei den parlamentarischen Beratungen zur 2. Kartellgesetznovelle häufig genannt worden war, bisher aber nur selten Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten geworden ist. Aber auch bei den anderen Fallgruppen des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, etwa bei der sortimentsbezogenen Abhängigkeit (Markenartikel-Abhängigkeit), sind aus dem Schoße des GWB Verhaltensnormen entwickelt worden, die in ihrer Situationsbezogenheit und Interessenregelung eine deutliche Verwandtschaft zu den Tatbeständen des UWG aufweisen 30.
对利益的保护在历史（与公司相关的）依赖 29 中尤为明显，该案例组在议会审议《卡特尔法》第二次修正案时经常被提及，但迄今为止很少成为法律纠纷的主题。但是，在《反垄断法》第26条第(2)款第2句的其他情况下，例如在与产品相关的依赖（对品牌商品的依赖）的情况下，《全球商业法》也制定了行为规范，这些行为规范在与情况相关性和利益调节方面与UWG 30 中的违法行为有着明显的关系。
2. Die 4. GWB-Novelle verstärkt in einer den wettbewerbspolitischen Streit widerspiegelnden, vorsichtigen Weise diese Entwicklungstendenz des GWB in Richtung auf ein Gesetz, das auch dem konkreten Interessenschutz der betroffenen Marktbeteiligten dient. Der Boykottschutz (§ 26 Abs. 1 GWB) wird (man vergleiche den neuen § 13a Abs. 1 UWG) auch auf benachteiligte Unternehmen ausgedehnt, die zu dem Auffordernden nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Die auf das Untersagungsverfahren beschränkte Vermutung der relativen Nachfrageabhängigkeit im Falle regelmäßig günstigerer Bedingungen des Nachfragers (§ 26 Abs. 2 Satz 3 GWB) wird sicherlich mittelbare Auswirkungen auch auf den zivilrechtlichen Schutz (§ 35 GWB) haben 31. Im neuen § 35 Abs. 2 GWB wird die Schadensersatzsanktion durch die Einbeziehung der "grauen Zeit" zwischen einer Verbotsverfügung und deren Unanfechtbarkeit in die Schadensberechnung wesentlich verstärkt, in den Fällen des § 22 GWB sogar erst wirksam gemacht.
2. 《反垄断法》第 4 次修订加强了《反垄断法》的这一发展趋势，使其也能以反映竞争政策争议的 谨慎方式，具体保护受影响市场参与者的利益。对抵制行为的保护（《反垄断法》第 26 (1) 条）也扩大到了与请求方没有竞争关系的弱势公司（参见新的第 13 a (1) UWG条）。在请求方经常提供更有利条件的情况下，仅限于禁止程序的对需求的相对依赖性推定（《民法典》第 26 (2) 条第 3 句）也肯定会对民法保护（《民法典》第 35 条）产生间接影响 31 。在新的《反垄断法》第 35（2）条中，由于在计算损害赔偿时纳入了禁止令与不可抗辩性之间的 "灰色期"，损害赔偿制裁得到了显著加强，在《反垄断法》第 22 条的情况下，甚至首先使其生效。
IV.
1. Das GWB ist also auf dem Wege, sich auch zu einem Interessenschutzgesetz zu entwickeln. Das UWG verstärkt die gleiche, ihm natürlicherweise innewohnende Tendenz. Es ist aber zugleich auch zunehmend offen für Tatbestände, deren Unlauterkeit sich gerade aus ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb ergibt. In der zuletzt genannten Bewegung begegnet es der geschilderten neuen Tendenz des GWB.
1. 因此，《反种族歧视法》正在成为保护利益的法律。1001 号法案强化了这一内在趋势。但与此同时，它也越来越多地向那些不公平恰恰源于其对竞争的影响的违法行为开放。在后一种运动中，它遇到了上述《反垄断法》的新趋势。
Für das Verhältnis zwischen GWB und UWG stellt sich damit die Frage, Wie der anwachsende Überschneidungsbereich sinnvoll geordnet werden kann. Dabei ist nach meiner Überzeugung weiterhin von der Zweckmäßigkeit eines Nebeneinanderbestehens beider Gesetze auszugehen. Eine Zusammenfassung zu einem Wettbewerbsgesetz steht weder rechtspolitisch zur Debatte, noch erschiene sie mir angesichts der immer noch auf weite Flächen hin unterschiedlichen Aufgabengebiete und Sanktionen zweckmäßig.
对于 ARC 与 UWG 之间的关系，这就提出了一个问题，即如何合理地组织日益扩大的重叠区域。我深信，两部法律并存仍然是合适的。从法律政策的角度来说，合并为一部竞争法既没有争议，从责任和制裁领域仍然大相径庭的角度来说，我也不认为合并为一部竞争法是合适的。
Auf der Grundlage der bestehenden Zweiteilung unseres Wettbewerbsrechts in ein Wettbewerbsschutzgesetz (GWB) und ein wettbewerbsbezogenes Interessenschutzgesetz (UWG) ist eine Abstimmung beider Bereiche aufeinander zwar vielleicht schwerer zu erreichen, deshalb aber um so notwendiger. Dabei sollte einmal darauf geachtet werden, daß die Eigenart des GWB nicht durch die Aufnahme von Normen verfälscht wird, die in erster Linie auf einen wettbewerblichen Interessenschutz ausgerichtet sind, für die eine behördliche Sanktion daher nicht angemessen erscheint.
目前，我国的竞争法分为《竞争保护法》（GWB）和与竞争相关的《利益保护法》（UWG），在此基础上，这两个领域的统一可能更难实现，但却更有必要。应注意确保《反垄断法》的特殊性质不会因为纳入了主要旨在保护竞争利益的标准而被扭曲，因为对这些标准的官方制裁似乎并不合适。
In umgekehrter Richtung gilt auch für das UWG ein Abstinenzgebot, jedoch mit anderem Inhalt. Im Grundsatz ist nichts dagegen einzuwenden, daß der wettbewerbsrechtliche Interessenschutz sich auch in den Bereich des administrativ sanktionierten Wettbewerbsschutzes hinein ausdehnt, diesen damit in seiner Wirksamkeit sichert und "faulen Kompromissen" zum Nachteil des Wettbewerbs entgegenwirkt.
与此相反，禁欲要求也适用于 UWG，但内容不同。原则上，人们并不反对竞争法对利益的保护也延伸到行政许可的竞争保护领域，从而确保其有效性，抵制损害竞争的 "懒惰妥协"。
Es muß aber darauf geachtet werden, daß die Wertungen des GWB nicht über das UWG überspielt werden. Diese Gefahr besteht dann, wenn die Grenzen der GWB-Normen nicht nur der selbst auferlegten Aufgabenbegrenzung entsprechen, sondern zugleich Ausdruck der Wertung sind, daß ein Verhalten jenseits dieser Grenzen als wettbewerbspolitisch tragbar oder gar erwünscht anzusehen ist.
然而，必须注意确保澳大利亚反种族歧视委员会的判断不会被 UWG 过度渲染。如果《反垄断审查标准》的限制不仅与自我施加的任务限制相对应，而且还表示超出这些限制的行为在竞争政策方面可被视为可接受甚至可取的行为，那么就存在这种危险。
2. Unter diesen rechtspolitischen Gesichtspunkten müssen insbesondere auch die Vorschläge geprüft werden, die dem Gesetzgeber im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Bereich der Diskriminierungen und Behinderungen aus der Wissenschaft und von der mittelständischen Wirtschaft unterbreitet worden sind. Nach einem vielbeachteten Vorschlag von Peter Ulmer soll § 26 GWB im Bereich der Behinderung so ergänzt werden, daß die genannte Vorschrift ein Äquivalent zu dem in erster Linie nur für das Diskriminierungsverbot wirksamen § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB (2. Kartellgesetznovelle) erhält. Vorgeschlagen worden ist die Einfügung folgenden Absatzes 4 in § 26
2. 从这一法律政策的角度来看，还必须特别审查在立法程序中就学术界和中小型企业的歧视和障碍问题向立法者提出的建议。根据彼得-乌尔姆（Peter Ulmer）提出的一项备受关注的建议，《反垄断法》第 26 条应在阻碍领域得到补充，使上述条款与《反垄断法》第 26 条第 2 款第 2 句（《卡特尔法》第 2 次修正案）具有同等效力，后者主要只对禁止歧视有效。建议在第 26 条中插入以下第 4 款
"Abs. 2 S. 1 gilt auch für andere als die dort angeführten Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen. wenn die Behinderung oder unterschiedliche Behandlung geeignet ist. die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für diese oder andere Waren oder gewerbliche Leistungen wesentlich zu beeinträchtigen."
"第 2 款第 1 句也适用于除第 2 款第 1 句所列企业以外的其他企业和企业协会，如果待遇方面的障碍或差别可能对这些或其他商品或商业服务市场的竞争条件产生重大不利影响"。
In diesem Vorschlag verbindet sich die rechtspolitische Dynamik des Mittelstandsschutzes (im Sinne der Forderung nach einem - verglichen mit § 26 GWB - allgemeineren Diskriminierungs- und Behinderungsverbot) mit dem systematischen Anliegen, gegen wettbewerbsbeschränkende Behinderungen einen Schutzwall aufzurichten, der es mit dem gegen Diskriminierungen wirkenden Verbot des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB aufnehmen kann.
这项建议将保护中小型企业的法律政策动态（即要求与第 26 条 GWB 相比，更普遍地禁止歧视和阻碍）与建立一道防止限制竞争障碍的保护墙的系统性关注结合在一起，这道保护墙可以与第 26 条第 2 款第 2 句 GWB 的禁止规定相抗衡，而后者对歧视是有效的。
Für diesen Vorschlag scheint zu sprechen, daß die wettbewerbsschädliche Behinderung einen mindest ebenso deutlichen Wettbewerbsbezug hat, wie die Abhängigendiskriminierung, bei der der Wettbewerbsbezug in manchen Fällen (unternehmensbezogene Abhängigkeit) kaum noch zu erkennen ist. Dieses Argument ist aber deswegen etwas vordergründig, weil man schon über die Richtigkeit des Standorts des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB mit Recht streiten und die Auffassung vertreten kann, daß schon hierfür das UWG der geeignete Regelungsort gewesen wäre. Jenseits dieser mehr systematischen Überlegungen über die man in dem Überschneidungsbereich
支持这一提议的论点似乎是，反竞争障碍与竞争的联系至少与依附性歧视一样明确，而依附性歧视与竞争的联系在某些情况下几乎无法识别（与公司有关的依附）。然而，这一论点略显肤浅，因为第 26 条第 2 款第 2 句 GWB 的位置是否正确理应受到质疑，而且可以认为 UWG 本应是适当的监管位置。除了这些关于重叠领域的更系统的考虑之外
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zwischen GWB und UWG sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein kann, stellt sich aber in der Sache die entscheidende Frage, ob für die zu erfassenden Fälle des wettbewerbsrelevanten Interessenschutzes zusätzlich zu dem zivilrechtlichen Selbstschutz der Betroffenen eine behördliche Sanktion notwendig ist.
虽然 GWB 和 UWG 的意见肯定会有分歧，但决定性的问题是，在与竞争有关的利益保护案件中，除了受影响者的民法自我保护外，是否还需要官方制裁。
Sieht man sich die in Betracht kommenden Fälle einer wettbewerbsrelevanten Behinderung, insbesondere die im "Sündenregister" 32 enthaltenen Verhaltensweisen sowie die Fälle der Niedrigpreisangebote, der mengenmäßig begrenzten Angebote und anderer Erscheinungsformen der mit § 3 UWG (1969) nicht erfaßbaren Lockvogelwerbung, an, so drängt sich der Eindruck auf, daß in diesen Fällen vorrangig konkrete Einzelinteressen berührt sind, der Wettbewerbsbezug dagegen meist dünn und oft nicht nachzuweisen ist. Es handelt sich außerdem überwiegend um Fälle von lokaler oder regionaler Bedeutung, im wettbewerblichen Mikrokosmos, die für eine behördliche Aufsicht und Intervention wenig geeignet sind. Schließlich Werden die Einzelinteressen der Betroffenen so stark berührt, daß erwartet werden kann, daß die Betroffenen von ihren privatrechtlichen Selbstschutzmöglichkeiten Gebrauch machen werden, zumal da sich die Furcht vor Repressalien der Geltendmachung dieser Möglichkeiten nicht stärker entgegenstellt wie der Anregung eines behördlichen Verfahrens und eine Abschirmung des Betroffenen im Sinne eines kürzlich von Biedenkopf gemachten Vorschlags auch für eine zivilrechtliche Abwehr geschaffen werden kann (etwa durch einen in § 27 UWG zu regelnden, von der Einreichung einer Schutzschrift bei der Kartellbehörde abhängigen Bußgeldtatbestand gegen Pressionen oder durch eine entsprechende Erweiterung des § 38 Abs. 1 Nr. 9 GWB).
如果我们研究一下可能的妨碍竞争的情况，特别是 "罪状登记册 "中的行为 32 以及低价销售、限量销售和其他不在第 3 节 UWG （1969 年）范围内的诱饵广告，就会发现这些情况给人的印象是，具体的个人行为0#，以及第 3 节 UWG （1969 年）未涉及的低价销售、限量销售和其他形式的诱饵广告，人们会产生这样的印象：在这些案件中，主要是特定的个人利益受到影响，而与竞争的联系通常是微弱的，而且往往无法证明。此外，这些主要是地方或地区性的重要案件，是竞争的缩影，不太适合官方监督和干预。最后，受影响者的个人利益受到强烈冲击，因此可以预计，受影响者会利用私法进行自我保护、特别是由于对报复的恐惧并不比官方程序的建议更强烈地反对这些可能性的主张，而且根据 Biedenkopf 最近提出的建议，也可以为受影响的一方提供保护，以便根据民法进行辩护（例如，根据第 27 节 UWG 的规定处以罚款，这取决于向卡特尔管理机构提交一封保护信来抵御压力，或相应地扩展第 38 节第 1 款 GWB 的规定）。1 No. 9 GWB）。
Eine zusätzliche behördliche Sanktion erscheint mir daher schon aus diesen drei Gründen nicht sachgerecht.
仅出于这三个原因，我认为额外的官方制裁似乎并不合适。
Ein weiterer wesentlicher Grund kommt noch hinzu. Man darf nicht übersehen, daß sich die meisten Verstöße gegen § 1 UWG ihrem Wesen nach zumindest auch als Fälle eines Behinderungswettbewerbs darstellen. Alle Irreführungsfälle, alle Tatbestände einer unsachlichen Anlockung, jeder Mißbrauch von Kennzeichen und wettbewerblich relevanten Gestaltungen, jede Schwächung oder Ausnutzung fremden Rufs können auch als Erscheinungsformen einer unlauteren Behinderung der Mitbewerber gesehen werden, deren Leistung am ungestörten Zutritt zum Kunden gehindert wird. Diese bereits von Lobe 33 früh gewonnene Erkenntnis gilt auch heute noch unverändert.
还有一个重要原因。不容忽视的是，大多数违反第 1 UWG条的行为在本质上至少也是排他性行为。所有误导性信息、所有不客观的引诱、所有对商标和与竞争相关的外观设计的滥用、所有对他人声誉的削弱或利用，都可以被视为对竞争者的不公平阻挠行为的表现形式，因为这些行为阻碍了竞争者不受干扰地获得客户。洛布（Lobe 33 ）很早就认识到了这一点，这一认识至今仍然有效。
Berücksichtigt man weiter, daß die Anwendung des § 1 UWG bereits heute eine wettbewerbliche Relevanz des Verstoßes voraussetzt, so wird erkennbar, daß die Einbeziehung der nicht von marktmächtigen Unternehmen ausgehenden "Behinderung mit Wettbewerblicher Auswirkung" in den administrativ sanktionierten § 26 GWB, einen Vormarsch behördlicher Eingriffsbefugnisse auf breiter Front in den Bereich des privatrechtlichen UWG hinein bedeuten würde. Der Weg zu einer auch den unlauteren Wettbewerb verwaltender "Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde" wäre dann nicht mehr weit.
如果再考虑到第 1 条 UWG 的适用已经要求侵权行为必须与竞争相关，那么很显然，在行政处罚的第 26 条 GWB 中纳入并非来自具有市场支配力的公司的 "具有竞争影响的阻碍行为"，将意味着官方干预权在广泛的战线上推进到私法领域 UWG 。这样一来，"竞争和消费者保护机构 "兼管不公平竞争的道路就不远了。
Im Hinblick auf diese Überlegungen halte ich es nicht für vertretbar, dem genannten Vorschlag im Bereich des GWB zu entsprechen. Dem sachlichen Anliegen des Vorschlags kann ebenso gut und ohne die genannten systematischen Verwerfungen bei der Anwendung des § 1 UWG, unterstützt durch § 27 UWG (Novelle), entsprochen werden. In diesem Sinne hatte sich vor kurzer Zeit auch Ulmer selbst geäußert 34.
鉴于上述考虑，我认为在 GWB 领域遵守上述建议是不合理的。在第 27 条 UWG（修正案）的支持下，在适用第 1 条 UWG时，同样可以满足该提案的实质性关切，而且不会出现上述系统性扭曲。乌尔姆本人最近也表达了这一观点 34 。
3. Damit stellt sich die rechtspolitisch aktuelle Frage. ob in das UWG (gedacht wird an einen § 6d UWG) eine Vorschrift aufgenommen werden soll, die dem Ulmerschen Vorschlag zu § 26 GWB entspricht. Ulmer selbst hatte, wie gesagt, noch 1977 die Vorschrift des § 1 UWG für ausreichend gehalten 35. Auch nach meiner Meinung läßt sich im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung 36 mit gutem Recht die Auffassung vertreten, daß § 1 UWG eine geeignete Grundlage ist, um besonders interessengefährdende oder besonders wettbewerbsschädliche Wettbewerbsmaßnahmen zu bekämpfen. Allerdings, das Gute weicht dem Besseren. Wenn es gelänge. eine konkreter gefaßte Norm zu finden, die solche Praktiken eindeutiger und klarer erfaßt als § 1 UWG, so hätte dies für die Anwendungssicherheit Vorteile. Es müßte dann in einem zweiten Schritt der Überlegungen abgewogen werden, Mb dieser Vorteil den mit jeder Ausgliederung von Tatbeständen aus § 1 UWG notwendigerweise verbundenen Nachteil einer Verfestigung und größeren Unbeweglichkeit des Rechts aufwiegt.
3. 这就提出了一个当前的法律政策问题，即是否应在 UWG 中列入与乌尔姆提议的第 26 节 GWB 相对应的条款（正在考虑列入第 6d 节 UWG ）。正如我所说的，乌尔姆本人在 1977 年认为第 1 节 UWG 的规定已经足够了 35 。在我看来，根据最近的判例法 36 ，也可以有理由认为第 1 节 UWG 是打击特别损害利益或特别不利于竞争的竞争措施的合适依据。然而，好事多磨。如果有可能找到一个比第 1 UWG节更具体的标准，更清楚、更明确地涵盖这些做法，这将对适用的确定性有好处。那么就必须在第二步的考虑中权衡这一优势是否大于第 1 UWG条中每一事实的排除所必然带来的法律的合并和更加缺乏灵活性的劣势。
Die Formulierung von Ulmer, die ja auch für das GWB gedacht war, scheint mir für den Bereich des UWG schon die erste Voraussetzung nicht voll zu erfüllen. Sie würde nur klarstellen können, daß sich die Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverhaltens auch (ja sogar: erst) aus den ihr zurechenbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb ergeben kann. Dieser Klarstellung bedarf es nach meiner Überzeugung allerdings angesichts der gefestigten Tradition des UWG in diesem Punkt nicht. Jedenfalls wäre der Vorteil einer solchen zu § 1 UWG in einem eigenartigen Verhältnis der nicht erschöpfenden Konkretisierung stehenden Tatbestands, wenn man die Ausstrahlungswirkung des § 27 GWB (Novelle) auf § 1 UWG berücksichtigt, begrenzt.
乌尔姆的表述也是为 GWB 而设的，但在我看来，它并不能完全满足 UWG 领域的第一项要求。它只能说明，竞争行为的不道德性也可能（实际上：只能）来自于它对竞争的影响。然而，鉴于 UWG 在这一点上的既定传统，我相信这种澄清是不必要的。无论如何，考虑到第 27 节 GWB（修正案）对第 1 节 UWG 的溢出效应，在非详尽具体化的特殊关系中，这种与第 1 节 UWG 有关的罪行的优势是有限的。
Hinzu kommt, daß die Formulierung von Ulmer, soweit sie der Bekämpfung des Behinderungswettbewerbs dient, wegen des Abstellens auf die Auswirkungen auf den Wettbewerb, wie noch zu zeigen sein wird, in erster Linie gegen die Tatbestände im horizontalen Bereich gerichtet ist. Wie Ulmer 37 selbst mit Recht hervorgehoben hat, geht es aber bei den ärgerniserregenden Verhaltensweisen, die im Sündenregister 38. in der Stellungnahme des Rats des Deutschen Handels 39 und in der Gemeinsamen Erklärung von Organisationen der gewerblichen Wirtschaft 40 aufgeführt sind, weitgehend um Fälle eines vertikalen Interessengegensatzes. Es ist daher auch nicht von ungefähr, daß die Stoßrichtung des Mittelstandes zunächst in die Richtung einer Ausweitung des (vertikal schützenden) Diskriminierungsverbots gegangen war. Auch mit dem Diskriminierungsverbot ist einem Teil der beanstandeten vertikalen Fälle aber nicht beizukommen, weil es an der notwendigen Vergleichbarkeit mit anderen Unternehmen fehlt. In diesem Bereich hilft eine durch schädliche Wettbewerbsfolgen qualifizierte Norm gegen Diskriminierungen und (horizontale) Behinderungen wenig. Die Überlegungen über ein diese Fälle treffendes, im Gegensatz zu § 26 GWB vom Marktmachtbezug
此外，乌尔姆的表述，就其打击排他性竞争的作用而言，主要针对的是横向领域的违法行为，因为其重点在于对竞争的影响，这一点将在下文中说明。然而，正如 Ulmer 37 本人所正确指出的，在罪状登记册 38 .德国贸易委员会的声明 39 以及贸易和工业组织的联合声明 40 中列出的令人讨厌的做法，大多是纵向利益冲突的案例。因此，"中小型企业"（Mittelstand）的主旨最初是扩大（纵向保护性的）禁止歧视的范围，这绝非巧合。然而，即使禁止歧视，也无法处理某些令人反感的纵向案例，因为缺乏与其他公司的必要可比性。在这方面，以对竞争产生有害影响为条件的禁止歧视和（横向）阻碍标准并没有什么帮助。与第 26 GWB条不同的是，该标准不涉及市场支配力。
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gelöstes Verbot müssen daher insbesondere auf der vertikalen Linie ansetzen.
因此，解决禁令所需的措施必须特别关注垂直线。
4. Hier gilt es nun die im Bereich des § 22 GWB und des § 26 GWB gesicherte Erkenntnis auch im UWG zu verwerten, daß es nicht nur horizontale (gegen Wettbewerber gerichtete) Behinderungen, sondern auch vertikale (gegen Abnehmer oder Lieferanten gerichtete) Behinderungen gibt 41. Solche vertikalen Behinderungen (mit denen sich ebenso wie bei vertikalen Diskriminierungen auch eine horizontale Behinderung von Mitbewerbern verbinden kann) konnten bisher deswegen im Bereich des UWG nicht erfaßt werden, weil die Rechtsfolgen des UWG nur im Rahmen eines materiellen (wenn auch weitgefaßten) und verfahrensrechtlichen "Wettbewerbsverhältnisses" eintreten konnten. Der neue § 13a Abs. 1 UWG macht aber nunmehr deutlich, daß das UWG den Schutz der Marktgegenseite nicht nur bei der Übervorteilung von Abnehmern (§§ 13a Abs. 2, 13b, 13c) gewährleistet, sondern auch bei "Verletzungen" schutzwürdiger Interessen (§ 823 Abs. 2 BGB) anderer Art, damit auch bei einer vertikalen Behinderung von Abnehmern oder Lieferanten. Mit der Schaffung des § 13a Abs. 1 UWG ist es (noch mehr als bisher) "zulässig" geworden, über ein Verbot auch der vertikalen Behinderung im UWG nachzudenken. Zwar bleibt das Merkmal "zu Zwecken des Wettbewerbs" als allgemeine Kennzeichnung der Wettbewerbshandlung in § 1 UWG bestehen, der wettbewerbsrechtliche Deliktsschutz reicht aber künftig noch eindeutiger als heute über das "Wettbewerbsverhältnis" hinaus.
4. 现在有必要利用在第 22 条 GWB 和第 26 条 GWB 中获得的知识，在 UWG 中也有必要利用这些知识，即不仅存在横向（针对竞争者）障碍，而且还存在纵向（针对客户或供应商）障碍 41 。这种纵向限制（与纵向歧视一样，也可能与对竞争者的横向限制有关）以前不属于 UWG 的范围，因为 UWG 的法律后果只能在实质性的（尽管定义宽泛）和程序性的 "竞争关系 "中产生。然而，新的第 13a 条第 1 款 UWG 现在明确规定，UWG 不仅在客户过度牟利（第 13a 条第 2 款、第 13b 条、第 13c 条）的情况下保障对市场另一方的保护，而且在 "侵犯 "值得保护的不同类型的利益（第 823 条第 2 款 BGB ）的情况下，也保障对客户或供应商的纵向阻碍。随着第 13a 条第 1 款 UWG 的制定，在 UWG 中考虑禁止纵向限制已变得 "允许"（甚至比以前更允许）。尽管 "以竞争为目的 "这一特征仍然是第 1 条 UWG 中竞争行为的一般特征，但竞争法对侵权行为的保护今后将比今天更加明确地延伸到 "竞争关系 "之外。
Macht beispielsweise ein Abnehmer seine Bereitschaft zum weiteren Bezug von Waren eines Lieferanten davon abhängig, daß dieser ihm bestimmte typische Abnehmeraufgaben abnimmt (Preisauszeichnung, Regalsäuberung, Inventur), so behindert er damit den freien Fluß der genannten Waren durch andere Maßnahmen als durch die Festlegung der Hauptleistungen (des Preises). Ein solches Verhalten kann, jedenfalls nach der UWG-Novelle, durchaus als eine nach § 1 UWG unzulässige vertikale Behinderung angesehen werden (§ 25 Abs. 2 GWB greift nicht ein).
举例来说，如果某客户将其是否愿意继续从某供应商处购买商品取决于该供应商是否接手了某些典型的客户任务（价格标签、货架清洁、库存管理），那么该客户就是在通过固定主要服务（价格）以外的措施阻碍上述商品的自由流通。至少根据 UWG 修正案，根据 § 1 UWG （第 25 条第 2 款 GWB 不适用），这种行为肯定会被视为不可接受的纵向限制。
Diese Sicht wird im UWG zunächst ungewohnt erscheinen, sie trägt aber der im Bereich des GWB bekannten Tatsache Rechnung, daß das Austauschverhältnis nicht nur dann wettbewerbsrechtlich von Bedeutung sein kann, wenn die Unangemessenheit sich an einer Ungleichbehandlung mehrerer vergleichbarer Unternehmen ablesen läßt (Diskriminierung), sondern auch dann, wenn die wettbewerbliche Position eines der Beteiligten auch für sich betrachtet, unabhängig von dem "Geleitzug" vergleichbarer Unternehmen, in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird.
在 UWG 中，这种观点最初会显得不同寻常，但它考虑到了 GWB 领域已知的事实，即根据竞争法，交换比率不仅在以下情况下具有重要意义：不恰当性可以从对几家可比公司的不平等待遇（歧视）中看出，而且如果其中一方的竞争地位受到不可接受的限制，即使孤立地看，也是如此，与可比公司的 "联合培训 "无关。
Dieser Gedanke findet sich übrigens auch beim Diskriminierungsverbot selbst wieder, das einen fließenden Übergang zu den Fällen der vertikalen Behinderung aufweist. So ist die unternehmensbedingte Abhängigkeit, einer der Anwendungsfälle des § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, auf dieser Grenzlinie zwischen Diskriminierung und Behinderung angesiedelt. Sie wird zwar überwiegend unter das Diskriminierungsverbot gebracht. Da sich die historischen Abhängigkeiten aber nie so recht vergleichen lassen, erscheint mir eine Subsumtion unter den Tatbestand der (vertikalen) Behinderung richtiger. Auch dieser Fall kann künftig, nach der Schaffung des § 13a Abs. 1 UWG im Sinne der Novelle, zusätzlich den Wertungen des UWG unterliegen.
顺便提一下，这种想法也反映在禁止歧视本身，它可以顺利过渡到纵向残疾的情况。例如，第 26 条第 2 款第 2 句 GWB 的适用情况之一--与公司有关的依赖，就处于歧视与残疾之间的边界线上。它主要属于禁止歧视的范畴。然而，由于历史上的依存关系永远无法真正比较，在我看来，将其归入（纵向）残疾罪似乎更为正确。今后，在修正案意义上的第 13a 条第 1 款 UWG 诞生之后，本案也可能额外受 UWG 判决的制约。
In der Sache hat die Rechtsprechung zu § 1 UWG Fallgestaltungen der "Funktionsverlagerung" auch bereits erfaßt 42. Die Gerichte haben sich hier allerdings bislang überwiegend mit dem Gesichtspunkt der Täuschung der Unterabnehmer über die Objektivität des Beeinflußten und mit dem Gesichtspunkt der Behinderung der Lieferanten anderer Erzeugnisse beholfen. Der erste Gesichtspunkt ist, wie die Gerichte selbst erkennen 43, nur von begrenzter Tragfähigkeit 44. Der zweite hilft grundsätzlich nicht bei einer vom Nachfrager ausgehenden Behinderung (in aufsteigender Linie). Bei einer Behinderung in absteigender Linie können sich auf diesen Gesichtspunkt außerdem nur die Mitbewerber des Einflußnehmenden berufen. Zugunsten des Beeinflußten selbst kann § 1 UWG hier (wenn Vergleichsfälle fehlen, eine Diskriminierung daher ausscheidet) nur dann eingreifen, wenn man in diesem Tatbestand die vertikale Behinderung entdeckt und sie mit §§ 1, 13a Abs. 1 UWG erfaßt.
关于第 1 节 UWG 的判例法已经涵盖了 "职能转移 "的案件 42 。但迄今为止，法院主要处理的是在受影响方的客观性方面欺骗次级客户的问题，以及妨碍其他产品供应商的问题。正如法院自己所承认的 43 ，第一个方面的效力有限 44 。第二方面原则上对来自买方的妨害（按升序排列）没有帮助。此外，如果是下降线的障碍，只有受影响方的竞争者才能援引这一观点。对受影响方本身而言，只有在发现纵向障碍的情况下（如果没有可比案例，并因此排除了歧视的可能性），且其属于第 1 条、第 13a 条第 1 款 UWG 的范围内，第 1 条 UWG 才能介入。
5. Unter welchen Voraussetzungen kann eine mit dem umfassenderen Anwendungsbereich der § 1,1 3a UWG (Novelle) erfaßbare (und für eine tatbestandliche Ausgliederung in einer besonderen Norm in Betracht kommende) Behinderung dieser Art angenommen werden? Zunächst ist eingrenzend darauf hinzuweisen, daß es nicht Aufgabe des UWG ist, den von den Vertragsparteien vereinbarten Interessenausgleich (Qualität, Preis, Nebenleistungen) auf seine "Gerechtigkeit" hin zu bewerten. Die leistungsmäßige Überforderung eines der Beteiligten ist nur als Wirkung und Folge der Marktmacht eines Unternehmens mit Hilfe der §§ 22. 26 GWB erfaßbar. In diesem Sinne wird bei der Anwendung beider Vorschriften auch richtig zwischen einem Ausbeutungs- und einem Behinderungsmißbrauch unterschieden. Für den Einsatz des UWG setzt eine vertikale Behinderung vielmehr (ähnlich wie die horizontale Behinderung) voraus. daß die Handlung sich gerade gegen die Möglichkeit einer ungestörten Leistungsdarbietung im Wettbewerbskampf richtet 45.
5. 在什么情况下，可以假定这种障碍可以被第 1.13a 条 UWG（修正案）更广泛的适用范围所涵盖（可以考虑在特别规范中进行事实分离）？首先，应当指出的是，从 "公平 "的角度来评估合同双方商定的利益平衡（质量、价格、辅助服务）并不是 UWG 的任务。只有在 §§ 22. 26 GWB 的帮助下，一方的过度履约行为才能被认定为公司市场支配力的影响和后果。从这个意义上说，这两条规定的适用也正确地区分了剥削性滥用和阻碍性滥用。对于 UWG 的适用，纵向限制反而要求（与横向限制类似）该行为恰恰是针对竞争中不受干扰的表现的可能性 45 。
a) Fine solche vertikale Behinderung ist in absteigender Linie (also zu Lasten des Abnehmers) seltener, dann aber auch einfacher zu erkennen. Wer, um ein farbiges Gleichnis zu gebrauchen, seinem Abnehmer nachts die Schaufenster mit Farbe zustreicht (weil er sich über ihn geärgert hat), behindert ihn selbstverständlich. Er behindert allerdings (außer den Mitbewerbern, deren Waren ebenfalls nicht sichtbar sind) auch sich selbst, weil ein geringerer Absatz des Abnehmers auch seine eigene Ware treffen kann. In einer Zeit wachsender Nachfragemacht häufiger, jedoch schwieriger als solche zu erkennen, sind die Fälle einer vertikalen Behinderung in aufsteigender Linie: Die Behinderung des Lieferanten durch den Abnehmer. Hier liegt der Kern der heute erhobenen Beschwerde über einen "Nichtleistungs-Wettbewerb".
a) 这种细微的垂直阻碍在下降线中（即对顾客不利）不太常见，但也更容易识别。用一个生动的比喻来说，任何人在晚上油漆顾客的橱窗（因为他讨厌顾客）当然是在妨碍顾客。然而，他也在妨碍自己（除了竞争对手，因为他们的商品也看不到），因为顾客的销售额下降也会影响到自己的商品。在买方力量日益强大的时代，上升线中的垂直阻碍情况更加频繁，但却更难识别：买方对供应商的阻碍。这就是今天人们抱怨 "不履约竞争 "的核心所在。
Von den 25 "Sünden" des "Sündenregisters" des Bundeswirtschaftsministeriums 46 betreffen 23 für sündig gehaltene Forderungen von Abnehmern gegenüber Lieferanten. Der Rat des Handels 47 hat demgegenüber zwar mit Recht darauf hingewiesen, daß manche dieser "Nebenleistungs"-Vereinbarungen auch auf Verlangen des Lieferanten zustande kommen. Deswegen ist dann auch die Gemeinsame Erklärung
在联邦经济部 46 的 "罪状登记册 "中的 25 项 "罪状 "中，有 23 项涉及客户对供应商提出的被认为是有罪的索赔。而贸易理事会 47 则正确地指出，其中一些 "辅助服务 "协议也是应供应商的要求而达成的。因此，《联合声明》
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"neutral" nach beiden Seiten hin gestaltet worden. Damit sind aber die Konturen des wettbewerbsrechtlich erheblichen Verhaltens völlig unscharf geworden.
双方都是 "中立 "的。然而，这完全模糊了竞争法相关行为的轮廓。
Wie so häufig sind mögliche Anbieterdelikte und mögliche Nachfragedelikte (teilweise handelt es sich weder um das eine noch um das andere) nicht genügend auseinandergehalten worden. Das ist schon dann bedenklich, wenn sich beide Deliktsformen überschneiden, wie etwa im Falle der Regalmiete. Diese ist nicht nur dann unzulässig, wenn der Abnehmer sie vom Lieferanten fordert (Behinderung des Lieferanten, dazu im folgenden), sondern auch dann, wenn sie auf einen Werbewunsch des Lieferanten zurückgeht (Behinderung der Wettbewerber des Lieferanten; Enttäuschung der Erwartungen der Unterabnehmer in bezug auf einen in seinem Werbeverhalten freien Händler). Dennoch besteht zwischen beiden Fällen ein Unterschied. Im zuletzt genannten Fall behindert der Lieferant den Abnehmer nicht, wohl aber dieser den Lieferanten im ersten Fall. Die Nennung beider Fälle in einem Atemzug durch die Gemeinsame Erklärung vernachlässigt also ihre typische wettbewerbsrechtliche Bedeutung.
与通常情况一样，可能的供应犯罪和可能的需求犯罪（有时两者缺一不可）没有得到充分的区分。当这两种违法行为重叠时，如货架出租，就已经令人担忧了。这不仅是客户要求供应商这样做（妨害供应商，见下文），而且也是供应商广告要求的结果（妨害供应商的竞争对手；使次客户对自由广告行为的经销商的期望落空）。不过，这两种情况还是有区别的。在后一种情况下，供应商没有妨碍客户，而在前一种情况下，客户确实妨碍了供应商。因此，《联合声明》一口气提到这两种情况，忽视了它们在竞争法中的典型意义。
Ein solcher methodischer Fehler beeinflußt das Ergebnis dann, Wenn eine "Nebenleistung" nur dann als wettbewerbswidrig anzusehen ist, Wenn eine der beiden Seiten sie fordert. So ist es wettbewerbsrechtlich unbedenklich, wenn ein Hersteller sich bereit erklärt, seinem Abnehmer, dem der Buchhalter davongelaufen ist, bei der Inventur zu helfen. Dagegen ist es schon eher problematisch, wenn der Abnehmer seinen weiteren Bezug davon abhängig macht, daß ihm einer von mehreren Lieferanten tatsächlich oder finanziell bei der Inventur behilflich ist.
如果 "辅助服务 "只有在双方中的一方提出要求时才被视为反竞争，那么这种方法论上的错误就会影响结果。例如，如果一家制造商同意帮助其客户盘点库存，这在竞争法上是没有问题的，因为该客户的会计师跑了。另一方面，如果客户的进一步采购取决于几家供应商中的一家在实际或财务上帮助他盘点存货，则问题更大。
Der Unterschied ist auch rechtspolitisch von Bedeutung. Nach meiner Meinung besteht für die in der Gemeinsamen Erklärung genannten Fälle einer Behinderung in absteigender Linie (Behinderung des Abnehmers durch den Lieferanten) kein Bedürfnis für die Schaffung eines besonderen Verbotstatbestands. Insoweit bewegen wir uns nämlich in dem bekannten Feld einer horizontalwirkenden Behinderung, die häufig auch zu nicht hinnehmbaren Täuschungen der Unterabnehmer führt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen demgegenüber die Fälle der vertikalen Behinderung in aufsteigender Linie (Behinderung des Lieferanten durch den Abnehmer).
在法律政策方面，这种区别也很重要。我认为，没有必要对《联合声明》中提到的下行阻碍情况（供应商对客户的阻碍）制定特别的禁止规定。在这方面，我们所熟悉的是横向阻碍，这往往会导致对次级买方的欺骗，这是不可接受 的。相比之下，升线上的垂直阻碍（客户阻碍供应商）值得特别关注。
b) Eine typische, in den drei Katalogen immer Wiederkehrende Fallgestaltung kann ihrem Wesen nach dahin gekennzeichnet werden, daß der Behindernde Maßnahmen ergreift, die mit der Gegenleistung unmittelbar nichts zu tun haben und die gerade den freien Fluß der Ware über den Abnehmer hinweg bis zum Endabnehmer stören. Der Abnehmer erscheint hier, plastisch ausgedrückt, in einer Doppelrolle: Als "normaler" Abnehmer und als ein Nachfahre jener kleineren oder größeren Machthaber, die in vergangenen Zeiten dem durchreisenden Kaufmann für einen ihm gewährten "Schutz" (gegen den Machthaber selbst) einen kräftigen Wegezoll abverlangt haben. Gerade in dieser Durchreisebehinderung liegt das wettbewerbsrechtlich Anstößige solcher Maßnahmen.
b) 三份目录中经常出现的一个典型案例的特点是，阻挠方采取的措施与对价没有直 接关系，但却扰乱了货物通过买方向最终客户的自由流通。生动地说，买方在这里扮演着双重角色：既是 "正常 "的买方，又是过去那些小国或大国统治者的后代，这些统治者要求过境的商人支付高额过路费，以换取对他的 "保护"（针对统治者本人）。根据竞争法，这些措施的不良性质恰恰在于阻碍过境。
Ein feinfühliger Wettbewerbsschutz wird sie auf die Dauer nicht hinnehmen können, auch wenn feststeht, daß der Wegelagerer in seiner anderen Rolle, als Abnehmer, den ihm verbotenen Wegezoll von dem Abnahmepreis abziehen und diese Forderung gegenüber dem Lieferanten durchsetzen könnte. Mit diesem Argument kann der Behindernde ebensowenig gehört werden wie ein in absteigender Linie tätiger Wettbewerbssünder mit dem Einwand, er hätte mit wettbewerbseigenen Maßnahmen letztlich den gleichen Umsatz erzielt.
从长远来看，对竞争敏感的保护主义者是不会接受这种做法的，即使很明显，作为顾客的 "公路客 "可以从货款中扣除被禁止的过路费，并向供货商提出索赔。阻挠方的这一论点，与竞争违法者以自己的竞争措施最终会取得同样的营业额为由进行抗辩的做法一样，都是站不住脚的。
Die Behinderung des Lieferanten durch den Abnehmer kann sich auch zu Lasten der anderen Abnehmer des Lieferanten auswirken, die ihn nicht zu dem gleichen Wegezoll zwingen können, besonders dann, wenn der Lieferant einen Teil des Wegezolls aufsie abwälzt oder sogar aus wirtschaftlichen Gründen abwälzen muß. Auf diese Weise können die Wettbewerbsbedingungen des ersten und der anderen Abnehmer verzerrt werden. Diese Zusammenhänge lassen sich allerdings, weil sie letztlich nur durch die Kalkulation des Lieferanten vermittelt werden, nicht immer so greifbar nachweisen wie die nachteiligen Auswirkungen einer Behinderung der Mitbewerber durch Maßnahmen in absteigender Linie. also bei einer Maßnahme des Lieferanten gegenüber dem Abnehmer. Wenn diese Folgen zu gewärtigen sind, besteht ein doppelter Grund dafür, den wettbewerbsrechtlichen Schutz gegen vertikale Behinderungen zu verstärken. Für die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der genannten Form der vertikalen Behinderung braucht indessen auf diese mittelbaren wettbewerblichen Auswirkungen nicht abgestellt zu werden. Unter der Voraussetzung, daß der Abnehmer seine Bereitschaft zum Weiterbezug von der Erfüllung seiner Forderung abhängig macht, können, natürlich je nach den Umständen des Einzelfalles, nach meiner Meinung aus dem Sündenregister des Bundeswirtschaftsministeriums folgende Fallgruppen von dem Verbot vertikaler Behinderungen (auf der Grundlage des § 1 UWG oder eines aus ihm auszugliedernden neuen Tatbestands) erfaßt werden:
客户对供应商的阻挠也可能对供应商的其他客户不利，因为他们无法迫使供应商支付相同的基础设施费用，特别是如果供应商将部分基础设施费用转嫁给他们，甚至出于经济原因不得不转嫁给他们。这样，第一个客户和其他客户的竞争条件就会被扭曲。然而，由于这些联系最终只是以供应商的计算为中介，因此并不总是能像通过降级措施（即由供应商对客户采取的措施）阻碍竞争者所产生的负面影响那样得到切实的证明。如果这些后果是可以预见的，那么就有双重理由加强竞争法对纵向限制的保护。然而，竞争法不允许上述形式的纵向限制并不一定是基于这些间接的竞争影响。我认为，只要客户继续购买的意愿取决于其需求是否得到满足，以下几类情况就可以根据个案的具体情况，在联邦经济部的违法行为登记册中被列入禁止纵向限制的范围（根据第 1 UWG 节或从第 1 UWG 节中划出的新罪名）：
1. (Eintrittsgelder für Erstaufträge), 2. (Forderung von Regalmieten), 3. (Werbekostenzuschüsse, jedenfalls soweit auch andere Waren beworben werden sollen), 4. (Sonderleistungen bei Neueröffnung), 5. (Verlagerung der Regalpflege), 6. (Verlagerung der Preisauszeichnung), 7. (Inventurhilfe), 8. (Leistungsgebühren), 11. (Investitionszuschüsse). 12. (Beteiligung an Geschäftseinrichtungen), 13. (Bündel von Sonderleistungen), 20. (Abwälzung von Kosten organisatorischer Betriebsumstellungen).
1（首次订货的入场费），2（货架租金需求），3（广告费用补贴，至少在其他商品也要做广告的情况下），4（新开张的特殊服务），5（货架维护的搬迁），6（价格标签的搬迁），7（库存协助），8（服务费），11（投资补贴）。12（参与商业设施），13（捆绑特殊服务），20（转嫁组织变革成本）。
Fälle einer h Mriz Mntalen Behinderung können sein:
残疾病例可以是：
23. (Gespaltener Abonnementspreis), 24. (Gespaltener Anzeigenpreis), 25. (Kostenlose Werbeexemplare über einen längeren Zeitraum).
23（分拆订阅价格）、24（分拆广告价格）、25（长期免费广告拷贝）。
Wegen der engen Verknüpfung mit der Hauptleistung können dagegen nichtohneweiteres (per se) als unzulässige Behinderung erscheinen die Fallgruppen:
然而，由于与主要服务部门的密切联系，个案小组（本身）似乎并不是不可接受的障碍：
9. (Deckungsbeiträge für Umsatzausfälle), 10. (Darlehen zu nicht marktgerechten Bedingungen), 13. (Buß- und Strafgelder). 15. (Preisfallklausel), 17. (Rabattkumulierung). 18. (nachträgliche Erhöhung der vereinbarten Rückvergütungssätze für die Umsatzprämien), 19. (besonders lange Zahlungsziele), 22. (Ausschluß der Kreditsicherung durch Forderungsabtretung).
9（销售损失的贡献利润），10（非市场条款贷款），13（罚款和罚金）。15（降价条款），17（累积折扣）。18（随后提高约定的销售奖金补偿率），19（特别长的付款期限），22（通过转让应收账款排除信用担保）。
Ohne besondere Umstände unbedenklich ist 16. Jederzeitige Kontrolle des Abnehmers im Betrieb des Herstellers).
在无特殊情况下，16. 客户可随时到制造商处进行检查）。
Damit ergibt sich insgesamt, daß jedenfalls ein erheblicher Teil der im "Sündenregister" zusammengefaßten Beanstandungen von einem auf den "Wegelagerer-Typ" zugeschnittenen Verbot der vertikalen Behinderung erfaßt werden kann. c) Zugleich zeigt sich, daß mit dem Gesichtspunkt der vertikalen Behinderung jene Fälle nicht ohne weiteres erfaßt werden können, in denen der Abnehmer den "Beitrag" des Lieferanten im Bereich der Hau "tleistung selbst (Preis. Rabatte, Zahlungsziele) "unterbringt". Für solche Maßnahmen kommt ein per-se-Verbot deswegen nicht in Betracht,
总之，这表明，"违法行为登记册 "中归纳的相当一部分投诉都可以通过针对 "路边摊 "的纵向限制禁令来解决。c) 同时，纵向限制显然不能轻易涵盖客户 "迁就 "供应商在主要服务领域本身的 "贡献"（价格、折扣、付款条件）的情况。因此，本身禁止这类措施是不可能的、
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weil ihnen die typische Besonderheit einer außerhalb des eigentlichen Leistungsaustausches stehenden, den freien Fluß der Ware behindernden Einwirkung fehlt. Sie "behindern" den Marktpartner zwar, aber nur auf dem Feld und mit den Mitteln des leistungsbezogenen Interessenausgleichs. Es ist daher verständlich und richtig, daß dieser Bereich von den drei Katalogen weitgehend ausgespart worden ist. Das gleiche gilt für die Fälle der Abnahme- oder Lieferungsverweigerung. Auch diese Maßnahme liegt im Bereich der unternehmerischen Entscheidung selbst, deren Freiheit es gerade zu erhalten gilt.
因为它们缺乏在商品和服务的实际交换之外阻碍商品自由流通的影响这一典型特征。它们确实 "妨碍 "了市场伙伴，但只是在与绩效相关的利益平衡领域和手段上。因此，这三个目录在很大程度上排除了这一领域，这是可以理解的，也是正确的。拒绝接受或拒绝交货的情况也是如此。这一措施也属于企业决定本身的范围，必须维护其自由。
Nach den unter II wiedergegebenen Wertungen des UWG kommt eine Anwendung des UWG im Bereich solcher wettbewerbseigener Maßnahmen nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn die Maßnahme im Gesamtzusammenhang gesehen nur zum Schein dem Leistungswettbewerb angehört, in Wirklichkeit aber darauf abzielt, den Wettbewerb zu schädigen. Die Geringfügigkeit oder das Fehlen der generellen Wettbewerbsschädlichkeit der Maßnahme muß daher durch besonders schädliche Marktwirkungen im besonderen Fall "ausgeglichen" werden, um insgesamt ein Unwerturteil rechtfertigen zu können. Als solche besonderen Umstände können bei den vertikalen Leistungsforderungen in aufsteigender Linie insbesondere die erwähnten Auswirkungen auf den Wettbewerb auf der Stufe des fordernden Abnehmers in Betracht kommen. Ist die Leistungsforderung des Abnehmers erkennbar eine Maßnahme, die den Lieferanten dazu zwingt und zwingen soll, die Kosten der Maßnahme gerade auch auf solche anderen Abnehmer abzuwälzen, die ohnehin zu ungünstigeren Bedingungen bei ihm einkaufen, so kann sie damit die Voraussetzungen einer horizontalen Behinderung und zugleich einer (wegen ihrer Wettbewerbsfolgen) nicht hinnehmbaren Diskriminierung erfüllen.
根据上述第 II 节中的 UWG 判决，只有在特殊情况下，从整体上看该措施似乎只是竞争的一部分，但实际上是以损害竞争为目的时，才能考虑在这种与竞争有关的措施领域适用 UWG 。因此，该措施的反竞争效果不明显或缺乏普遍性，必须由特定情况下特别有害的市场效果来 "补偿"，才能证明总体上的不公平判断是合理的。在纵向性能要求递增的情况下，这种特殊情况尤其可能包括上述对要求客户层面竞争的影响。如果客户的性能要求是一种公认的措施，迫使供应商将该措施的成本转嫁给已经以较低条件向其采购的其他客户，那么它就可能符合横向阻碍的要求，同时也是不可接受的歧视（由于其竞争后果）。
Hierfür kommen allerdings aus dem Bereich der Gegenleistung selbst grundsätzlich nur solche Maßnahmen in Betracht, die in irgendeiner Weise vom Preis selbst getrennt, wenn auch mit ihm kalkulatorisch verbunden sind (Rabatte, Prämien, Zahlungsziel). In das Feld des Preises selbst sollte das UWG dagegen nicht vordringen. Andernfalls würde es die besondere Zurückhaltung des GWB im Bereich der "wettbewerbsrechtlichen Preiskontrolle" (§ 22 GWB) überspielen. Gerade auch die in diesem Bereich ungünstigen Erfahrungen mit dem amerikanischen Robinson-Patman-Act 48 lassen es ratsam erscheinen, eine Anwendung des UWG nur auf preisnahe Maßnahmen, und auch dort nur mit größter Zurückhaltung, in Betracht zu ziehen.
然而，从考虑的领域本身来看，只有那些在某种程度上与价格本身相分离的措施，即使它们在 计算上与价格有联系（折扣、奖金、付款条件），才可以被考虑。相反，UWG 不应渗透到价格本身的领域。否则，它将推翻 GWB 在 "竞争法下的价格控制 "领域的特殊限制（§ 22 GWB）。特别是美国《罗宾逊-帕特曼法》 48 在这一领域的不利经验，使我们似乎应该考虑只将 UWG 适用于与价格有关的措施，而且即便如此，也要有最大限度的克制。
Die Abnahme- und Lieferverweigerung hat demgegenüber ein wettbewerbsrechtlich ambivalenteres Gesicht. Sie kann unmittelbarer Ausdruck wettbewerblichen Verhaltens, aber auch Mittel einer Behinderung oder Diskriminierung sein. Eine Anwendung des UWG sollte hier deswegen (anders als beim Preis) nicht schon von vornherein ausgeschlossen, jedoch nur mit der gleichen Zurückhaltung in Betracht gezogen werden wie bei den preisnahen Maßnahmen.
与此相反，拒绝接受和交付在竞争法中的表现更为矛盾。它既可以是竞争行为的直接表现，也可以是阻碍或歧视的手段。因此，不应从一开始就排除 UWG 的适用（与价格措施不同），而应与价格措施一样谨慎考虑。
Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der etwa im "Sündenregister" aufgeführten preisnahen Maßnahmen sowie der Abschlußverweigerung kommt es somit entscheidend auf die Auswirkungen der Maßnahme auf den Wettbewerb an. Hier findet nach meiner Meinung die von Ulmer geforderte Qualifikation der wesentlichen Auswirkung auf den Wettbewerb ihren legitimen Ansatzpunkt. Ähnlich wie bei § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB die unter der Marktmachtschwelle liegende Wettbewerbsposition des Diskriminierenden durch die besonders schwache Position des von ihm Abhängigen ausgeglichen wird, kann bei den einer Anwendung des Wettbewerbsrechts grundsätzlich wenig zugänglichen preisnahen Maßnahmen und Abschlußverweigerungen eine Wettbewerbswidrigkeit erst aus den mit der Maßnahme verbundenen schädlichen Folgen auf den Wettbewerb angenommen werden. In dieser die Einwirkung und ihre Folgen kommunizierend verbindenden Eigenart ähneln sich beide Deliktsformen äußerlich.
因此，该措施对竞争的影响对于根据竞争法评估 "违法行为登记册 "中列出的与价格有关的措施和拒绝交易具有决定性意义。我认为，这正是 Ulmer 关于对竞争的实质性影响的定性的合法出发点。与第 26 条第 2 款第 2 句 GWB 类似，歧视方的竞争地位（低于市场支配力门槛）与依赖歧视方的特别弱势地位相平衡，在与价格相关的措施和拒绝签订合同的情况下，原则上不太可能适用竞争法，反竞争行为只能从与该措施相关的对竞争的有害影响中推定。这两种形式的违法行为在表面上是相似的，都是以沟通的方式将效果和后果联系在一起。
Der "Ausgleich" ist in Wirklichkeit jedoch ein unterschiedlicher: Bei § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB wächst die relative Macht des Handelnden notwendigerweise mit der relativen Ohnmacht des Abhängigen. Macht ist eben ein zweiseitiges soziales Phänomen. Der Ausgleich liegt hier daher im Bereich der tatsächlichen Voraussetzungen. Bei der Einbeziehung der Wettbewerbswirkungen im Sinne des Vorschlags von Ulmer handelt es sich demgegenüber um die (siehe II) klassische Methode des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb, Maßnahmen mit einer - für sich betrachtet - geringen (oder gar fehlenden) Wettbewerbsschädlichkeit allenfalls dann zu untersagen, wenn sie sich in größeren Zusammenhang "unter Berücksichtigung" aller Umstände", insbesondere auch ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb, dem ersten Anschein zum Trotz, als nicht wettbewerbskonform erweisen.
然而，在现实中，"均衡 "是不同的：在第 26 条第 2 款第 2 句 GWB 中，行为方的相对权力必然随着从属方的相对无权而增长。权力是一种双面的社会现象。因此，这里的平衡在于实际条件。与此相反，乌尔姆建议中的竞争效果是反不正当竞争法的经典方法（见二），即禁止反竞争效果低 （甚至不存在）的措施，如果这些措施在更大的范围内 "考虑到 "所有情况，尤其是对竞争的影响， 尽管表面上看似相反。
6. Zusammenfassend läßt sich daher festhalten. daß für einen erheblichen Teil der Fälle, die in den drei Katalogen, insbesondere im "Sündenregister" des Bundeswirtschaftsministeriums, als wettbewerbspolitisch unerwünscht angesehen werden, eine Anwendung des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt einer vertikalen Behinderung des Lieferanten durch den Abnehmer (in aufsteigender Linie) in Betracht kommt. Für diese Fälle läßt sich eine aus § 1 UWG ausgesonderte Norm denken, weil sie wesentlich konkreter gefaßt werden kann als § 1 UWG selbst.
6 因此，综上所述，在三个目录中，特别是在联邦经济部的 "罪状登记册 "中，有相当一部分被认为在竞争政策方面不可取的案例，可以从客户纵向阻碍供应商的角度来考虑第 1 UWG条的适用（按升序排列）。对于这些情况，可以考虑从 § 1 UWG 中分离出一个标准，因为它比 § 1 UWG 本身的表述要具体得多。
Die von der Gemeinsamen Erklärung darüber hinaus aufgeführten Fälle einer vertikalen Einwirkung des Lieferanten auf den Abnehmer (in absteigender Linie) lassen sich dagegen ohne größere Schwierigkeiten im traditionellen Anwendungsbereich des UWG unterbringen. Sie können unter dem Gesichtspunkt der horizontalen Behinderung und der unzulässigen Kundentäuschung erfaßt werden. Eine besondere Normierung ist hier an sich nicht erforderlich. Diese zweite Fallgruppe könnte jedoch, wenn die erste in einem neuen Sondertatbestand geregelt würde, mit berücksichtigt werden. Problematisch ist die Anwendung des UWG auf die von den drei Katalogen weitgehend ausgesparten Maßnahmen im Bereich des Preises und im Falle der Abschlußverweigerung. Sie kommt bei preisnahen Maßnahmen (nicht beim Preis selbst) und bei der Abschlußverweigerung nur unter besonderen Umständen, insbesondere bei einer wesentlichen Auswirkung auf den Wettbewerb, in Betracht, die der scheinbar wettbewerbseigenen Maßnahme den Stempel der Wettbewerbsschädlichkeit aufdrückt.
不过，在 UWG 的传统适用范围内，《联合声明》列出的供应商对买方施加纵向影响的情况（按降序排列）并不困难。它们可以包括在横向阻碍和未经授权的客户欺骗方面。在此没有必要制定专门的标准。不过，如果第一类情况在新的特别罪行中加以规范，第二类情况也可以考虑。在价格领域和拒绝签订合同的情况下，UWG适用于三个目录中基本排除的措施是有问题的。在与价格相关的措施（而非价格本身）和拒绝交易的情况下，只有在特殊情况下，特别是在对竞争有重大影响的情况下，才可以考虑，这使得看似反竞争的措施对竞争有害。
Eine Zusammenfassung aller drei Fallgruppen in einer Norm ist möglich, wenn man die etwas heterogene Natur nicht als störend empfindet. Sachlich liegen die Fälle jedenfalls so nahe beieinander, daß sie in einem räumlichen Zusammenhang zueinander geregelt werden sollten, wenn der Gesetzgeber ein Regelungsbedürfnis bejaht. In dem nachstehenden Formulierungsversuch übernimmt die dritte Norm zugleich die Aufgabe eines Auffangtatbestands für die mit der ersten und zweiten Norm nicht getroffenen vertikalen oder horizontalen
如果不认为这三种不同的情况会造成混乱，那么可以将它们归纳到一个标准中。无论如何，这些情况彼此非常接近，如果立法者认为有必要加以规范，就应在空间范围 内对其加以规范。在下面的表述中，第三条标准还承担了第一条和第二条标准未涵盖的纵向或横向情况 的总括条款的作用
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Tilmann: Über das Verhältnis von GWB und UWG(GRUR 1979, 825)
蒂尔曼：论格瓦布与UWG（GRUR 1979, 825）的关系
Behinderungen und die Aufgabe einer Regelung für die Fälle der Behinderung oder Diskriminierung durch preisnahe Maßnahmen oder eine Abschlußverweigerung, die ausnahmsweise wegen ihrer Folgen nicht hinnehmbar ist.
通过与价格有关的措施或拒绝签订因其后果而特别不能接受的合同，对残疾或歧视的情况放弃一项规定。
§ 6d
Auf Unterlassung kann in Anspruch genommen werden,
可以要求禁令救济、
a) wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Abnehmer den weiteren Bezug von einem Anbieter davon abhängig macht, daß dieser Leistungen übernimmt, die mit der Abnahme bestimmter Waren, Leistungen oder Rechte nicht im Zusammenhang stehen und sich auf Aufgaben beziehen, die üblicherweise vom Abnehmer wahrgenommen werden;
(a) 在以竞争为目的的贸易过程中，以供应商接受与购买某些商品、服务或权利无关的服务为条件，向供应商进一步购买商品、服务或权利，而这些服务与客户通常执行的任务有关；
b) wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Anbieter dem Abnehmer Aufgaben überträgt, die üblicherweise vom Anbieter selbst wahrgenommen werden und deren Erfüllung durch den Abnehmer andere Anbieter beim Absatz von Waren, Leistungen oder Rechten behindert oder den Abnehmer in der Freiheit beschränkt, über Art und Umfang seiner Werbemaßnahmen oder der Beratung von Kunden zu entscheiden:
(b) 在业务过程中，出于供应商竞争的目的，将通常由供应商自己完成的任务分配给客户，而客户完成这些任务妨碍了其他供应商销售商品、服务或权利，或限制了客户决定其广告措施或向客户提供建议的类型和范围的自由：
c) wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs andere Gewerbetreibende unbillig behindert oder Anbieter oder Abnehmer von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt, wenn sich die Sittenwidrigkeit der Wettbewerbshandlung (§ 1) daraus ergibt, daß sie geeignet ist, den Wettbewerb auf dem Markt für diese oder andere Waren, Leistungen oder Rechte wesentlich zu beeinträchtigen.
c) 在经营过程中，无客观正当理由，以不公平的方式妨碍其他贸易商的竞争，或对商品、商业服务或权利的供应者或购买者区别对待的人，如果该竞争行为的不道德性（§1）是由其可能严重损害这些或其他商品、服务或权利的市场竞争这一事实造成的。
Eine solche Vorschrift ginge weder in ihrem dritten Teil (Sittenwidrigkeit) noch in ihren beiden ersten Teilen, die typisch unlauteres Verhalten erfassen, über § 1 UWG hinaus. Selbst wenn sie nicht oder nur teilweise ausdrücklich geregelt würde, ließe sie sich ohne Schwierigkeiten von der Rechtsprechung aus der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel heraus entwickeln. Es kann daher dem gesetzgeberischen Ermessen überlassen bleiben, ob in den von ihm ins Auge gefaßten § 6d UWG nur die Norm c) oder auch die Normen a) und b) aufgenommen werden sollen. Da es aber letztlich nur darum geht, den Rechtsunterworfenen in dem umkämpften Bereich Inhalt und Grenzen des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb von Gesetzes wegen klarzumachen, verdient nach meiner Meinung die umfassende Regelung den Vorzug.
这样的规定不会超出 § 1 UWG 的范围，既不会超出其第三部分（不道德），也不会超出其涵盖典型不公平行为的前两部分。即使没有明文规定或只有部分明文规定，也很容易通过判例法从竞争法的一般条款中发展出来。因此，在设想的 § 6d UWG 中，是只包含标准 c)，还是同时包含标准 a) 和 b)，可由立法者自行决定。然而，由于这最终只是一个向争议领域的法律主体澄清反不正当竞争法的内容和限制的问题，我认为全面的规定值得优先考虑。
V.
Wenn die beiden Teile unseres Wettbewerbsrechts, das GWB und das UWG, durch die beiden Novellen auch in einer gemeinsamen Bewegung stärker dem konkreten Interessenschutz dienstbar gemacht werden, und zwar sowohl dem Schutz der Abnehmer als auch dem Schutz der Anbieter, so darf dieser Tendenz doch nicht so weit nachgegeben werden. daß der Wettbewerbsschutz auf dem Wege zu dem Interessenschutz auf der Strecke bleibt. Andernfalls verlöre das Wettbewerbsrecht gegenüber dem reinen Deliktsrecht seine Eigenart. Wichtiger noch als diese systematische Überlegung, wenn auch mit ihr verbunden, ist die Erkenntnis, daß der Wettbewerb auch heute noch weit besser als das erst bei seinem Ausfall tätige Wettbewerbsrecht in der Lage ist. die Interessen der am Markt Beteiligten zu sichern. Die Sicherung und Wiederherstellung des Wettbewerbs hat daher bei allen wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen die erste Priorität. Keine der Wertungen im Deliktsrecht des GWB und des UWG darf dieses erste und wichtigste Schutzgut aus dem Auge verlieren.
如果我国竞争法的两个部分 GWB 和 UWG 通过两次修订，甚至是联合行动，更有利于利益保护的具体化，既保护了顾客，也保护了供应商，但这种倾向不能放纵到在利益保护的道路上保护竞争被挤到了一边。否则，与纯粹的侵权法相比，竞争法将失去其独特性。比这一系统性考虑更重要的是，即使与之相关联，人们也会意识到，即使在今天，竞争仍远比竞争法更能维护市场参与者的利益，后者只有在竞争法失效时才会发挥积极作用。因此，保障和恢复竞争是所有竞争法措施的首要任务。在 GWB 和 UWG 的侵权法评估中，任何一项评估都不能忽视这一首要和最重要的受保护利益。
[G 1372]
Fussnoten
- 1
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT.-Drucks. 8/2136.
反对限制竞争法第四修正案草案，BT.-Drucks. 8/2136.- 2
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT.-Drucks. 8/2145.
《反不正当竞争法》修订法律草案，BT.印刷品 8/2145。- 3
EuGH vom 30. Januar 1974 - BRT/Sabam, 127/73 - Slg. 1974, 51/ 62; EuGH vom 27. März 1974 - BRT/Sabam und Fonior, 127/73 - Slg. 1974, 313/ 318. Dazu High Court of Justice v. 22. Mai 1974, The Weekly Law Reports 3 (1974), S. 235/244 (Lord Denning); Toepke, RIW 1976, 279/ 280 f.; Tilmann, ZHR 141 (1977), 32/55 ff. Vgl. ferner EuGH vom 30. April 1974 - Sacchi, 155/73 - Slg. 1974, 409/ 431. Aus dem Schrifttum: Koch, Schadensersatz bei unerlaubten wettbewerbsbeschränkenden Handlungen nach deutschem und europäischem Recht (1968), S. 38: Mestmäcker. Europäisches Wettbewerbsrecht (1974), S. 576; Steindorff, JZ 1976, 29 ff. Gleiss-Hirsch. Kommentar zum EWG-Kartellrecht, 3. Aufl. (1978). EWGV Art. 85, Anm. 441 ff., Art. 86 Anm. 134.
欧洲法院 1974 年 1 月 30 日--BRT/Sabam，127/73--ECR 1974，51/62；欧洲法院 1974 年 3 月 27 日--BRT/Sabam 和 Fonior，127/73--ECR 1974，313/318；高等法院 1974 年 5 月 22 日，《每周法律报告》3 (1974)，第 235/244 页 (Lord Denning)；Toepke，RIW 1976，279/280 f.；Tilmann，ZHR 141 (1977)，32/55 ff.。另见欧洲法院 1974 年 4 月 30 日判决--Sacchi, 155/73 - ECR 1974, 409/431。 文献：Koch, Schadensersatz bei unerlaubten wettbewerbsbeschränkenden Handlungen nach deutschem und europäischem Recht (1968)，第 38 页：Mestmäcker.Europäisches Wettbewerbsrecht (1974), p. 576; Steindorff, JZ 1976, 29 et seq.Gleiss-Hirsch.欧共体反垄断法评注》，第 3 版（1978 年）。欧共体条约》第 85 条注释 441 及其后，第 86 条注释 134。- 4
Meier, NJW 1976, 1557/ 1558; Tilmann, GRUR 1977, 446 / 449.
Meier, NJW 1976, 1557/ 1558; Tilmann, GRUR 1977, 446 / 449。- 5
Beispielsweise: EuGH BRT/Sabam und Fonior, a.a.O., S. 307/318: EuGH-Sacchi, a.a.O., s. 409/431, 433; EuGH vom 2L Juni 1974 Reyners/Belgien, 2/74 - Slg. 1974, 631/ 651 f.; EuGH vom 12. Dezember 1974 Walrave/Union Cycliste Internationale, 36/74 - Slg. 1974, 1405/ 1419/ 1421/ 1422; EuGH vom 13. März 1979, NJW 1979, 1767/ 1768. Zum System der Diskriminierungsregeln: Ipsen. Europäisches Gemeinschaftsrecht (1972) , S. 594. Zum unmittelbaren Interessenschutz der Diskriminierungsverbote (Berechtigung des Begünstigten): Ipsen. a. a.O., S. 598 f.; Mestmäcker, a. a.O., S. 67; Wägenbauer in Groeben-Boeck-Thiesing, Kommentar zum EWG-Vertrag (1974). Art. 7 Anm. 5a, 6a und 6b: Meier, ZHR 133 (1970), 61/89 ff. Zum Diskriminierungsverbot des EGKSV: Tilmann. ZHR 141 (1977), 32/50 ff. mit weiteren Nachw.
例如例如：ECJ BRT/Sabam and Fonior, loc. cit. p. 307/318： ECJ-Sacchi, loc. cit、第 409/431 页，第 433 页；欧洲法院 1974 年 6 月 2 L 日的 Reyners/Belgium 案，2/74 - ECR 1974，631/651 f.；欧洲法院 1974 年 12 月 12 日的 Walrave/Union Cycliste Internationale 案，36/74 - ECR 1974，1405/1419/1421/1422；欧洲法院 1979 年 3 月 13 日的 NJW 1979，1767/1768。 关于歧视规则体系：Ipsen.关于禁止歧视的直接利益保护（受益人的权利）：关于禁止歧视的直接利益保护（受益人的权利）：Ipsen.前引书，第 598 页以下；Mestmäcker, 前引书，第 67 页；Wägenbauer in Groeben-Boeck-Thiesing，Kommentar zum EWG-Vertrag（1974 年）。第 7 条注释 5a、6a 和 6b：Meier, ZHR 133 (1970), 61/89 ff.关于《欧洲社会宪章条约》中禁止歧视的规定：Tilmann.ZHR 141 (1977), 32/50 et seq.- 6
Insbesondere in den auf breiter Front vordringenden gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzregelungen. Vgl. dazu Tilmann (Hrsg.), Ansätze und Leitlinien für ein Europäisches Zivilrecht (in Vorbereitung).
特别是在广泛推进的共同体消费者保护条例中。参见 Tilmann (ed.), Ansätze und Leitlinien für ein Europäisches Zivilrecht (in preparation).- 7
Ich verweise insoweit auf meine Darlegungen in ZHR 141 (1977) , 32, 48-59.
关于这一点，请参阅我在 ZHR 141 (1977) , 32, 48-59 中的解释。- 8
Zum Verhältnis von GWB und UWG vgl. die neueren Darstellungen von Ulmer, GRUR 1977, 565 ff., Lehmann, GRUR 1977. 580 / 586 ff., 633 ff. Gaedertz, WRP 1977, 681 und v. Gamm. GRUR 1979. 680 jeweils mit weiteren Nachw.
关于 GWB 和 UWG 之间的关系，请参见 Ulmer, GRUR 1977, 565 ff., Lehmann, GRUR 1977.Gaedertz, WRP 1977, 681 和 v. Gamm.680 in each case with further references.- 9
Stellungnahme des Bundesrates. BT.-Drucks. 8/2145. S. 33.
联邦参议院的意见。联邦议院第 8/2145 号印刷文件，第 33 页。- 10
Baumbach-Hefermehl. Wettbewerbsrecht. 12. Aufl. (1978), UWG Einl. Anm. 208 ("Zentralbegriff des WG-Rechts. dessen Spannweite er bestimmt").
Baumbach-Hefermehl.竞争法》。12 ed. (1978), UWG Introductory note 208 ("Central concept of competition law, the scope of which it determines").- 11
Knöpfle, Der Rechtsbegriff "Wettbewerb" und die Realität des Wirtschaftslebens, Kartellrundschau Heft 17 (1966), S. 87. Dazu Baumbach-Hefermehl, UWG Einl. Anm. 212, mit weiteren Nachweisen. der aber auch darauf hinweist, daß das "Wettbewerbsverhältnis" durch § 13 Abs. 1 ("Waren gleicher oder verwandter Art") "abstrahiert" sei (Anm. 211). Ein Wettbewerbsverhältnis kann auch ad hoc zwischen Unternehmen verschiedener Branchen (etwa durch einen Werbeangriff) hergestellt werden (Baumbach-Hefermehl. UWG Einl. Anm. 222 mit weiteren Nachw.).
Knöpfle，Der Rechtsbegriff "Wettbewerb" und die Realität des Wirtschaftslebens，Kartellrundschau Heft 17 (1966)，第 87 页。 Baumbach-Hefermehl，UWG Einl.Anm.212，附进一步参考文献，他还指出，"竞争关系 "被第 13 条第 1 款 "抽象化"（"同类或相关商品"）（注释 211）。竞争关系也可以在不同行业的公司之间临时建立（例如通过广告攻击）（Baumbach-Hefermehl. UWG Introductory note 222，附更多参考资料）。- 12
So die seit der Anmerkung von Heydt, zum Vertragswerkstatt-Urteil des BGH (GRUR 1970, 469 ff.) wieder korrigierte Rechtsprechung des BGH. wonach es nur erforderlich ist. daß die Angabe "irgendwie geeignet" ist. den Kaufentschluß zu beeinflussen; vgl. BGH in GRUR 1971, 313 / 315 Bocksbeutelflasche. Dazu Tilmann. Die geographische Herkunftsangabe (1976) S. 202 ff.
因此，联邦高等法院的判例法在海特对联邦高等法院的合同车间判决（GRUR 1970, 469 ff.）发表评论后再次得到纠正，根据该判例法，只需声明 "在某种程度上适合 "影响购买决策即可；参见联邦高等法院在 GRUR 1971, 313 / 315 Bocksbeutelflasche 案中的判决。Tilmann.Die geographische Herkunftsangabe (1976) p. 202 ff.- 13
BGH in GRUR 1975, 150 ff. - Prüfzeichen. Damit steht nicht in Widerspruch, daß ein Wettbewerbsverhältnis auch zwischen miteinander um die Kundenentscheidung konkurrierenden Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen bestehen kann (Baumbach-Hefermehl, UWG, Einl., Anm. 220). Diese Unternehmen stehen sich nicht als Marktpartner (Lieferant, Nachfrager) für die konkrete Ware gegenüber.
BGH in GRUR 1975, 150 ff. - test mark.这并不矛盾，不同经济水平的公司之间也可以存在竞争关系，互相争夺客户的决定权（Baumbach-Hefermehl，UWG，Einl.，注 220）。这些公司并不是作为特定产品的市场合作伙伴（供应商、客户）而相互面对。- 14
Lesenswert in diesem Zusammenhang: Mertens, Deliktsrecht und Sonderprivatrecht, AcP 178 (1978), S. 227 255 ff.
在这方面值得一读：Mertens, Deliktsrecht und Sonderprivatrecht, AcP 178 (1978), pp.- 15
Siehe oben Fußn. 1l am Ende sowie Begründung zur UWG-Novelle; a.a.O., S. 24 (li. Sp.).
见上文末尾的脚注 1l，以及 UWG 修正案的解释性备忘录；同上，第 24 页（左栏）。- 16
Siehe Begründung. a.a.O. 见理由，同前。
- 17
So Baumbach-Hefermehl, UWG § 12 Anm. 24. Diese Auffassung kann auf die Prüfzeichen-Entscheidung (Fußn. 13) verweisen. Schon nach geltendem Recht werden allerdings bestimmte Fälle der Schädigung der Marktgegenseite erfaßt (z. B. §§ 14, 17 UWG). Ich halte auch im Falle des § 12 UWG einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch des (unwissenden) Geschäftsherrn für gewährbar.
因此，Baumbach-Hefermehl, UWG § 12 注释 24。 这种观点可以参考检验商标的决定（脚注 13）。然而，现行法律已经涵盖了对市场另一方造成损害的某些情况（如 §§ 14, 17 UWG）。在第 12 节 UWG 的情况下，我也认为（不知情的）委托人根据竞争法提出索赔是合理的。- 18
Begründung, a.a.O., S. 31 (rechte Spalte).
《正义》，同前，第 31 页（右栏）。- 19
Begründung, a.a.O. 《理由》，引用如前。
- 20
Dies richtet sich gegen den Vorschlag von Merkel, BB 1977, 705 ff., 1176 ff. sowie gegen den Vorschlag des Entwurfs der CDU/CSU, BT.-Drucks. 8/1670 (beide zu § 1 UWG) und gegen frühere Überlegungen des bayerischen Wirtschaftsministers sowie des Präsidenten des BKartA, den Kartellbehörden eine Untersagungsbefugnis oder eine Klagebefugnis im Bereich des leistungswidrigen Wettbewerbs zu geben.
这是针对默克尔的提案，BB 1977, 705 ff., 1176 ff. 以及基民盟/基社盟草案，BT.-Drucks. 8/1670 (均关于 § 1 UWG)，以及巴伐利亚州经济部长和巴伐利亚州议会议长早先关于赋予卡特尔当局在不正当竞争领域禁止或提起诉讼的权力的考虑。- 21
Seite 30. 第 30 页。
- 22
Vergleiche hierzu Steindorff, ZHR 138 (1974), 504 ff.: Benisch, Festschrift Hartmann (1976). 37 ff., Tilmann (Fußn. 3).
见 Steindorff, ZHR 138 (1974), 504 et seq：Benisch, Festschrift Hartmann (1976).37 ff., Tilmann (footnote 3).- 23
Vergleiche die Zusammenstellung der Entscheidungen bei Müfler/Giessler/Scholz, Kommentar zum GWB, 3. Aufl. (Stand April 1978), vor der Kommentierung zu § 26 GWB.
见 Müfler/Giessler/Scholz, Kommentar zum GWB，第 3 版（1978 年 4 月），第 26 节 GWB评注前的判决汇编。- 24
BGH in GRUR 1959, 340 Sanifa.
BGH 于 GRUR 1959 年，340 Sanifa。- 25
BGH in GRUR 1976, 153 Zuschußversicherung. mit Anm. von Hefermehl,S. 156 f. Was aus den neuen Vorschlägen zur Konkretisierung (§ 22 Abs. 3 GWB) wird, bleibt abzuwarten.
BGH in GRUR 1976, 153 Zuschußversicherung.关于具体化的新建议（第 22 条第 3 款 GWB）的结果如何还有待观察。- 26
BGH in GRUR 1974, 283 Rheinelektra (Strompreis).
BGH in GRUR 1974, 283 Rheinelektra（电价）。- 27
Mertens, a.a.O., S. 258 ff.
默滕斯，同前，第 258 页及以下。- 28
Vergleiche insbesondere Fischötter, WuW 1974, 379 ff.
参见 Fischötter, WuW 1974, 379 ff.- 29
Fischötter, S. 384 ff. Fischötter, 第 384 页及以下。
- 30
Ich meine beispielsweise die weitgehende Entscheidung BGH in GRUR 1978, 560 ff. - Fernsehgeräte, mit Anm. von Fischötter/Lübbert, eine Entscheidung, die eine ad-hoc-Haftungsgemeinschaft der führenden Markenhersteller annimmt, einerseits und andererseits die Entscheidung BGH in GRUR 1979, 731 , in der diese Haftung wegen der Selbstbeschränkung des betroffenen Unternehmens auf "Renner" verneint worden ist. Die Bezeichnung "Sozialschutz" (Baur, BB 1974, 1589/ 1592; Belke, ZHR 138 (1974), 227/267 f.; P. Ulmer, BB 1975 661/ 667; Hefermehl, GRUR 1975, 275 / 278) halte ich nicht für treffend (Tilmann, ZHR 141, 32/72) .
例如，我指的是联邦总检察院在 GRUR 1978, 560 ff. - Fernsehgeräte 一案中作出的影响深远的判决，该判决附有 Fischötter/Lübbert 的注释，其中一方面假定了主要品牌制造商的特别连带责任，另一方面是联邦总检察院在 GRUR 1979, 731 一案中作出的判决，在该判决中，由于相关公司自我限制为 "Renner"，该责任被否定。我认为 "社会保护 "一词（Baur, BB 1974, 1589/ 1592；Belke, ZHR 138 (1974)，227/267 f.；P. Ulmer, BB 1975 661/ 667；Hefermehl, GRUR 1975, 275 / 278）并不恰当（Tilmann, ZHR 141, 32/72）。- 31
Die gegenteilige Beteuerung der Begründung zur GWB-Novelle, a.a.O., S. 24, r. Sp., kann einer Praxis der Gerichte nicht entgegenstehen, in den genannten Voraussetzungen ein Indiz für das Bestehen relativer Marktmacht zu sehen. Eine "Beweislastumkehr" werden die Gerichte aber wohl nicht annehmen. Für das behördliche Verfahren lehnt die Begründung, a.a.O., eine Beweislastumkehr im Hinblick auf die Natur dieses Verfahrens ab
GWB 修正案的解释性备忘录（前引，第 24 页，r. Sp.）中的相反论断并不能阻止法院将上述条件视为存在相对市场支配力的迹象。但是，法院可能不会接受 "举证责任倒置"。关于官方程序，解释性备忘录（前引）考虑到这些程序的性质，拒绝举证责任倒置- 32
WRP 1975, 24 ff.
- 33
Lobe, Unlauterer Wettbewerb, Band I (1907), S. 7 ff., 47 ff. Vgl. Kunze, Der Behinderungswettbewerb (Diss. Heidelberg 1963) etwa Seite 37 (§ 3 UWG als Fall einer Behinderung).
Lobe, Unlauterer Wettbewerb, 第一卷（1907 年），第 7 页及以下，第 47 页及以下。参见 Kunze, Der Behinderungswettbewerb (Diss. Heidelberg 1963) c. page 37 (§ 3 UWG 作为阻挠的情况)。- 34
Ulmer, GRUR 1977, 565 / 577 ff./ 580: Hinweisen von Lehmann (S. 587. Anm. 50: S. 638, Anm. 105) ist allerdings zu entnehme, daß Ulmer schon zu jener Zeit vor dem Gedanken an behördliche Befugnisse im UWG keinen Schrecken empfand. Kreuzer, WRP 1979. 253/ 262.
Ulmer, GRUR 1977, 565 / 577 ff./ 580：然而，根据 Lehmann 的说法（第 587 页，注 50：第 638 页，注 105），即使在当时，Ulmer 也没有被 UWG 中官方权力的想法所吓倒。Kreuzer, WRP 1979. 253/ 262。- 35
A.a.O. 同上。
- 36
Begründung zur UWG-Novelle, S. 30; Ulmer, a.a.O., S. 568 ff.
1001# 修正案的理由》，第 30 页；乌尔姆，同前，第 568 页起。- 37
A.a.O., S. 570. 同前，第 570 页。
- 38
WRP 1975, 24 ff.
- 39
WRP 1975. 293 ff. WRP 1975.293 ff.
- 40
WRP 1975. 594 ff. WRP 1975.594 ff.
- 41
Statt aller Langen-Niederleithinger/Schmidt. § 26 Anm. 123 mit Nachw.: Müller/Giessler/Scholz, a.a.O., § 26 Anm. 71 Reimann, WuW 1976, 541/ 552.
而不是所有的 Langen-Niederleithinger/Schmidt。§26，注 123 及随后的评论：Müller/Giessler/Scholz, loc. cit., § 26, note 71 Reimann, WuW 1976, 541/ 552。- 42
Ulmer. s. 568. Dort auch weitere Nachw.
Ulmer. 第 568 页，还有更多重印本。- 43
BGH in GRUR 1971, 223 / 225 - clix-man: BGH in GRUR 1974, 394-395 Verschlußkapsel-Prämie: OLG Düsseldorf in WRP 1979, 37/ 38.
- 44
Ulmer, a.a.O. Ulmer, 同前。
- 45
Vergleiche zu horizontalen Behinderungen: Kunze. a.a.O., S. 124 (in Auseinandersetzung mit Lobe und Nipperdey).
横向残疾的比较：Kunze, 同前，第 124 页（与 Lobe 和 Nipperdey 讨论）。- 46
Fußn. 38. 脚注 38。
- 47
Fußn. 39. 脚注 39。
- 48
Löhr. WRP 1975, 595 ff.: Hölzer/Stockmann, RIW 1976, 628 ff.: Weyhenmeyer, WRP 1978, S. 765 ff. Supreme Court v. 22. Februar 1979, GRUR Int. 1979, 483 A & P.
Löhr.WRP 1975, 595 et seq：Hölzer/Stockmann, RIW 1976, 628 et seq：Weyhenmeyer, WRP 1978, p. 765 et seq. 最高法院诉 1979 年 2 月 22 日，GRUR Int.
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