Verhandelt
zu Frankfurt am Main am [...] 协商
前往美因河畔法兰克福 [...]
Vor mir, dem Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 在我面前的是美因河畔法兰克福地区高等法院的公证人、
Dr. Christian Wicker 克里斯蒂安-维克博士
mit dem Amtssitz in 60325 Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 13-15, erschienen heute, sämtlich ausgewiesen durch gültigen amtlichen Lichtbildausweis: 其注册办事处位于美因河畔法兰克福 60325 号(Bockenheimer Landstraße 13-15 号):
Herr Frank Breunig, geboren am 23. August 1965, geschäftsansässig Gutleutstraße 163-167, 60327 Frankfurt am Main, hier handelnd nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund Vollmacht vom 1. April 2016 - UR Nr. 924/2016 des Notars Werner Dieterle in Ludwigsburg -, welche in Ausfertigung vorlag und dieser Niederschrift in hiermit beglaubigter Ablichtung beigefügt ist, für Frank Breunig 先生,1965 年 8 月 23 日出生,办公地址:Gutleutstraße 163-167, 60327 Frankfurt am Main,未以本人名义行事,但依据路德维希堡公证人 Werner Dieterle 于 2016 年 4 月 1 日签发的第 924/2016 号委托书行事,该委托书副本已提交并作为核证副本附于本会议记录之后,用于
Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH mit Sitz in Ludwigsburg und inländischer Geschäftsanschrift Hohenzollernstraße 12/14, 71638 Ludwigsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 200216, Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH 公司注册地为路德维希堡,国内营业地址为 Hohenzollernstraße 12/14,71638 Ludwigsburg,在斯图加特地方法院商业登记册上的注册号为 HRB 200216、
insoweit nachstehend “Verkäufer” oder “Wohnungsunternehmen” genannt-, 以下简称 "卖方 "或 "房屋公司"、
Frau Yan Cao, geboren am 2. Februar 1972, wohnhaft George-C.-Marshall-Ring 4, 61440 Oberursel, Yan Cao 女士,1972 年 2 月 2 日出生,居住在 61440 Oberursel 的 George-C.-Marshall-Ring 4 号、
Herr Tie Ling, geboren am 31. Januar 1972, wohnhaft wie zu2.\mathrm{zu} 2 ., 铁岭先生,1972 年 1 月 31 日出生,住在 zu2.\mathrm{zu} 2 . 、
zu 2. und 3. nachstehend “Käufer” genannt -, 2. 和 3. 以下简称 "买方"、
Verkäufer und Käufer nachstehend gemeinsam “Parteien” genannt -. 卖方和买方以下合称 "双方"。
Herr/Frau […], geboren am […], geschäftsansässig […], [...]先生/女士,生于[...],商业居民[...]、
diese/r nachstehend handelnd als “Dolmetscher”-. 以下简称 "译员"。
Die Erschienenen zu 2. und 3. sind nach eigener Erklärung und zur Überzeugung des Notars der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig. Sie sprechen chinesisch. Es wurde deshalb der/die Erschienene zu 4. als Dolmetscher zugezogen, in dessen/deren Person Ausschließungsgründe als Dolmetscher nicht vorliegen. 根据他们自己的陈述和公证员的认定,2.和 3.项下的当事人德语不够熟练。他们讲中文。因此,4.的当事人被传唤为口译员。
Der/Die Erschienene zu 4. erklärt, als Dolmetscher allgemein vereidigt zu sein und legt das Original der Bescheinigung des Präsidenten des Landgerichts [Ort] vom [Datum] über seine/ihre Vereidigung als Dolmetscher vor, die dieser Niederschrift in Kopie beigefügt ist und deren Übereinstimmung mit dem Original hiermit beglaubigt wird. 根据第 4.条出庭者声明,他/她已作为口译员宣誓就职,并提交 [地点] 地区法院院长 [日期] 关于他/她宣誓就职为口译员的证书原件,该证书副本附于本会议记录之后,兹认证其与原件相符。
alternativ: 替代品
Der/Die Erschienene zu 4. erklärt als Dolmetscher nicht allgemein vereidigt zu sein. Alle Erschienenen verzichteten darauf, dass der Notar den Dolmetscher vereidigt. 根据第 4.条出庭者声明,他/她一般不作为口译员宣誓。所有出席者放弃要求公证人宣誓担任口译员的权利。
Auf Frage des Notars bestätigten die Erschienenen zunächst, dass weder der Notar noch die Personen, mit denen er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder gemeinsame Geschäftsräume hat, in der Angelegenheit, auf die sich die nachfolgende Beurkundung bezieht, außerhalb der notariellen Amtstätigkeit tätig waren oder sind - und auch niemand, der mit diesen verbunden ist. 在接受公证员询问时,首先出庭的人员确认,公证员或与他有共同从业关系或有共同经营场所的人员过去或现在都没有在公证公务活动之外参与以下公证所涉及的事项,也没有任何人与他们有关系。
Über ihre Angabepflicht nach dem Geldwäschegesetz belehrt, erklärten die Erschienenen, dass sie ausschließlich für eigene Rechnung (bzw. der Erschienene zu 1. für Rechnung der von ihm Vertretenen, diese wiederum auf eigene Rechnung) handeln. Auf Nachfrage des Notars bestätigt jeder Käufer, jeweils für sich als Verbraucher und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln, also nicht beispielsweise als Treuhänder für dritte wirtschaftlich Berechtigte. Jeder Käufer erklärte, weder eine politisch exponierte Person (PeP) i.S. des § 1 Abs .12 GwG (Geldwäschegesetz) zu sein oder in den letzten 12 Mo naten gewesen zu sein, noch Familienmitglied oder eine “bekanntermaßen nahestehende Person” einer solchen. PeP. “Politisch exponierte Person” ist nach § 1 Abs. 12 Satz 1 GwG jede Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat. 在被告知根据《反洗钱法》有披露义务后,出庭者声明他们完全是为自己的账户行事 (或 1.项下出庭者为其所代表的人的账户行事,而这些人又为自己的账户行事)。在公证员的询问下,每个买方都确认,他是作为消费者以自己的名义为自己的账户 行事,而不是作为第三方实际所有人的受托人行事。每位买家都声明,他不是《德国反洗钱法》(GwG)第 1 (12) 条所指的政治公众人物 (PeP),在过去 12 个月中也不是,也不是该政治公众人物的家庭成员或 "已知亲密伙伴"。政治公众人物根据《德国反洗钱法》第 1 条第 12 款第 1 句,"政治公众人物 "是指在国际、欧洲或国家层面担任或曾担任具有同等政治意义的高级重要公职的任何人士。
Die Erschienenen sind sich darüber einig, dass der Notar den gesamten in dieser Kaufvertragssache entstehenden Schriftverkehr (einschließlich der Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit) mit ihnen per unverschlüsselter E-Mail abwickeln kann. 与会各方同意,公证人可以通过未加密的电子邮件与他们进行与本购买协议有关的所有通信(包括货款到期日通知)。
Die Erschienenen zu 2. und 3. erklären zunächst: Wir sind ausschließlich chinesische Staatsangehörige. Wir haben am 7. Mai 1997 in Zhuhai, China die Ehe miteinander geschlossen. Wir waren auch zum Zeitpunkt der Eheschließung ausschließlich chinesische Staatsangehörige. Wir haben weder einen Ehevertrag geschlossen noch eine Rechtswahl für unsere güterrechtlichen Belange getroffen. Wir wollen auch heute keinen Ehevertrag abschließen und gehen davon aus, dass für die güterrechtlichen Wirkungen unserer Ehe 出庭当事人 2 和 3 首先声明:我们都是中国公民。我们于 1997 年 5 月 7 日在中国珠海结婚。结婚时我们也都是中国公民。我们既没有缔结婚约,也没有选择婚姻财产制的法律。我们今天也不想缔结婚约,并假定我们婚姻的财产后果将受婚姻财产制度法律的管辖。
gemäß Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 EGBGB a. F. das Recht der Volksrepublik China Anwendung findet, es gilt Errungenschaftsgemeinschaft. 根据《德国民法典》第 15 条第 1 款和第 14 条第 1 款(旧版本),应适用中华人民共和国法律。根据《列支敦士登官方法律公报》第 14 条第 1 款(旧版本),应适用中华人民共和国法律。
Der Notar wies darauf hin, dass er ausländisches Recht nicht kennen muss und insoweit auch keine Beratung erteilen kann. Die Erschienenen entbinden ihn von jeglicher Haftung für die Nichtanwendung ausländischen Rechts. 公证人指出,他不需要了解外国法律,也不能在这方面提供任何建议。双方当事人同意免除他不适用外国法律的任何责任。
Die Erschienenen - handelnd wie angegeben - erklärten sodann nachstehenden 出席会议的各方--如上所述--随后宣布如下
1.1 Zur Vorbereitung des Bauvorhabens hat das Wohnungsunternehmen am 14. November 2022 eine Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung und Baubeschreibung sowie anderen Anlagen errichtet, die für den heutigen Vertrag maßgeblich sind. Eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde vom 14. November 2022 - UVZ Nr. 282/2022B des Notars Klaus Beine in Frankfurt 1.1 为筹备建设项目,住房公司于 2022 年 11 月 14 日起草了一份分房声明,其中包括社区 条例和建筑说明以及与今天的合同有关的其他附件。这份日期为 2022 年 11 月 14 日的契约的认证副本--法兰克福 Klaus Beine 公证人的 UVZ 编号 282/2022B
am Main - (“Teilungserklärung”), die Gegenstand des heutigen Vertrags ist, lag bei Beurkundung vor, ebenso eine beglaubigte Abschrift des ersten Nachtrags zur Teilungserklärung vom 22. Dezember 2022 und des zweiten Nachtrags zur Teilungserklärung vom 28. Februar 2024 (UVZ Nr. 318/2022B und UVZ Nr. 18/2024B des Notars Klaus Beine). Die Parteien verweisen auf diese Urkunden, deren Inhalt ihnen bekannt ist. Der Notar hat die Erschienenen darüber belehrt, dass der Inhalt dieser Urkunden als Teil ihrer Vereinbarungen mit Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich ist. Die Parteien verzichten auf das Vorlesen und auch auf das Beifügen dieser Teilungserklärung und ihrer Anlagen sowie der beiden Nachträge zur heutigen Niederschrift. Die Teilungserklärung wurde am 4. Januar 2023 im Grundbuch unter Bildung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher Blätter 16343 bis 16554 eingetragen, der erste Nachtrag am 2. Februar 2023 und der zweite Nachtrag am 17. Mai 2024. 在进行公证时,公证员还提供了 2022 年 12 月 22 日分房声明的第一份附录和 2024 年 2 月 28 日分房声明的第二份附录的认证副本(公证员克劳斯-贝内的 UVZ 第 318/2022B 号和 UVZ 第 18/2024B 号)。双方参考了这些文件,其内容为双方所知。公证人已通知双方,这些文件的内容对双方具有约束力,是双方在签订本合同时所达成的协议的一部分。双方放弃朗读本分治声明及其附件以及今天会议记录的两份附录。分割声明于 2023 年 1 月 4 日在土地登记册上登记,形成住宅和部分所有权土地登记册第 16343 至 16554 页,第一份增补件于 2023 年 2 月 2 日登记,第二份增补件于 2024 年 5 月 17 日登记。
1.2 Der Käufer erklärte zudem, dass ihm der beabsichtigte Text der heutigen Urkunde sowie eine Abschrift der Teilungserklärung und deren beiden Nachträge vor mindestens zwei Wochen von dem Büro des Notars zur Verfügung gestellt worden sind und ausreichend Gelegenheit bestanden hat, Verständnisfragen zu klären und den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäfts mit rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Beratern durchzusprechen. 1.2 买方还声明,公证处至少在两星期前就向他提供了今日契约的预定文本以及分割 声明及其两份附录的副本,他有充分的机会澄清理解问题,并与法律、税务和经济顾 问讨论预定的法律交易文本。
1.3 Das Wohnungsunternehmen hat auf seinem im Grundbuch des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe von Oberursel, Blätter 16343 bis 16554 eingetragenen Grundstück (nachstehend insgesamt “Baugrundstück” genannt): 1.3 住房公司有一块在上乌瑟尔州巴特洪堡 v. d. Höhe 地区法院土地登记册上登记的建筑用地,编号为 16343 至 16554(以下统称为 "建筑用地"):
Gemarkung Oberursel, Flur 84, Flurstück 3264/10, 9277 qm groß, Ge-bäude- und Freifläche Erich-Ollenhauer-Straße 29 a, 29 b, 31 a, 31 b, 31 c, 31d,33a,33b,35a,35b,35c,35d31 \mathrm{~d}, 33 \mathrm{a}, 33 \mathrm{~b}, 35 \mathrm{a}, 35 \mathrm{~b}, 35 \mathrm{c}, 35 \mathrm{~d}, Oberursel区,84号走廊,3264/10号地块,面积9277平方米,建筑和空地Erich-Ollenhauer-Straße 29 a, 29 b, 31 a, 31 b, 31 c, 31d,33a,33b,35a,35b,35c,35d31 \mathrm{~d}, 33 \mathrm{a}, 33 \mathrm{~b}, 35 \mathrm{a}, 35 \mathrm{~b}, 35 \mathrm{c}, 35 \mathrm{~d} 、
als Bauträger im eigenen Namen und für eigene Rechnung in der Rechtsform des Wohnungs- und Teileigentums nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) acht Mehrfamiliengebäude, bestehend aus 98 Wohnungen als Wohnungseigentumsrechte ( 4 davon als sogenannte Stadthäuser mit jeweils einem Abstellraum im Untergeschoss mit gleicher Nummer und je einer integrierten Garage mit zwei PKW Einzelstellplätzen als Wohnungs-/Teileigentumsrechte) - davon 23 Wohnungen mit Mietpreisbindung - sowie einer Tiefgaragenanlage mit 114 PKWEinzelstellplätzen als Teileigentumsrechte, und - alle im Gemeinschaftseigentum stehend - 4 PKW-Einzelstellplätzen für Langzeitbesucher in der Tiefgarage; weiterhin 10 oberirdische PKW-Einzelstellplätze im Gemeinschaftseigentum (davon 9 für Besucher und ein Car-Sharing Stellplatz) (im Folgenden “Wohnanlage” oder “Bauvorhaben”) errichtet. 作为房地产开发商,以自己的名义并为自己的账户,根据《德国公寓法》(WEG),以住宅和部分所有权的法律形式建造了八栋公寓楼、由 98 套公寓组成(其中 4 套是所谓的联排别墅,每套公寓在地下室都有一个数量相同的储藏室,每套公寓都有一个带两个独立车位的综合车库,作为公寓/部分所有权)--其中 23 套公寓实行租金管制--以及一个带 114 个独立车位的地下停车场,作为部分所有权,以及(所有这些都是共同所有权)地下停车场中的 4 个供长期访客使用的独立车位;共有物业中地面上的 10 个独立停车位(其中 9 个为访客停车位,1 个为汽车共享停车位)(以下简称 "住宅区 "或 "建设项目")。
Die Baugenehmigung ist erteilt. Die Wohnanlage wurde bereits weitgehend fertiggestellt. 已获得规划许可。住宅区已基本完工。
Das Wohnungsunternehmen hat auf dem Grundstück zwei Spielplätze errichtet, die von allen Bewohnern des Wohnquartiers genutzt werden können. 住房公司在这里修建了两个游乐场,供附近所有居民使用。
2.1 Mit der eingangs genannten Teilungserklärung hat das Wohnungsunternehmen an dem in §1.3\S 1.3 beschriebenen Baugrundstück Wohnungs- und Teileigentum auf der Grundlage des der Teilungserklärung beigefügten Aufteilungsplanes begründet. 2.1 通过上述分割声明,住房公司已根据分割声明所附的分割图确定了 §1.3\S 1.3 所述建筑地块的住宅和部分所有权。
2.2 Dabei wurde u. a. gebildet: 2.2 除其他外,成立了以下机构
lfd. Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses: 清单第 1 号:
136/10.000stel Miteigentumsanteil an dem in §1.3\S 1.3 näher bezeichneten Baugrundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 50 gekennzeichneten im 3. Obergeschoss gelegenen Wohnung in Haus 4. §1.3\S 1.3 中规定的建筑用地的 136/10,000 份共同所有权份额,以及分区图中标注为 50 号的 4 号房屋 3 层公寓的特殊所有权。
(Wohneinheit im 3. Obergeschoss des Hauses 4 mit Abstellraum im Untergeschoss, Postanschrift: Erich-Ollenhauer-Straße 31 c, 61440 Oberursel), (住宅单元位于 4 号楼 3 层,地下室设有储藏室,邮政地址:Erich-Ollenhauer-Straße 31 c, 61440 Oberursel)、
Sondernutzungsrechte sind vereinbart. 特别使用权已经商定。
1fd. Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses: 清单第 1fd:
5/10.000stel Miteigentumsanteil an dem in § 1.3 näher bezeichneten Baugrundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an dem im Aufteilungsplan mit Nr. 187 gekennzeichneten Tiefgaragenstellplatz. 第 1.3 节中详细描述的建筑地块的万分之五共同所有权份额,以及分区图上标有 187 号的地下停车场的特殊所有权。
Sondernutzungsrechte sind vereinbart. 特别使用权已经商定。
2.2.3 Im Bestandsverzeichnis aller Grundbücher ist eingetragen, dass die Haftung von Rechtsnachfolgern für Geldschulden in der Teilungserklärung vereinbart wurde. 2.2.3 在所有土地登记册的清单中,都要注明法定继承人对金钱债务的责任已在分割 声明中商定。
2.3 Grundrisspläne als Auszug aus den Aufteilungsplänen der mit diesem Vertrag verkauften Wohnung, des Kellerabteils (Abstellraum im Untergeschoss) und des Tiefgaragenstellplatzes sind dieser Urkunde zusammen mit einer Wohnflächenberechnung als Anlage 2.3 beigefügt. Die Angaben in dieser Wohnflächenberechnung gehen allen Angaben aus Grundrissplänen oder vorurkundlichen Mitteilungen vor. 2.3 本契约附有作为本契约所售单位平面图摘录的平面图、地窖(地下室储藏室)和地下停 车场,并附有居住面积计算表(附件 2.3)。居住面积计算书中的细节优先于平面图或预售证通知中的所有细节。
2.4 Der Notar hat die elektronischen Grundbuchblätter des in § 2.2 näher bezeichneten Vertragsgegenstands heute einsehen lassen; bei Einsichtnahme waren zu Lasten des Kaufgegenstands in Abteilung III keine und in Abteilung II folgende Belastungen eingetragen: 2.4 公证人今天检查了第 2.2 节中更详细描述的合同标的物的电子土地登记表;经检查,第 III 节中的购房标的物未记录任何抵押权,第 II 节中记录了以下抵押权:
1fd. Nr. 1 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) für Stadt Oberursel; gemäß Bewilligung vom 13. Oktober 2022, 根据 2022 年 10 月 13 日的授予,1fd. No、
1fd. Nr. 2 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wärmeerzeugungs-anlagen-, Leitungs- und Hausstationsrecht für Conergia Energieeffizienz GmbH, Bad Vilbel (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 98841); gemäß Bewilligung vom 13. Oktober 2022 (UNr. 256/2022 Notar Klaus Beine, Frankfurt am Main). 1fd. no. 2 有限个人地役权(供热厂、管道和房屋站权利,供位于 Bad Vilbel 的 Conergia Energieeffizienz GmbH 使用(美因河畔法兰克福地方法院,HRB 98841);根据 2022 年 10 月 13 日的授权书(UNr. 256/2022 公证人 Klaus Beine,美因河畔法兰克福)。
2.5 Die in Abt. II unter lfd. Nrn. 1 und 2 eingetragenen und zuvor beschriebenen Dienstbarkeiten werden von dem Käufer zum dinglichen Fortbestand und allen sich aus deren Bewilligungserklärungen, die der Teilungserklärung als Anlagen 10 und 11 beigefügt sind, ergebenden Rechten und Pflichten übernommen. Der Käufer verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus der vorgenannten Urkunde Nr. 256/2022 des Notars Klaus Beine in Frankfurt am Main auf eventuelle Rechtsnachfolger zu übertragen und diese zur Weiterübertragung zu verpflichten. 2.5 第二部分第 1 号和第 2 号项下的上述地役权由买方承担,因为它们在物权上继续存 在,并承担其授权声明所产生的所有权利和义务,这些授权声明作为附件 10 和 11 附于分 割声明之后。买方承诺将上述由美因河畔法兰克福的 Klaus Beine 公证人签发的第 256/2022 号契约所产生的义务转移给任何合法继承人,并责成他们转移这些义务。
Im Übrigen werden Belastungen von dem Käufer nur übernommen, wenn sie unter seiner Mitwirkung bestellt wurden oder nach diesem Vertrag von ihm zu übernehmen sind. 在所有其他方面,只有在买方合作订购或根据本合同应由买方承担的情况下,担保才应由买方承担。
2.6 Im Baulastenverzeichnis der Stadt Oberursel (Taunus) sind keine Baulasten mehr eingetragen. Es können möglicherweise Baulasten zur Eintragung gelangen, die zur Realisierung des geplanten Bauvorhabens erforderlich oder sinnvoll sind, aber zurzeit nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind. Der Käufer stimmt daher solchen Baulasten zu , auch wenn diese das heutige Vertragsgrundstück belasten. 2.6 在上乌尔谢尔镇(陶努斯)的建筑抵押登记簿中不再有任何建筑抵押登记。有可能会出现对计划中的建设项目的实现是必要的或有用的,但目前尚未进入审批程序的抵押物。因此,买方同意这些建筑抵押权,即使这些抵押权涉及当前的合同财产。
2.7 Der Verkäufer behält sich weitere Grundstücksbelastungen, die der Ver- und Entsorgung des Gesamt-Bauvorhabens und/oder der Durchführung des Bauvorhabens selbst dienen vor. Der Käufer übernimmt diese Belastungen. Entsprechende Vollmachten sind in §10\S 10 dieses Vertrags enthalten. 2.7 卖方保留对土地进行进一步抵押的权利,以服务于整个建设项目的供应和处置以及/或者建设项目本身的实现。买方应承担这些抵押权。相应的授权载于 §10\S 10 本合同中。
§3 Verkauf §3 销售
Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH verkauft an den Käufer den vorstehend in §2.2\S 2.2 bezeichneten Grundbesitz mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen einschließlich der nach dieser Urkunde erbrachten Bauleistung. Die Käufer erwerben den Kaufgegenstand in Errungenschaftsgemeinschaft nach dem Recht der Volksrepublik China. Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH 向买方出售 §2.2\S 2.2 中所述的房产及所有权利、义务和组成部分,包括根据本契约实施的建筑工程。根据中华人民共和国法律,买受人以继承共有方式取得购买标的物。
Das mit dieser Urkunde veräußerte Sondereigentum (Wohnung und Tiefgaragenstellplatz) wurde bezugsfertig fertiggestellt, das Sonder- und Gemeinschaftseigentum ist übergabe- und abnahmereif. Die kaufgegenständliche Wohnung ist vermietet. Der Mietvertrag wird von dem Käufer nicht übernommen. 与本契约一起出售的特殊财产(公寓和地下停车场)已经完工,可以入住,特殊财产和公共财产已准备好移交和验收。该公寓已出租。买方不接管租赁协议。
Nach Erklärung des Wohnungsunternehmens endet das bestehende Mietverhältnis zum 31. Januar 2025. 根据住房公司的声明,现有租约于 2025 年 1 月 31 日到期。
Inventar ist nicht mitverkauft, insbesondere auch keine Einbauküche. Etwaige Einzeichnungen in Plänen dienen nur der Veranschaulichung und werden dadurch nicht Bestandteil der Leistungspflicht des Verkäufers. Es wird klargestellt, dass der Verkäufer weder auf das vertragsgegenständliche Sondereigentum noch auf das Gemeinschaftseigentum weitere Bau- oder sonstigen Leistungen zu erbringen hat. 库存不包括在销售范围内,尤其是没有安装厨房。任何图纸仅供参考,不构成卖方履约义务的一部分。卖方没有义务为合同标的物或共有物提供任何进一步的建筑或其他服务。
§ 4 Pläne § 4 计划
Sofern der Verkäufer dem Käufer vor oder nach Abschluss dieses Vertrags auf dessen Verlangen bemaßte Pläne zur Verfügung stellt, sind und werden diese nicht Vertragsinhalt und sind insofern nicht verbindlich. Dies insbesondere deshalb, da diese Pläne nicht besonders für den Käufer angefertigt wurden, sondern einen (möglicherweise Zwischen-)Stand der Planung zeigen, der sich sowohl bei der weiteren Planung als auch bei der Ausführung der Wohnanlage weiter ändern konnte. Zudem sind in solchen Plänen keine zulässigen Toleranzen und Putzzuschläge oder vor Ort getroffene Ausführungsentscheidungen berücksichtigt. 如果卖方在本合同签订之前或之后应买方的要求向买方提供了尺寸图纸,这些图纸不 是也不应成为合同的一部分,因此不具有约束力。这尤其是因为这些图纸并不是专门为买方绘制的,而是显示了规划的(可能是临时的)状态,在进一步的规划和住宅综合体的实施过程中可能会发生进一步的变化。此外,这些图纸并没有考虑到任何允许的公差和抹灰余量或现场做出的执行决定。
§5 Kaufpreis §5 购买价格
5.1 Der Kaufpreis für den Kaufgegenstand beträgt insgesamt undefined (in Worten: Euro neunhundertvierundfünfzigtausend) und ist durch Banküberweisung zu entrichten. Der Notar erläutert, dass Bar- oder Sachleistungen an Erfüllungs statt von Gesetzes wegen ausgeschlossen sind und die Kaufpreisschuld nicht tilgen. 5.1 购买标的物的总价款为 undefined (即:九十五万四千欧元),应通过银行转账支付。公证人解释说,法律规定以现金或实物代替履行义务的支付方式不适用,也不能解除购房款债务。
5.2 Von diesem Kaufpreis entfällt: 5.2 该购买价不适用:
(a) ein Teilbetrag von undefined auf die Wohnung und (a) 平面上的部分 undefined ,以及
(b) ein Teilbetrag von undefined auf den Tiefgaragenstellplatz. (b) 地下停车场的部分费用 undefined 。
5.3 Der Kaufpreis ist ein Festpreis und beinhaltet auch die Erschließungskosten nach Maßgabe von nachstehendem § 13. 5.3 购买价为固定价格,还包括下文第 13 节规定的开发成本。
5.4 Von dem Kaufpreis entfällt ein Betrag von undefined 229.914,00 auf Grund und Boden ( 24,1%24,1 \% des Kaufpreises) und ein Betrag von undefined ( 75,9%75,9 \% des Kaufpreises) auf das Gebäude. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die steuerliche Anerkennung. 5.4 在购买价中, undefined 229,914.00 的金额归属于土地( 24,1%24,1 \% 购买价), undefined 的金额( 75,9%75,9 \% 购买价)归属于建筑物。卖方不承担税款确认责任。
5.5 Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. 5.5 数名买方承担连带责任。
§ 6 Kaufpreisfälligkeit § 6 收购价到期日
6.1 Voraussetzung für den Eintritt der Kaufpreisfälligkeit ist zunächst, dass der Notar dem Käufer schriftlich das Vorliegen folgender Grundvoraussetzungen bestätigt hat: 6.1 货款到期日的前提条件是,公证人以书面形式向买方确认已满足下列基本要求:
6.1.1 es liegen alle zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen vor und es sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Wirksamkeit des Vertrages sprechen, 6.1.1 本协议的法律效力和执行所需的所有授权均已获得,且不存在任何有损协议效力 的明显理由、
6.1.2 zur Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Käufers ist eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, und zwar mit Rang nur nach den in §2.4\S 2.4 aufgeführten Belastungen in Abteilung II und in Abteilung III nach solchen Grundpfandrechten, an deren Bestellung der Käufer mitgewirkt hat, oder im Rang nach solchen Belastungen, die von dem Käufer nach diesem Vertrag zu übernehmen sind. 6.1.2 在土地登记簿上登记优先权通知,以确保买方对产权转让的权利主张,优先权仅在第二部分 §2.4\S 2.4 所列的抵押权之后,在第三部分买方帮助设立的抵押权之后,或在买方根据本协议应承担的抵押权之后。
Der Notar wird beauftragt, diese Bestätigung unverzüglich abzugeben, sobald die vorgenannten Voraussetzungen eingetreten sind; er wird den Verkäufer darüber unterrichten. 一旦上述条件得到满足,公证人应立即签发本确认书,并通知卖方。
6.2 Weitere - nicht von dem Notar zu bestätigende - Fälligkeitsvoraussetzung ist der Zugang einer Erklärung des Verkäufers beim Käufer darüber, dass der Kaufgegenstand geräumt und mietfrei ist. 6.2 到期日的另一个先决条件是,卖方向买方提交一份声明,表明购买对象已腾空并免 租。
6.3 Nach Eintritt der in §§6.1\S \S 6.1 und 6.2 genannten Voraussetzungen sind die vom Käufer zu zahlenden Kaufpreisraten entsprechend dem tatsächlichen Bauablauf des Gebäudes, in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, in Teilbeträgen auf Anforderung des Verkäufers wie folgt fällig: 6.3 在满足 §§6.1\S \S 6.1 和6.2规定的条件后,买方应按照卖方的要求,根据合同标的物所在楼宇的实际施工进度分期支付购房款,具体如下:
nach Beginn der Erdarbeiten, Rohbaufertigstellung,
einschließlich Zimmererarbeiten, Einbau der Fenster,
einschließlich der Verglasung, Herstellung der Dachflä-
chen und Dachrinnen sowie nach Rohinstallation der
Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen, Herstellung
des Estrichs und des Innenputzes, ausgenommen Bei-
putzarbeiten,
nach Beginn der Erdarbeiten, Rohbaufertigstellung,
einschließlich Zimmererarbeiten, Einbau der Fenster,
einschließlich der Verglasung, Herstellung der Dachflä-
chen und Dachrinnen sowie nach Rohinstallation der
Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen, Herstellung
des Estrichs und des Innenputzes, ausgenommen Bei-
putzarbeiten,| nach Beginn der Erdarbeiten, Rohbaufertigstellung, |
| :--- |
| einschließlich Zimmererarbeiten, Einbau der Fenster, |
| einschließlich der Verglasung, Herstellung der Dachflä- |
| chen und Dachrinnen sowie nach Rohinstallation der |
| Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen, Herstellung |
| des Estrichs und des Innenputzes, ausgenommen Bei- |
| putzarbeiten, |
b)
13,3%13,3 \%
在卫生区瓷砖铺设工程和外墙工程完工后,以及在入住后,逐步办理所有权过户手续、
nach Ausführung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
der Fassadenarbeiten und nach Bezugsfertigkeit, Zug
um Zug gegen Besitzübergabe,
nach Ausführung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
der Fassadenarbeiten und nach Bezugsfertigkeit, Zug
um Zug gegen Besitzübergabe,| nach Ausführung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich, |
| :--- |
| der Fassadenarbeiten und nach Bezugsfertigkeit, Zug |
| um Zug gegen Besitzübergabe, |
c)
3,5%3,5 \%
nach vollständiger Fertigstellung. 在全部完成之后。
a) 83,2% "nach Beginn der Erdarbeiten, Rohbaufertigstellung,
einschließlich Zimmererarbeiten, Einbau der Fenster,
einschließlich der Verglasung, Herstellung der Dachflä-
chen und Dachrinnen sowie nach Rohinstallation der
Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen, Herstellung
des Estrichs und des Innenputzes, ausgenommen Bei-
putzarbeiten,"
b) 13,3% "nach Ausführung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
der Fassadenarbeiten und nach Bezugsfertigkeit, Zug
um Zug gegen Besitzübergabe,"
c) 3,5% nach vollständiger Fertigstellung.| a) | $83,2 \%$ | nach Beginn der Erdarbeiten, Rohbaufertigstellung, <br> einschließlich Zimmererarbeiten, Einbau der Fenster, <br> einschließlich der Verglasung, Herstellung der Dachflä- <br> chen und Dachrinnen sowie nach Rohinstallation der <br> Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen, Herstellung <br> des Estrichs und des Innenputzes, ausgenommen Bei- <br> putzarbeiten, |
| :--- | :--- | :--- |
| b) | $13,3 \%$ | nach Ausführung der Fliesenarbeiten im Sanitärbereich, <br> der Fassadenarbeiten und nach Bezugsfertigkeit, Zug <br> um Zug gegen Besitzübergabe, |
| c) | $3,5 \%$ | nach vollständiger Fertigstellung. |
Das Bauvorhaben ist bis auf wenige Restarbeiten bezugsfertig hergestellt. 除了一些剩余工程外,该建筑项目已准备就绪,可以投入使用。
Die Kaufpreisrate gemäß lit. a) ist binnen 10 Bankarbeitstagen nach Zugang der in §6.1\S 6.1 bezeichneten Notarmitteilung und der in §6.2\S 6.2 genannten Bestätigung nebst Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer zur Zahlung fällig. Die Rate gemäß lit. b) ist Zug um Zug gegen Übergabe fällig. Die Kaufpreisrate gemäß lit. c) ist nach vollständiger Fertigstellung und binnen 10 Bankarbeitstagen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung und Zahlungsaufforderung durch den Verkäufer fällig. a)项规定的分期付款应在收到 §6.1\S 6.1 所述公证通知和 §6.2\S 6.2 所述确认书以及卖方付款要求后10个银行工作日内支付。b)项规定的分期付款应在移交时同时支付。c)项规定的分期付款应在全部竣工后和收到卖方的相应通知和付款要求后的10个银行工作日内支付。
Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug, er hat dann die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu zahlen. 如果买方未在到期日前付款,则视为违约,无需催款,并应支付相应基准年利率上浮 5 个百分点的法定违约利息。
6.4 Der Kaufpreis ist mit befreiender Wirkung ausschließlich auf das folgende Konto zu zahlen: 6.4 货款应支付给以下账户,并具有清偿效力:
Kontoinhaber: Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH 账户持有人:Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH
Kreditinstitut: Commerzbank AG 信贷机构:德国商业银行股份公司
IBAN: DE68 604400730378802343
BIC: BIC:
COBADEFFXXX
6.5 Der Notar erläutert, dass er nach dem Geldwäschegesetz erweiterte Prüfungspflichten betreffend die Zahlungsabwicklung zu erfüllen hat. Dazu verpflichtet sich der Käufer, Zahlungen auf den Kaufpreis nur durch Bank- oder Sparkassenüberweisungen vorzunehmen und dem Notar entweder seine diesbezüglichen Bank- oder Sparkassenauszüge vorzulegen oder ein von dem Kreditinstitut unmittelbar an den Notar gerichtetes Schreiben, in dem diese Überweisungen bestätigt werden. Derselbe Nachweis kann durch den Verkäufer bezüglich des Zahlungseingangs auf seinem Bank- oder Sparkassenkonto (z.B. Kontoauszug) erbracht werden. 6.5 公证人解释说,他必须根据《反洗钱法》履行有关付款处理的扩展审计义务。为此,买方承诺仅通过银行或储蓄银行转账支付货款,并向公证处提交其银行或储蓄银行的相关对账单或银行直接发送给公证处的确认转账的信函。卖方也可就其银行或储蓄银行账户的收款情况提供同样的证明(如账户对账单)。
6.6 Der Verkäufer hat dem Käufer keine Sicherheit in Höhe von 5 vom Hundert des vereinbarten Kaufpreises für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel nach §650m\S 650 \mathrm{~m} Abs. 2 und 3 BGB zu leisten, da das Bauvorhaben bereits bezugsfertig hergestellt ist. 6.6 根据《德国民法典》 §650m\S 650 \mathrm{~m} 第2和第3款的规定,卖方无需向买方提供约定货款5%的担保,以保证工程及时完工且无重大缺陷,因为建筑项目已经完工,可以入住。
§ 7 Fremdfinanzierung des Kaufpreises § 7 购房款的外部融资
7.1 Die Finanzierung des Kaufpreises ist allein Sache des Käufers. Werden vorgesehene Fremdfinanzierungsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt, so berührt dies weder die Wirksamkeit des Kaufvertrages noch die Fälligkeit des Kaufpreises. 7.1 货款的融资完全由买方负责。如果未提供或未按时提供预定的外部融资,则不影响购货合同的有效性或货款的到期日。
7.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Bestellung auch dinglich vollstreckbarer Grundpfandrechte ( §800ZPO\S 800 \mathrm{ZPO} ) in beliebiger Höhe zuzüglich beliebiger Zinsen und Nebenleistungen zugunsten von Kreditinstituten und Versicherungen, die jeweils der deutschen Kreditaufsicht unterliegen, mitzuwirken. Die Kosten für die Bestellung und Eintragung der Grundpfandrechte gehen zu Lasten des Käufers. 7.2 卖方承诺配合建立可强制执行的物权留置权( §800ZPO\S 800 \mathrm{ZPO} ),留置权的金额和利息以及辅助服务以信贷机构和保险公司为受益人,每家信贷机构和保险公司均受德国信贷监管。留置权的设立和登记费用由买方承担。
7.3 Die Gläubiger dürfen die so bestellten Grundpfandrechte bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur insoweit als Sicherheit behalten oder verwerten, als sie tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld des Käufers geleistet haben. Insbesondere dürfen Zinsen, Nebenleistungen und Disagio bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung hierdurch nicht gesichert werden. Der Verkäufer übernimmt keine persönliche Haftung für die Darlehen des Käufers. Die Zweckerklärung wird schon jetzt entsprechend eingeschränkt. Diese Einschränkung der Zweckerklärung ist auch in die Grundschuldbestellungsurkunden mit aufzunehmen. 7.3 债权人只能保留或利用由此设定的抵押作为担保,直至买方付清全部价款,且其实际支付的款项对买方的价款债务具有偿还效力。尤其是利息、附带付款和折扣,在购房款全部付清之前不得以此为担保。卖方对买方的贷款不承担任何个人责任。目的声明已受到相应限制。土地抵押契约中也必须包含对用途声明的限制。
7.4 Die so bestellten Grundpfandrechte werden vom Käufer mit Eigentumsumschreibung übernommen. Bedingt durch vollständige 7.4 由此产生的财产留置权应由买方在所有权转让时承担。由于
Kaufpreiszahlung tritt der Verkäufer an den Käufer die Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche an den so bestellten Grundpfandrechten ab, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung. 在支付购房款后,卖方将所有权转让给买方,并要求买方归还由此产生的抵押权,无论如何,从所有权转让时开始。
7.5 Zur Erleichterung der Abwicklung bevollmächtigt der Verkäufer den Käufer jeden der Käufer einzeln, für ihn alle Erklärungen abzugeben, zu denen er sich vorstehend verpflichtet hat, sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Erklärungen. Diese Vollmacht ist unabhängig von einer zur Wirksamkeit dieser Urkunde etwa erforderlichen Genehmigung oder Zustimmung. Mehrere Käufer bevollmächtigen sich in gleicher Weise und unter Befreiung von den Beschränkungen des §181BGB\S 181 \mathrm{BGB}, alle Erklärungen abzugeben, zu denen der Verkäufer aufgrund vorstehender Bestimmungen verpflichtet ist. Sie bevollmächtigen sich auch gegenseitig, im Zusammenhang mit der Bestellung von Grundpfandrechten, mit der Auflassungsvormerkung im Rang hinter die bestellten Finanzierungsgrundpfandrechte zurückzutreten sowie ein Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Käufers abzugeben. 7.5 为便于结算,卖方授权每一位买方单独代表其做出上述承诺的所有声明以及与此相关的所有声明。该授权独立于本契约有效性所需的任何批准或同意。多个买方以同样的方式相互授权,并免除 §181BGB\S 181 \mathrm{BGB} 的限制,作出卖方根据上述规定必须作出的所有声明。他们还相互授权,在设定抵押权时,将优先转让通知从属于所设定的融资抵押权,并出具债务确认书,同意取消买方所有资产的赎回权。
Von diesen Vollmachten kann nur vor den Notaren Dr. Christian Wicker und Dr. Bernhard Schütz, deren Amtsnachfolgern oder amtlich bestellten Vertretern Gebrauch gemacht werden. 这些委托书只能在公证人 Christian Wicker 博士和 Bernhard Schütz 博士、他们的继任者或正式指定的代表面前行使。
§ 8 Übergabe und Abnahme / Aufrechterhaltung eines pfleglichen Zustands / Messgeräte / Vertragsübernahmen § 8 移交和验收/保持良好状态/测量设备/合同接管
8.1 Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt nach Zahlung der zu diesem. Zeitpunkt fälligen Kaufpreisraten und Zug um Zug gegen Zahlung der bei Übergabe falligen Rate. Das Wohnungsunternehmen teilt dem Käufer den Übergabetermin rechtzeitig schriftlich mit. 8.1 合同标的物应在支付届时到期的分期付款后移交。房屋公司应及时将交房日期书面通知买方。房屋公司应及时以书面形式通知买方交房日期。
8.2 Bei Übergabe findet eine gemeinsame Besichtigung und Abnahme statt (Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums), über die eine von Wohnungsunternehmen und Käufer zu unterzeichnende Niederschrift angefertigt wird. Hierin sind alle noch ausstehenden Restarbeiten und Mängel aufzunehmen, auch soweit hierüber keine Einigkeit besteht. Noch ausstehende Restarbeiten oder vorhandene Mängel, die der Bezugsfertigkeit nicht entgegenstehen, berechtigen den Käufer nicht, die Abnahme zu verweigern. Die Erledigung dieser Rest- bzw. Mängelbeseitigungsarbeiten ist vom Käufer durch eine Schlusserklärung schriftlich zu bestätigen. 8.2 交房时,应进行联合验收(验收专用和共用财产),并应编制一份记录,由房屋 公司和买方签字。所有未完成的剩余工程和缺陷都应记录在会议记录中,即使双方未就此达成一致。任何未完成的剩余工程或存在的缺陷,只要不妨碍房屋交付使用,买方就无权拒绝接受。买方必须以最终声明的形式书面确认剩余工程的完工或缺陷的消除。
8.3 Erscheint der Käufer nicht zum Übergabetermin oder verweigert er die Unterzeichnung der Niederschrift über die Abnahme aus Gründen, die er zu vertreten hat, so hat das Wohnungsunternehmen einen zweiten Übergabetermin mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen anzuberaumen. Nimmt der Käufer auch diesen Termin nicht wahr oder verweigert er die Unterzeichnung der Niederschrift über die Abnahme aus Gründen, die er zu vertreten hat, so treten zugunsten des Wohnungsunternehmens die Wirkungen der Übernahme und Abnahme an dem Tag ein, an dem die Übergabe erfolgen sollte. Voraussetzung hierfür ist jedoch, 8.3 如买受人在交接日未到场或因其责任原因拒绝在接收记录上签字,房屋公司应安排第二次交接日,通知期为14天。如果买方也未赴约或因其原因拒绝在接收记录上签字,则接管和接收的效力应在原定交接日对房屋公司生效。但前提条件是
dass das Wohnungsunternehmen den Käufer bei Beginn der Nachfrist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen hat und dass das Sonder- und Gemeinschaftseigentum keine Mängel oder ausstehende Restarbeiten aufweist, die der Bezugsfertigkeit entgegenstehen (wesentliche Mängel). 在宽限期开始时,房屋公司已明确告知买方其行为的预期意义,并且特殊和共有财产没有任何缺陷或未完成的剩余工程,使其无法交付使用(重大缺陷)。
8.4 Die vorstehende Übergabe-/Abnahmeregelung gilt für das Sondereigentum. 8.4 上述移交/验收规定适用于特殊财产。
8.5 Der Käufer tritt ab dem Tag des Besitzüberganges in alle Rechte und Pflichten ein, die sich für ihn aus der Teilungserklärung und deren Anlagen ergeben. Ab dann trägt der Käufer auch die auf den Vertragsgegenstand entfallenden Steuern, Grundbesitzabgaben, öffentlichen und privaten Lasten, ferner die Kosten der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung und die Betriebskosten. 8.5 自所有权转让之日起,买方应承担因分割声明及其附件而产生的所有权利和义 务。从那时起,买方还应承担与合同标的物有关的税费、财产税、公共和私人费用,以及适当的管理费用和运营费用。
Vom gleichen Zeitpunkt an gebührt dem Käufer auch die Nutzungen und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung des Objektes und die gesetzliche Haftung des Grundstücksbesitzers auf ihn über. 从同一时间起,买方也应有权享受利益,并承担财产意外损失和意外损坏的风险,财产所有者的法律责任也应转移给买方。
Gleichzeitig wird ihm zu diesem Zeitpunkt auch das Stimmrecht bei Wohnungseigentümerversammlungen übertragen. 与此同时,业主大会的投票权也在此时移交给他。
8.6 Sollten nach Übergabe noch weitere Arbeiten oder Mängelbeseitigungsmaßnahmen im oder am Gebäude oder auf dem Grundstück erforderlich werden, so duldet der Käufer solche für sich und seine Rechtsnachfolger. 8.6 如果在移交后有必要对建筑物或物业进行进一步施工或采取缺陷纠正措施,买方应为自己及其法定继承人承担这些费用。
8.7 Der Käufer ist beginnend mit der Übergabe des Vertragsgegenstands gegenüber den übrigen Miteigentümern und gemeinsam mit diesen (im Folgenden zusammen: Wohnungseigentümergemeinschaft - kurz “WEG” oder “Gemeinschaft” genannt) gegenüber dem Wohnungsunternehmen zur Aufrechterhaltung eines pfleglichen Zustandes und zur Vermeidung von Verschlechterungen des Bauwerks verpflichtet. Der Käufer wird daran mitwirken und alle erforderlichen Rechtshandlungen vornehmen, damit die WEG 8.7 从移交合同标的物开始,买方有义务对其他共有权人以及他们(以下统称为 "共管 业主协会",简称为 "COA "或 "社区")履行以下义务以下统称为 "共管公寓业主协会"--简称 "COA "或 "社区")对房屋公司负有义务,维护楼宇的安全状况,避免楼宇老化。在此方面,买方应予以合作,并履行一切必要的法律行为,以确保 WEG
für die technischen Einrichtungen, z. B. Heizungsanlage, Aufzug, Lüftungsanlage, Entwässerungspumpen, Notstromanlage, Toranlage, Wasseraufbereitungsanlage etc., Wartungsverträge mit einer Laufzeit von mindestens 5 Jahren abschließt. Die WEG ist berechtigt, bereits im Zuge der Bauerstellung solche Wartungsverträge zu angemessenen - d.h. marktüblichen - Kosten und üblichen Laufzeiten abzuschließen. Mit dem Eintritt des Käufers in die WEG als werdender Wohnungseigentümer (nach Eintragung einer Eigentumsvormerkung und Übergabe des Kaufgegenstandes) gelten sie dann auch für ihn. 为供暖系统、电梯、通风系统、排水泵、紧急供电系统、大门系统、水处理系 统等技术设施签订至少 5 年的维护合同。在施工期间,COA 有权以合理的价格(即标准市场价格)和标准条款签订此类维护合同。当买方作为未来的公寓业主加入 COA 时(在登记所有权优先通知和移交购买对象之后),这些条款也适用于买方。
zwei Jahre nach Fertigstellung und Übergabe des Gemeinschaftseigentums Holzteile des Gebäudes, z.B. Fenster, Holzverkleidungen, Verbretterungen von Balkonen sowie Metallteile, die der Witterung ausgesetzt sind, mit einem Erhaltungsanstrich versehen lässt; 建筑的木质部分,如窗户、木质镶板、阳台上的木板和暴露在风雨中的金属部分,在公共财产竣工移交两年后涂刷保养涂料;
die Außenanlagen nach der Abnahme pflegt oder pflegen lässt. 验收后维护室外设施,或请人维护室外设施。
Der Käufer und die WEG - gerichtet an ihren Hausverwalter - erhalten Wartungsund Pflegehinweise zu verschiedenen bau- und haustechnischen Einrichtungen (z. B. Dachabdichtung und Dachbegrünung); diese Hinweise und Pflichten sind zu beachten. 买方和 COA(致其物业经理)会收到各种建筑和技术设施(如屋顶防水和屋顶绿化)的维护和保养说明;必须遵守这些说明和义务。
8.8 Der Verkäufer hat mit der Conergia Energieeffizienz GmbH in 61118 Bad Vilbel einen Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen, durch den die Versorgung der kaufgegenständlichen Wohnungseigentumsanlage mit Wärme und Warmwasser sichergestellt wird. Eine Kopie des Wärmelieferungsvertrags ist der Teilungserklärung als Anlage B beigefügt. Zur Versorgung des Bauvorhabens mit einem Glasfasernetz hat das Wohnungsunternehmen mit der Vodafone West GmbH in Düsseldorf einen Signallieferungs- und Gestattungsvertrag abgeschlossen. Eine Kopie des Signallieferungs- und Gestattungsvertrags ist der Teilungserklärung als Anlage C beigefügt. Weiterhin hat der Verkäufer mit der Mainova Aktiengesellschaft in Frankfurt am Main einen Car- & Bike-SharingVertrag abgeschlossen. Eine Kopie dieses Vertrages ist der Teilungserklärung als Anlage D beigefügt. 8.8 卖方与位于德国 61118 Bad Vilbel 的 Conergia Energieeffizienz GmbH 公司签订了供热协 议,确保为购买标的的公寓大楼提供热能和热水。供热协议副本作为附件 B 附于分房声明之后。住房公司与杜塞尔多夫的 Vodafone West GmbH 公司签订了一份信号供应和特许协议, 为该建筑项目提供光纤网络。信号供应和特许协议的副本作为附件 C 附于分部声明之后。此外,卖方还与美因河畔法兰克福的 Mainova Aktiengesellschaft 公司签订了汽车和自行车共享协议。该协议副本作为附件 D 附于分割声明之后。
8.9 Die in § 8.8 näher beschriebenen Verträge sollen auf die WEG übergehen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entsteht mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher ( §9a\S 9 \mathrm{a} Abs. 1 S. 2 WEG). Der Käufer genehmigt vorsorglich den (auch zukünftigen) Abschluss dieser Verträge und beauftragt und bevollmächtigt den Verkäufer und den Verwalter, alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die erforderlichenfalls zur Übertragung dieser Verträge auf die WEG erforderlich und/oder zweckdienlich sind und diese Verträge erforderlichenfalls für und im Namen der WEG neu abzuschließen. 8.9 第 8.8 节中详细描述的合同应移交给 WEG。随着共有土地登记册的建立,共有产权人社区也应随之成立( §9a\S 9 \mathrm{a} 第 1 款第 2 句 WEG)。作为预防措施,买方同意(也包括将来)签订这些合同,并指示和授权卖方和管理人作出和接收所有必要和/或有利的声明,以便将这些合同转让给 WEG,并在必要时代表 WEG 签订这些合同。
8.10 Die Messgeräte für Heizung, Warm- und Kaltwasser werden von der Gemeinschaft gemietet. Das Wohnungsunternehmen ist berechtigt, bereits im Zuge der Bauerstellung, als einziges Mitglied der WEG und in Vertretung dieser, solche Mietverträge zu angemessenen - d.h. marktüblichen - Kosten und üblichen Laufzeiten abzuschließen. Die WEG ist in diese Mietverträge eingetreten, der Käufer genehmigt dies. 8.10 供暖、热水和冷水的测量设备由社区租用。住房公司作为 WEG 的唯一成员并代表 WEG,有权在施工阶段以合理 - 即标准市场 - 成本和标准条款签订此类租赁协议。WEG 已经签订了这些租赁协议,买方也对此进行了授权。
8.11 Nach erfolgter Errichtung der Wohnanlage hat der Verkäufer einen Bausachverständigen (DEKRA) mit der Überprüfung des Zustands des Gemeinschaftseigentums beauftragt. Der Bausachverständige hat das Gemeinschaftseigentum überprüft und die Ergebnisse in Begehungsprotokollen festgehalten. Dort aufgeführte Mängel sind teils bereits behoben, die Übrigen werden - wenn und soweit der Verkäufer diese für berechtigt hält - noch beseitigt. Ungeachtet dessen hat der Bausachverständige die Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums in technischer Hinsicht bestätigt. Den Parteien ist der Inhalt dieses Protokolls bekannt. 8.11 住宅小区竣工后,卖方委托一名建筑专家(DEKRA)检查共有财产的状况。建筑专家检查了共有财产,并将结果记录在检查报告中。报告中列出的一些缺陷已经得到纠正,而其他缺陷仍在纠正之中--如果卖方认为这些缺陷是合理的。尽管如此,建筑专家已确认共有财产在技术上可以验收。双方均了解本报告的内容。
8.12 Die Erwerber der bereits verkauften und ihnen übergebenen Wohnungen haben das Gemeinschaftseigentum abgenommen. 8.12 已售出并交房的购房者已接受共有财产。
Ungeachtet dessen ist das Gemeinschaftseigentum von dem Käufer abzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum abzunehmen, sobald 无论如何,买方必须接受共有财产。买方有义务尽快占有共有财产。
es frei von wesentlichen Mängeln fertiggestellt ist (Abnahmereife). Für die Abnahme des Gemeinschaftseigentums gelten die gesetzlichen Regelungen. 完工后无重大缺陷(准备验收)。法定条例适用于共同财产的验收。
§9 Haftung für Rechts- und Sachmängel, Verjährung §9 法律和实质性缺陷的责任,时效期限
9.1 Das Wohnungsunternehmen hat dem Käufer den Vertragsgegenstand frei von öffentlichen und privaten Lasten sowie von im Grundbuch eingetragenen Belastungen und Beschränkungen zu verschaffen, soweit diese nicht ausdrücklich in dieser Urkunde übernommen oder auf Veranlassung und unter Mitwirkung des Käufers bestellt werden. 9.1 房屋公司必须向买方提供合同标的物,该标的物不得附带公共和私人产权以及土地登记册上的产权和限制,除非这些产权和限制在本契约中明确规定,或在买方的要求和合作下下达的命令。
Der Käufer übernimmt die vorstehend in § 2.4 genannten Belastungen der Abt. II des Grundbuchs; er übernimmt auch die Grundpfandrechte, die in Abt. III des Grundbuchs unter seiner Mitwirkung zur dinglichen Sicherung seiner Finanzierungsmittel eingetragen werden. 买方应承担上文第 2.4 条规定的土地登记册第二部分中的抵押权;买方还应承担在其 合作下登记在土地登记册第三部分中的不动产留置权,作为其融资资金的物权担保。
Für das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten und Lasten, die ohne Eintragung im Grundbuch bzw. Baulastenverzeichnis bestehen, hat der Verkäufer nicht einzustehen; dem Verkäufer sind solche nicht bekannt. Das Baugrundstück liegt nicht in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet. 卖方不对未在土地登记簿或建筑物产权登记簿上登记的权利和产权负担的存在与否负责;卖方不了解任何此类权利和产权负担。建筑用地不在正式指定的重建区内。
9.2 Alle Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängeln am Grundstück werden hiermit ausgeschlossen, es sei denn, das Gebäude kann auf dem Grundstück nicht bestimmungsgemäß genutzt werden oder die Beschaffenheit des Grundstücks führt zu Sachmängeln am Bauwerk. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die schuldhafte Verletzung einer Pflicht zur Durchführung einer Bodenuntersuchung und auch nicht für eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. 9.2 买方因房产存在重大瑕疵而享有的所有索赔和权利在此排除,除非建筑物无法按预期在房产上使用或房产的性质导致建筑物存在重大瑕疵。本免责条款不适用于违反土壤调查义务的过失,也不适用于故意或欺诈意图的责任。
Der Verkäufer schuldet weder ein bestimmtes Flächenmaß des Grundstücks noch die Eignung des Grundstücks zur Erreichung steuerlicher Ziele des Käufers. 卖方既不欠房产的某一面积,也不欠房产是否适合实现买方的税收目标。
Das Wohnungsunternehmen erklärt, dass ihm nicht erkennbare Mängel, insbesondere auch Altlasten nicht bekannt sind. 住房公司声明没有发现任何明显的缺陷,特别是没有发现任何污染。
9.3 Hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Bauleistungen gelten für Sachmängel die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Werkvertrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 9.3 对于承包的建筑服务,《德国民法典》关于工程和劳务合同的法定条款应根据以下规定适用于材料缺陷。
Danach kann der Käufer bei Sachmängeln zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern. Das Recht, wegen eines Sachmangels nach Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt, ebenso gesetzliche Schadensersatzansprüche. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängeln werden jedoch ausgeschlossen, soweit nachstehend in §9.11\S 9.11 nichts anderes bestimmt ist. 因此,买方最初只能在出现重大缺陷的情况下要求后续履行。如果后续履行失败,买方有权降低货款。在满足法定要求后,因实质性缺陷而撤销合同的权利不受影响,法定的损害赔偿要求也不受影响。但是,除非下文 §9.11\S 9.11 中另有规定,否则买方因实质性缺陷而提出的损害赔偿要求将被排除在外。
Der normale gebrauchsbedingte Verschlei beta\beta des Vertragsgegenstandes stellt keinen Mangel dar, auch wenn er innerhalb der Verjährungsfrist auftritt. Dies gilt insbesondere für Verbrauchsteile (etwa Leuchtmittel, Sicherungen), Aggregate, Gebrauchsteile (etwa Boden- und Wandbeläge) und Verschleißteile (etwa Dich- 合同标的物的正常使用损耗 beta\beta 不构成瑕疵,即使在时效期限内发生。这尤其适用于易损件(如灯泡、保险丝)、设备、旧件(如地板和墙面)和易损件(如密封件)。
tungen, bewegliche Teile von Pumpen und Entkalkungsanlagen, Düsen, Scharniere, Laufräder, Kugellager, Schalter, elektrische Türdrücker, bewegliche Teile des Garagentores), Anstrich und Lackierungen sowie den normalen Alterungsprozess bei dauerelastischen Fugen. Das Wohnungsunternehmen leistet hier Gewähr für die Funktionsfähigkeit bei Übergabe, den ordnungsgemäßen Einbau und die produktübliche Lebensdauer. 房屋公司保证交接时的功能、泵和除钙系统的活动部件、喷嘴、铰链、行走轮、滚珠轴承、开关、电动门把手、车库门的活动部件)、油漆和清漆以及永久弹性接头的正常老化过程。房屋公司保证交房时的功能性、正确安装和产品的正常使用寿命。
9.4 Für Sachmängel an etwa mitverkauften Gegenständen gilt die gesetzliche Regelung. Soweit der Verkäufer Mängel an mitverkauften Gegenständen nicht beseitigt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach Rücktritt Erstattung des (anteiligen) Kaufpreises für die mangelhaften mitverkauften Gegenstände verlangen, jedoch nicht vom Kaufvertrag im Übrigen und insgesamt zurücktreten. 9.4 法律规定应适用于任何共同销售物品中的实质性缺陷。如果卖方未能弥补共同销售物品中的缺陷,买方可以降低购买价格,或者在符合法定要求的情况下,在取消合同后要求卖方偿还(按比例)购买有缺陷的共同销售物品的价格,但不得在其他方面和整体上撤销购买合同。
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Sachmängeln mitverkaufter Gegenstände sind - mit Ausnahme der in § 9.11 genannten - ausgeschlossen. 除第 9.11 节中提及的情况外,买方因共同销售商品的材料缺陷而提出的损害赔偿要求不予受理。
9.5 Die Wohnanlage ist seit ca. […] Monaten fertiggestellt und das Gemeinschaftseigentum wird seither von den Käufern bereits veräußerter Einheiten genutzt. Sichtbare Gebrauchsspuren und Schäden am Gemeinschaftseigentum (z.B. Gebrauchsspuren in Treppenhäusern, Aufzügen, Tiefgarage, Außenanlagen) begründen daher keine Mangelansprüche. Ungeachtet dessen wird der Vertragsgegenstand als neu verkauft und vereinbarungsgemäß eine Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums durchgeführt (s.o. § 8.2). 9.5 住宅区已竣工约[......]个月,已售出单元的购房者一直在使用共有财产。因此,共有财产的明显使用痕迹和损坏(如楼梯间、电梯、地下停车场、室外设施的使用痕迹)不构成任何缺陷索赔的理由。尽管如此,合同标的物仍按新房出售,并按约定验收特殊财产和共有财产(参见上文第 8.2 节)。
9.6 Der Verkäufer hat die Wohnanlage und insbesondere das Vertragsobjekt so hergestellt, dass es sich für die gewöhnliche Verwendung zu Wohnzwecken eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken gleicher Art erwartet werden kann. 9.6 卖方制造的住宅小区,特别是合同约定的房产,应适合住宅的正常使用,并具 有同类工程应有的质量。
Der Umfang dieser bereits erfüllten Herstellungsverpflichtung wird durch die Baubeschreibung (Anlage A der Teilungserklärung) und die dort beigefügten Pläne näher bestimmt., wobei für die sichtbare Beschaffenheit der derzeit eingehend besichtigte Zustand in der Natur maßgebend ist. Ungeachtet gilt folgendes: 已履行的制造义务的范围由建筑说明(分包声明附件 A)及其所附图纸详细确定,其中当前检查的自然条件对可见条件起决定性作用。尽管如此,仍应适用以下规定:
Bauleistungen, die in der Baubeschreibung nicht ausdrücklich oder nicht genau beschrieben sind, hat der Verkäufer nach billigem Ermessen bestimmt. 建筑规格中未明确或精确描述的建筑服务应由卖方合理酌情确定。
Soweit in der Baubeschreibung Alternativen vorgesehen sind, hat der Verkäufer die Auswahl bereits vorgenommen, so dass eine Bemusterung durch den Käufer wegen der nahezu vollständigen Fertigstellung nicht mehr stattfinden kann. 如果在建筑规格中规定了替代方案,卖方就已经做出了选择,这样买方就不能再进行抽样,因为几乎已经全部完工。
9.7 Abweichend von der Baubeschreibung wurden die Deckeneinbauleuchten im Badezimmer teilweise von vier auf drei Stück reduziert. Dem Käufer ist dieser Sachverhalt bekannt; er hat sich von dem Istzustand vor Ort informiert und akzeptiert dies als vertragsgemäß. 9.7 与建筑说明相反,浴室的嵌入式天花板灯在某些情况下从四个减少到三个。买方知道这一事实;他已告知自己现场的实际情况,并认为这符合合同规定。
Auch stellen Freiflächenpläne lediglich einen Gestaltungsvorschlag des Verkäufers dar; die tatsächliche Ausführung der Außenanlagen erfolgt nach 此外,开放空间规划仅代表卖方的设计建议,室外设施的实际落实要根据以下标准进行
seinem billigen Ermessen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten. Der Käufer hat auch die Außenanlage eingehend besichtigt. 买方可根据当地情况合理酌情处理。买方还详细检查了室外设施。
9.8 Das Bauvorhaben wurde auf Grundlage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG 2020) nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEGWG) als Effizienzhaus 55 errichtet. Änderungen dieser Vorschriften nach Einreichung des Baugesuchs haben keinen Einfluss auf den vom Wohnungsunternehmen geschuldeten Leistungsumfang. 9.8 该建筑项目是根据《建筑能源法》(GEG 2020),按照《联邦高效建筑补贴》(BEGWG)作为 55 号高效住宅建造的。在提交建筑申请后,这些规定的变更不会影响住房公司所欠的服务范围。
9.9 Der Verkäufer hat die geschuldeten Leistungen nach den gesetzlichen Anforderungen und den behördlichen Vorschriften und entsprechend den bei Erteilung der Baugenehmigung (03/2022) anerkannten Regeln der Technik und unter Verwendung normgerechter Baustoffe erbracht. Spätere Änderungen dieser Regeln mussten nur beachtet werden, wenn und soweit sie im Zeitpunkt der Baugenehmigung zuverlässig vorhersehbar waren. Vorrangig gelten jedoch die Festlegungen in der Baubeschreibung, soweit diese konkret eine von den Regeln abweichende Bauausführung vorsieht. 9.9 卖方按照法定要求和官方规定,并根据颁发建筑许可证时(2022 年 3 月)认可的技术 规则,使用符合标准的建筑材料,提供了所欠服务。只有在颁发建筑许可证时可以可靠地预见到这些规则的后续变化时,才必须将其考虑在内。然而,建筑规范中的规定优先,只要这些规定对偏离规则的建筑设计做出了明确规定。
Bei der Errichtung der Tiefgarage wurde die zum Zeitpunkt der Baugenehmigung gültige Garagenverordnung (GaVO) des Landes Hessen berücksichtigt. Die Einhaltung etwaiger anderer Anforderungen, wie z. B. der „Empfehlung für Anlagen des ruhenden Verkehrs" (AER 05), wird nicht geschuldet. Der Käufer hat sich intensiv mit der Lage und der Befahrbarkeit des vertragsgegenständlichen Tiefgaragenstellplatzes auseinandergesetzt. Aufwendiges Rangieren und eine verlängerte Einparkzeit stellen keinen Mangel dar. Bei den in den Aufteilungsplänen eingezeichneten Maßen bei den Tiefgaragenstellplätzen handelt es sich um circa-Maße. 在地下停车场的建设过程中,黑森州的《停车场条例》(GaVO)在建筑许可时有效。其他任何要求,如 "停车设施建议"(AER 05),均无需遵守。买方已对合同中涉及的地下停车场的位置和可达性进行了深入研究。费时的操作和停车时间的延长并不构成缺陷。平面图中显示的地下停车场车位尺寸为近似值。
Die Haustechnikinstallation im Untergeschoss wird unter den Decken und auf den Wänden sichtbar verlegt. Diese Installationen können zu einer Verringerung der lichten Raumhöhe und Raumtiefe auch im Keller und Stellplatzbereich führen. Hinsichtlich bereits erbrachter Bauleistungen sichert der Verkäufer zu, dass sie den vorstehend beschriebenen Anforderungen entsprechen. 地下室的建筑服务设施安装在天花板下和墙壁上,因此是显而易见的。这些设施也可能导致地下室和停车场的净高和净深降低。对于已经进行的建筑工程,卖方保证其符合上述要求。
9.10 Die vertragsgegenständliche Wohnung hat eine Größe von ca. 128,40qm128,40 \mathrm{qm}. Als Beschaffenheit wird jedoch nur eine Mindestgröße der Wohnung vereinbart, die dieses Maß umbis zu 2%2 \% unterschreitet. Der Verkäufer haftet demnach nur, wenn diese als Beschaffenheit vereinbarte Größe der Wohnung unterschritten wird. Für die über 2%2 \% hinausgehende Unterschreitung der Wohnfläche kann der Käufer eine Reduzierung des Kaufpreises auf der Grundlage des Quadratmeterpreises, wie er sich aus der Division des Kaufpreises (ohne den auf Stellplätze entfallenden anteiligen Kaufpreis) durch die vorgesehene Quadratmeterzahl des Kaufgegenstandes ergibt, verlangen. 9.10 合同公寓的面积约为 128,40qm128,40 \mathrm{qm} 。但是,只约定了房屋的最低面积作为质量,低于该面积的部分最多为 2%2 \% 。因此,卖方只有在房屋面积低于约定质量时才承担责任。如果居住面积不足 2%2 \% ,买方可以要求按照购买价格(不包括车位的按比例购买价格)除以购买对象的预定平方米数得出的平方米价格降低购买价格。
Etwaige außerhalb dieser Urkunde gemachten Wohnflächenangaben sind nicht verbindlich. 本文件以外提供的任何居住空间细节均不具有约束力。
Der Käufer hat die vertragsgegenständliche Wohnung eingehend besichtigt, auf ein Nachmessen wurde verzichtet. 买方已详细查看了合同标的物,但未进行测量。
9.11 Soweit in dieser Urkunde Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wenn das Wohnungsunternehmen oder seine Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung zu vertreten haben, sowie Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Wohnungsunternehmens oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Käufer vertrauen darf, z. B. der Pflicht zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. 9.11 在本文件排除或限制损害赔偿要求的范围内,这不适用于因房屋公司或其代 理人违反义务而造成的生命、肢体或健康伤害引起的索赔,以及因房屋公司 或其代理人故意或严重疏忽违反义务而造成的其他损害赔偿要求。责任限制也不适用于违反重要合同义务的情况,履行这些义务是合同的特征,买方可以依赖这些义务,例如遵守公认的技术规则的义务。
9.12 Der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und der in dieser Urkunde bestellten dinglichen Rechte sowie der Kaufpreisanspruch verjähren in 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Der Anspruch auf Herstellung des Bauwerks verjährt nicht vor dessen Abnahme. 9.12 本契约中规定的取得所有权的权利和物权以及购房价款索赔在法定时效开始 30 年后失效。对建筑工程的索赔在其验收之前不得失效。
9.13 Nach dem Gesetz verjähren Rechte und Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln des Bauwerks in 5 Jahren und an mitverkauften Gegenständen in 2 Jahren jeweils ab Abnahme bzw. entsprechender Teilabnahme. 9.13 根据法律规定,买方因建筑材料缺陷而享有的权利和索赔在 5 年后失去时效,如果是共同销售的产品,则在验收或相应的部分验收后 2 年失去时效。
§ 10 Vorbehalte und Vollmacht für das Wohnungsunternehmen § 10 住房公司的保留和授权
10.1 Der Käufer erteilt dem Verkäufer unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB folgende nur aus wichtigem Grund widerrufliche Vollmachten mit dem Recht auf Erteilung von Untervollmacht: 10.1 买方授予卖方以下授权书,只有在正当理由下方可撤销,并有权授予次级授权,但不受《德国民法典》第 181 条的限制:
10.1.1 alle zum Vollzug dieser Urkunde erforderlichen oder zweckdienlichen Erklärungen abzugeben; 10.1.1 作出执行本契约所需或有利的一切声明;
10.1.2 für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur Erfüllung behördlicher Auflagen in Ansehung der Baumaßnahme und sämtlicher darauf errichteter Gebäulichkeiten, zur Regelung des Verhältnisses zu Nachbargrundstücken im Hinblick auf das öffentliche Baurecht, auf etwaige Überbauten, Flächenausgleichungen und Grenzberichtigungen, insbesondere hinsichtlich der noch ausstehenden Schlussvermessung, notwendig oder zweckmäßig sind; 10.1.2 以其名义采取一切必要或适当的法律行动和作出一切必要或适当的声明,以满足有关建设项目和在其上建造的所有建筑物的官方要求,并根据公共建筑法、任何上层建筑、面积调整和边界修正,特别是有关未完成的最终勘测,调节与邻近财产的关系;
10.1.3 das Vertragsgrundstück mit Dienstbarkeiten, Reallasten und Baulasten im Range vor der zugunsten des Käufers zur Eintragung gelangenden Vormerkung zu belasten und deren Eintragung im Grundbuch an der bedungenen Rangstelle sowie den etwa erforderlichen Rangrücktritt zu bewilligen und zu beantragen, soweit dies im Zuge der Baumaßnahmen insbesondere auch zugunsten von Nachbargrundstücken erforderlich oder zweckdienlich ist. 10.1.3 在合同财产上设置地役权、物权抵押和建筑抵押,其等级应在优先权公告之前,以买方为受益人,并批准和申请将其在土地登记册上登记为所需等级,以及任何必要的从属关系,只要这在施工过程中是必要的或有利的,尤其是对邻近财产有利。
Den Inhalt der Dienstbarkeiten, Reallasten oder Baulasten bestimmt der Verkäufer gemäß § 315 BGB; sie werden vom Käufer übernommen. 地役权、抵押权或建筑费用的内容应由卖方根据《德国民法典》第 315 条确定;它们应由买方承担。
10.1.4 die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu regeln und zu ändern, 10.1.4 规范和改变共有财产的管理和使用、
10.1.5 Eintragungen und Löschungen im Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen und Anträge zurückzunehmen, 10.1.5 授权和申请在土地登记册上登记和删除信息,并撤回申请、
10.1.6 Der Verkäufer ist auch befugt, Erklärungen zur Änderung der Teilungserklärung samt etwaigen Nachträgen (einschließlich Gemeinschaftsordnung, der Miteigentumsanteile und der Pläne) in jeder Weise vorzunehmen und alle dazu erforderlichen und zweckdienlichen Erklärungen, einschließlich einer eventuell erforderlichen Auflassung abzugeben und Anträge zu stellen. Insbesondere ist der Verkäufer zu folgenden Maßnahmen berechtigt: 10.1.6 卖方还有权以任何方式对分区声明包括任何附录(包括社区条例、共有产权份额和图 纸)进行修改,并作出所有必要和适当的声明,包括任何必要的转让,并提交申请。特别授权卖方采取以下措施:
(a) Er kann Wohnungs- und Teileigentumseinheiten zusammenlegen oder trennen und auch inhaltlich ändern. Er ist auch berechtigt, Wohnungseigentum ganz oder zum Teil in Teileigentum umzuwandeln oder umgekehrt. Er ist auch berechtigt, bisheriges Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln und Teile des bisherigen Sondereigentums in gemeinschaftliches Eigentum zu überführen. (a) 它可以合并或分离住宅单位和部分产权单位,也可以改变其内容。它还有权将全部或部分住宅财产转为部分所有权,反之亦然。它还有权将现有的共同财产转化为独立财产,并将现有独立财产的一部分转化为共同财产。
Er kann auch Wohnungs- und Teileigentumseinheiten innerhalb einzelner Gebäudeteile kosten- und lastenmäßig und auch bezüglich der baulichen Gestaltung unabhängig von den anderen Gebäudeteilen gestalten, soweit eine Trennung möglich ist. Im Zusammenhang damit kann er Bestimmungen für die Verwaltung, Nutzung und Unterhaltung des Gemeinschaftseigentums treffen und bezüglich der getrennten Gebäudeteile auch eine besondere und getrennte Beschlussfassung der Eigentümer vorsehen, deren Eigentum sich innerhalb dieser Gebäudeteile befindet, soweit Beschlüsse nur für diese Gebäudeteile gefasst werden. 它还可以在费用和负担方面,以及在结构设计方面,在可能分离的情况下,将住宅单元和部分产权单元安排在建筑物的个别部分,独立于建筑物的其他部分。在这方面,它可以对共有财产的管理、使用和维护做出规定,还可以规定财产位于大楼这些部分内的业主就大楼的独立部分通过一项特别的单独决议,只要决议只针对大楼的这些部分。
(b) Er kann ferner Sondernutzungsrechte für Inhaber von Wohnungsund Teileigentumseinheiten begründen, insbesondere am Grundstück und Teilen des Gemeinschaftseigentums, und alle damit zusammenhängenden Erklärungen abgeben und Rechtshandlungen vornehmen. (b) 它还可以为住宅单元和部分产权单元的业主确定特别使用权,尤其是在物业和部分公共财产方面,并作出所有相关声明和实施所有相关法律行为。
Der Verkäufer ist auch berechtigt, im Rahmen der vorstehenden Festlegungen erforderliche und zweckmäßige Baumaßnahmen durchzuführen. 卖方还有权在上述规定范围内采取必要和适当的施工措施。
Im Innenverhältnis ist der Bevollmächtigte bei Ausübung dieser Vollmacht insofern beschränkt, dass ohne Zustimmung des Käufers Änderungen bei wirtschaftlicher Betrachtung Inhalt und Umfang seines Sondereigentums oder derjenigen Teile des Gemeinschaftseigentums, die ihm zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind, nicht beeinträchtigen und Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, soweit für die Nutzung durch den Käufer von Interesse, nicht wesentlich verkleinert oder verlegt werden dürfen. Auch im Übrigen dürfen unter Berücksichtigung der Gesamtanlage Änderungen die Rechte des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigen. 在内部关系中,未经买方同意,授权代表在行使该授权时受到以下限制:从经济角度来看,变更不得损害其特殊财产或分配给其单独使用的公共财产的内容和范围,不得大幅缩小交通和公共区域的面积或将其迁移,只要这对买方的使用有利。在所有其他方面,考虑到整个系统,改动也不得不合理地损害买方的权利。
Im Außenverhältnis ist diese Vollmacht - insbesondere gegenüber dem Grundbuchamt - uneingeschränkt. Die Bedingungen und Einschränkungen gelten nur im Innenverhältnis zum Auftraggeber, deren Einhaltung muss Dritten nicht nachgewiesen werden. 在对外关系中,该委托书不受限制,特别是在与土地登记处的关系中。这些条件和限制仅适用于与客户的内部关系,无需向第三方证明遵守了这些条件和限制。
10.2 Kosten dürfen dem Käufer durch die Vollmachtsausübung nicht entstehen. 10.2 买方不得因行使授权书而产生任何费用。
10.3 Die Vollmacht erlischt nicht durch Tod des Käufers. Sie ist unabhängig von der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Urkunde und dem Grundbuchamt gegenüber unbeschränkt erteilt. 10.3 授权书不因买方死亡而失效。它独立于本契约其他条款的有效性,并无限制地授予土地登记处。
10.4 Von dieser Vollmacht kann nur vor dem amtierenden Notar, dem mit ihm in Sozietät verbundenen Notar, deren jeweiligen amtlich bestellten Vertretern Gebrauch gemacht werden, die die Einhaltung der im Innenverhältnis geltenden Beschränkungen zu überwachen haben. Sie dürfen zu diesem Zweck den Käufer anhören. 10.4 此项授权只能在主公证人、与其有合作关系的公证人、他们各自正式任命的代表面前行使,他们必须监督内部关系中适用限制的遵守情况。为此,他们可以听取买方的意见。
10.5 Die Vollmacht erlischt nach Umschreibung aller in der Teilungserklärung aufgeführten Wohnungs- und Teileigentumseinheiten auf die Käufer des vertragsgegenständlichen Anwesens. 10.5 在将分割声明中列出的所有住宅单位和部分产权单位转让给合同标的物业的买方之后, 授权失效。
10.6 Der Verkäufer behält sich vor und wird von dem Käufer ermächtigt, nach Entstehung der Eigentümergemeinschaft ( §9a\S 9 \mathrm{a} Abs. 1 S. 2 WEG) eine Ein-Personen-Versammlung als Erstversammlung der WEG durchzuführen und Verträge, wie beispielsweise Wartungsverträge, Mietverträge für Zählereinrichtungen, Hausmeisterverträge, sonstige in dieser Urkunde beschriebene Verträge und zur Inbetriebnahme etwa erforderliche oder zweckdienliche Verträge abzuschließen. Der Käufer genehmigt sämtliche durch den Verkäufer abgeschlossenen bzw. noch abzuschließenden Verträge. Mit Eintritt in die Eigentümergemeinschaft nach § 8 Abs. 3 WEG gelten diese Verträge aufgrund gesetzlicher Regelung für den Käufer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. 10.6 卖方保留并经买方授权,在共有产权社区成立后( §9a\S 9 \mathrm{a} 第 1 款第 2 句 WEG)召开一人会议,作为共有产权社区的首次会议,并签订合同,如维护合同、计量设备租赁合同、看管合同、本契约中所述的其他合同以及试运行所需或适当的任何合同。买方授权卖方签订或将要签订的所有合同。在根据 WEG 第 8 (3) 条加入业主协会后,这些合同将根据法律规定适用于作为业主协会会员的买方。
§ 11 Auflassung und Auflassungsvormerkung § 第 11 节 转让和转让优先权通知
11.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer das Eigentum am Vertragsobjekt Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises zu verschaffen. 11.1 卖方有义务逐步为买方取得合同标的物的所有权,并支付所欠货款。
Die Vertragsteile sind über den Eigentumsübergang an dem Vertragsobjekt einig, bei mehreren Käufern im Anteilsverhältnis gemäß § 3 dieser Urkunde. 合同双方就合同标的物的所有权转让达成一致意见,在有多个买方的情况下,按照本契约第 3 条规定的股份比例进行转让。
Diese Erklärung der Auflassung ist unbedingt, enthält jedoch ausdrücklich weder die Eintragungsbewilligung noch den Eintragungsantrag. 该转让声明是无条件的,但明确表示既不包含登记授权,也不包含登记申请。
Zu deren Erklärung wird der Notar, sein amtlich bestellter Vertreter oder Amtsverwalter durch den Verkäufer unwiderruflich bevollmächtigt. 公证人、其正式指定的代表或官方管理人应获得卖方不可撤销的授权,以作出上述声明。
Von dieser Ermächtigung darf jedoch nur Gebrauch gemacht werden, wenn dem Notar ein Nachweis über die Kaufpreiszahlung gemäß § 6.5 zugegangen ist und ihm alle Unterlagen zur vertragsgerechten Eigentumsumschreibung vorliegen. 但是,只有在公证人收到根据第 6.5 节规定支付的购房款证明,并备齐合同规定的所有所有权转让文件的情况下,才能使用该授权。
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestätigung unaufgefordert abzugeben, wenn der geschuldete Kaufpreis bezahlt ist. 卖方承诺在所欠货款付清后提交确认书,无需询问。
11.2 Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums an dem Vertragsobjekt bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer eine auflösend bedingte Vormerkung gemäß §883BGB\S 883 \mathrm{BGB} in das Grundbuch einzutragen, bei mehreren Käufern im Anteilsverhältnis gemäß § 3 dieser Urkunde. 11.2 为了确保买方对合同财产所有权转让的主张,卖方授权买方根据 §883BGB\S 883 \mathrm{BGB} 在土地登记簿中登记有条件优先权通知,如果买方有多人,则根据本契约第3条,按照其份额比例进行登记。
11.3 Der Käufer bewilligt und beantragt, diese Vormerkung Zug um Zug mit Eigentumsumschreibung wieder zu löschen, wenn seit ihrer Eintragung keine Zwischeneintragungen bestehen bleiben, die ohne seine Zustimmung erfolgt sind. 11.3 买方授权并要求在所有权转让的同时删除本优先权公告,条件是未经买方同意的 临时登记自登记后不再存在。
Der Eigentumsverschaffungsanspruch kann ohne Zustimmung des Verkäufers nicht abgetreten werden. 未经卖方同意,所有权不得转让。
11.4 Die auflösende Bedingung der Eigentumsvormerkung tritt ein, wenn der amtierende Notar oder sein Vertreter im Amt die Löschung der Vormerkung beim Grundbuchamt beantragt. Der Notar wird von beiden Parteien unwiderruflich angewiesen, die Löschung der Eigentumsvormerkung zu beantragen, wenn 11.4 当主审公证员或其在职代表向土地登记处申请注销优先权公告时,所有权优 先权公告的后续条件生效。在下列情况下,双方当事人不可撤销地指示公证人申请注销所有权优先权公告
11.4.1 ihm der Verkäufer schriftlich mitgeteilt hat, dass er wegen Nichtzahlung oder wegen nicht vollständiger Zahlung des geschuldeten Kaufpreises oder der geschuldeten Kaufpreisraten von diesem Vertrag zurückgetreten ist und 11.4.1 卖方已书面通知其因未支付或未全额支付所欠货款或分期货款而取消本合同,且
11.4.2 aufgrund dessen der Käufer nicht binnen 4 Wochen nach Absendung einer entsprechenden Aufforderung an die im Urkundeneingang aufgeführte Anschrift bzw. später mitgeteilte Adressenänderungen dem Notar eine Bankbestätigung über die Zahlung der bereits fälligen Kaufpreisraten vorgelegt hat oder dem Notar detailliert dargelegt hat, dass die Forderung nicht besteht oder nicht in der angeforderten Höhe, z. B. wegen des Bestehens von Zurückbehaltungsrechten und 11.4.2 买方在向契约收据上的地址发送相应请求后的 4 周内,未向公证处提交已到期的分期付款的银行确认书,或地址变更后,未向公证处详细解释债权不存在或不存在所请求的金额,例如由于存在保留权,以及
11.4.3 sichergestellt ist, dass bereits bezahlte Kaufpreisbeträge, die vom Käufer ebenfalls innerhalb der vorbezeichneten Frist mitzuteilen sind, Zug um Zug gegen Löschung der Vormerkung an den Käufer zurückbezahlt werden, z. B. durch Hinterlegung dieser Raten auf Notaranderkonto, oder dass deren Rückzahlung durch Bankbürgschaft sichergestellt ist. 11.4.3 确保已支付的货款(买方也必须在上述期限内发出通知)在取消优先权通知后逐步偿还给买方,例如,将这些分期付款存入公证人的托管账户,或由银行担保偿还。
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er nicht zur Prüfung von Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen verpflichtet ist, deren Eintritt er gemäß den Vereinbarungen in dieser Urkunde nicht zu überwachen hat. Der Notar hat über die vorstehenden formalisierten Voraussetzungen hinaus nicht zu prüfen, ob der Verkäufer materiell berechtigt war, vom Vertrag zurückzutreten. Der Notar hat aber entsprechend seinen Amtspflichten die Löschung der Vormerkung auszusetzen, wenn der Käufer detailliert Gründe vorträgt, wonach ihm eine Einrede gegen den Kaufpreisanspruch zusteht, und dann die Entscheidung dem Landgericht gem. § 15 Abs. 2 BNotO vorzulegen. 公证人指出,他没有义务检查购货价款到期日的条件,根据本契约的约定,他没有义务 监督这些条件的履行情况。公证员也没有义务检查卖方是否有实质权利在上述正式规定之外撤销合同。但是,根据公证员的职责,如果买方提交了详细理由,证明其有权对购房款索赔进行抗辩, 则公证员必须暂停取消优先权通知,然后根据《商品房买卖合同条例》第 15 条第 2 款的 规定将决定提交地区法院。
Der Käufer ist nicht berechtigt, vor vollständiger Kaufpreiszahlung seine Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten, oder zu verpfänden. 在付清货款之前,未经卖方同意,买方无权转让或抵押本合同所产生的权利和债权。
§ 12 Verwaltung von Wohnungseigentum § 第 12 节 住宅财产的管理
Das Wohnungsunternehmen hat sich mit Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) selbst zum Verwalter bestellt und den Verwaltervertrag abgeschlossen ( §8\S 8 Ziffern 8.1 und 8.3 der Gemeinschaftsordnung). Der Verwaltervertrag ist dem Käufer bekannt; eine Kopie des Vertrags wurde ihm ausgehändigt. 公寓业主大会(WEG)成立后,住房公司自封为管理人,并签订了管理人合同( §8\S 8 小区条例第 8.1 和 8.3 条)。买方知道管理合同;合同副本已交给他。
§ 13 Erschließungskosten § 13 开发成本
13.1 Im Kaufpreis sind alle Erschließungs- und Anliegerbeiträge nach dem Baugesetzbuch, Kommunalabgabengesetz und örtlichen Satzungen, die mit der bestehenden oder geplanten erstmaligen Erschließung und der Bauerrichtung zusammenhängen, enthalten. 13.1 根据《德国建筑法》、《地方费率法》以及与现有或计划中的初期开发和建设有关的地方细则,购房款包括所有开发和周边居民的分摊费用。
Werden weitere Maßnahmen getätigt, die ein Entstehen von Anliegerleistungen und Erschließungskosten zur Folge haben, so trägt der Käufer für den Vertragsgegenstand die entsprechenden Kosten. Der Verkäufer erklärt jedoch, dass ihm von solchen Planungen nichts bekannt ist. 如果采取进一步措施导致产生邻近服务和开发费用,买方应承担合同标的的相应费用。但是,卖方声明他不知道有任何此类计划。
Die Beteiligten wurden auf die Haftung des Grundstückseigentümers zum Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheids und die dingliche Haftung des Grundstücks für diese Beiträge hingewiesen. Die Beteiligten haben sich entsprechend den vorstehend getroffenen Regelungen ggf. freizustellen. 有关各方在收到缴款通知时已被告知财产所有人的责任以及财产对这些缴款的物权责任。有关各方必须根据上述规定相互赔偿。
13.2 Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, Rechtsmittel gegen Beitragsbescheide über Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen einzulegen und gegebenenfalls eine Ablösevereinbarung abzuschließen. Der Verkäufer wird den Käufer von allen daraus resultierenden Nachforderungen freistellen. Er wird ermächtigt, einen etwa nach Veräußerung des Vertragsgegenstandes ergehenden Beitragsbescheid in Empfang zu nehmen. Ferner werden von dem Käufer sämtliche aufgrund von Vorauszahlungen des Verkäufers sich ergebende Rückzahlungsansprüche an den Verkäufer abgetreten. 13.2 买方授权卖方对有关开发设施初期建设费用的缴款通知提出上诉,并在必要时签订赎回协议。卖方应赔偿买方由此产生的所有后续索赔。卖方应有权接收合同标的物出售后发出的任何缴款通知。此外,买方应将因卖方预付款而产生的所有还款要求转让给卖方。
Sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, der Teilungserklärung samt ihren Anlagen und öffentlich-rechtliche Auflagen (z. B. aus dem Bebauungsplan) übernimmt der Käufer mit Wirkung für seine Rechtsnachfolger, soweit sie noch nicht erfüllt sind. Der Käufer hat die übernommenen Verpflichtungen seinem Rechtsnachfolger aufzuerlegen und dieser ist wieder entsprechend zur Weitergabe an seine Rechtsnachfolger zu verpflichten. 买方承担由本合同、分割声明(包括其附件)和公共法律要求(如开发计划)引起的所有义务,如果这些义务尚未履行,则对其法定继承人有效。买方应将所承担的义务转嫁给其法定继承人,后者有义务将这些义务转嫁给其法定继承人。
Der Käufer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Verkäufers über seine Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag zu verfügen, insbesondere sie ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden. 未经卖方同意,买方无权处置其在本合同项下的权利和索赔,特别是全部或部分转让或抵押。
Sofern baurechtlich notwendige Erklärungen des Käufers erforderlich sind, verpflichtet er sich zu deren Abgabe. 如果建筑法要求买方提交声明,买方承诺提交声明。
§15 Musterwohnungen §15 样板间
Der Verkäufer hat das Recht, nicht verkaufte Wohnungen im Objekt als Musterwohnungen zur laufenden Verkaufs- und Vermietungsberatung an allen Wochentagen - auch für andere Objekte - zu benutzen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, auf dem Grundstück Verkaufs-/Bauschilder aufzustellen. Diese Rechte können von dem Verkäufer auf Dritte übertragen werden. 卖方有权将该物业中未售出的单位作为样板房,在一周内的任何一天进行销售和出租咨询,包括其他物业。此外,卖方还有权在该物业上竖立销售/建筑标志。卖方可将这些权利转让给第三方。
Im Übrigen kann der Verkäufer mit seinen Wohnungen so verfahren, wie andere Eigentümer auch, zum Beispiel vermieten. 在所有其他方面,卖方可以像其他业主一样处理自己的公寓,例如出租。
§ 16 Abweichungen zum Exposé § 16 偏离揭露内容
Der Verkäufer erklärt, dass das Exposé des Bauvorhabens und die darin enthaltenen Illustrationen bereits zu einem frühen Stadium des Projekts erstellt wurden und lediglich einen Eindruck des Objekts vermitteln sollen. Es wird deshalb darauf hingewiesen, dass die Illustrationen unverbindlich und stark vereinfacht sind. Technische Details sind nicht erkennbar und lassen sich aus den Illustrationen nicht ableiten. Das gilt insbesondere für z. B. Regenfallrohre, Rollladenkästen, Fensterprofile etc. Die endgültig zur Ausführung kommende Farb-/Materialfestlegung wird im Laufe der Bauausführung durch den Architekten und den Verkäufer getroffen. Außerdem können technische Ausführungsdetails, wie z. B. das Balkongeländer von den Darstellungen abweichen. Weiter weist das Wohnungsunternehmen zu den Ausführungen zur Energieeffizienz drauf hin, dass es sich (i) um eine Effizienzhaus-55-Bauweise handelt und (ii) der Primärenergiebedarf lediglich 55%55 \% im Vergleich zum Referenzgebäude, nicht im Vergleich zu einem konventionellen Neubau beträgt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich im Zuge der weiteren Planung oder durch gesetzliche oder behördliche Auflagen weitere Abweichungen ergeben. Die im Exposé gezeigten Ausstattungsgegenstände (Mobiliar und sonstige Einrichtungsgegenstände) sind als Ausstattungsvorschlag zu verstehen und sind nicht nach diesem Vertrag geschuldet. Das Exposé ist nicht Gegenstand und Inhalt des vorliegenden Vertrages. 卖方声明,建筑项目说明及其中的插图是在项目的早期阶段绘制的,仅用于提供对该房产的印象。因此,卖方指出,这些图示不具有约束力,而且高度简化。技术细节无法识别,也无法从插图中得出。这尤其适用于雨水落水管、卷闸门盒、窗户型材等。最终的颜色/材料规格将由建筑师和供应商在施工过程中确定。此外,阳台栏杆等技术设计细节也可能与图示不符。此外,该房屋公司指出,关于能源效率的说明,(i) 这是效率屋 55 的建筑方法,(ii) 主要能源需求只是与参考建筑相比,而不是与传统的新建筑相比。不能排除在进一步规划过程中或由于法律或官方要求而出现进一步偏差的可能性。博览会上展示的固定装置和设备(家具和其他固定装置和设备)应理解为建议的固定装置和设备,并非本合同项下的欠款。博览会不是本合同的主题和内容。
§ 17 Äußere Einflüsse auf das Grundstück / die Wohnanlage § 17 物业/住宅区受到的外部影响
Dem Käufer ist die Umgebung des Gebäudes bekannt, er hat die Umgebung eingehend besichtigt. Die Grundstücke in der Nachbarschaft sind nicht ausschließlich zur Wohnnutzung vorgesehen. Mit nutzungstypischen Emissionen ist zu rechnen. 买方熟悉楼宇周边区域,并已详细考察过周边环境。附近的房产并非专门用于住宅用途。此类用途的典型排放物是可以预见的。
§ 18 Abwicklungsvollmachten § 第 18 节 和解授权
18.1 Die Vertragschließenden ermächtigen den Notar und seinen jeweiligen amtlich bestellten Vertreter oder Amtsverwalter je einzeln, alle zur Wirksamkeit und zur Durchführung dieses Vertrags erforderlichen Genehmigungen und Nachweise einzuholen und namens aller Beteiligten entgegenzunehmen; mit dem Eingang beim Notar gelten sie als den Vertragspartnern zugegangen. 18.1 合同双方各自授权公证人及其各自正式指定的代表或官方管理人获得本合同生效和执 行所需的所有批准和证据,并代表所有各方接收这些批准和证据;公证人一经收到,即 视为合同双方均已收到。
18.2 Die Beteiligten erteilen den Notaren der Sozietät Wicker Schütz, Frankfurt am Main unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB Vollmacht, sie im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten. 18.2 双方授权美因河畔法兰克福 Wicker Schütz 律师事务所的公证人在土地登记程序中无限制地代表双方,使其不受《德国民法典》第 181 条的限制。
18.3 Der Verkäufer und der Käufer bevollmächtigen die Notarfachangestellten Darcan Dogan, Erika Schmidt, Katja Sommerlad und Kerstin Urgien, alle im Büro der Notare Dr. Christian Wicker und Dr. Bernhard Schütz, Bockenheimer Landstraße 13-15, 60325 Frankfurt am Main, und zwar jede allein mit dem Recht, für alle Vertragsbeteiligten gleichzeitig zu handeln, die zur Durchführung des Vertrages und zur Eintragung bestellter Finanzierungsgrundschulden notwendigen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und die sich daraus ergebenden Eintragungen, Löschungen und Rangänderungen im Grundbuch zu bewilligen. Der Notar kann weitere seiner Angestellten zu Bevollmächtigten im vorstehenden Sinne bestimmen. 18.3 卖方和买方授权公证员 Darcan Dogan、Erika Schmidt、Katja Sommerlad 和 Kerstin Urgien(均在 Christian Wicker 博士和 Bernhard Schütz 博士的公证处,Bockenheimer Landstraße 15, 604 Frankfurt am Main),各自有权同时代表合同各方行事。Bernhard Schütz, Bockenheimer Landstraße 13-15, 60325 Frankfurt am Main, 单独有权同时代表合同各方,为合同的执行和有序融资土地抵押的登记作出必要的声明,提交申请,并授权在土地登记册中进行相应的登记、删除和等级变更。公证人可指定其他雇员作为上述授权代表。
18.4 Diese Vollmachten dürfen aus Sicherungsgründen nur bei Beurkundungen oder Beglaubigungen durch die zuvor genannten Notare oder deren amtlich bestellte Vertreter ausgeübt werden, die darauf zu achten haben, dass dies nur im vertragsgemäßen Sinne geschieht. 18.4 出于安全考虑,这些授权书只能由上述公证人或其正式指定的代表进行公证或认证,他们必须确保只根据合同进行公证或认证。
18.5 Die Bevollmächtigten werden von ihrer Haftung entbunden, wenn und soweit sie nach den Weisungen dieser Notare handeln. 18.5 如果授权代表按照公证人的指示行事,则免除其责任。
18.6 Die vorstehenden Vollmachten sind unabhängig von der Wirksamkeit des Vertrages. Sie können jederzeit widerrufen werden und erlöschen von selbst mit Beendigung der grundbuchlichen Vertragsabwicklung. 18.6 上述授权与合同的有效性无关。上述授权可随时撤销,并在土地登记册上的合同终止时自动失效。
18.7 Eine Verpflichtung zum Handeln aufgrund der erteilten Vollmachten besteht nicht. 18.7 没有义务根据授权行事。
§19\S 19 Kosten §19\S 19 成本
19.1 Der Verkäufer trägt die (Mehr-)Kosten bei Grundbuchamt und Notar, die mit der Löschung eventuell vom Käufer nicht übernommener Belastungen verbunden sind. 19.1 卖方应承担土地登记处和公证处因取消买方未承担的任何抵押权而产生的(额外)费用。
19.2 (Mehr-)Kosten für etwaige Genehmigungserklärungen und deren Einholung trägt die Partei, deren Erklärungen zu genehmigen sind. 19.2 (额外)任何批准声明和获得批准声明的费用应由其声明获得批准的一方承担。
19.3 Alle sonstigen Kosten und Steuern, die durch die Beurkundung und den Vollzug dieses Vertrages entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Er trägt auch die Kosten des Dolmetschers. Ferner trägt er die anfallende Grunderwerbsteuer; hierzu 19.3 因公证和执行本合同而产生的所有其他费用和税费均应由买方承担。买方还应承担翻译费用。此外,买方还应承担由此产生的土地转让税。
vereinbaren die Vertragsbeteiligten, dass dies eine Hauptleistungspflicht des Käufers nach diesem Vertrag ist. 合同双方同意这是买方在本合同项下的主要义务。
20.1 Sind mehrere Personen aus diesem Vertrag verpflichtet, so haften sie für alle Verpflichtungen als Gesamtschuldner. Tatsachen, die in der Person oder dem Verhalten eines der Gesamtschuldner eintreten, wirken für und gegen alle. Mehrere Käufer bevollmächtigen sich hiermit gegenseitig, in allen diesen Vertrag betreffenden Angelegenheiten Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für jeden Teil abzugeben oder zu empfangen. 20.1 如果有多人承担本合同项下的义务,他们应作为连带债务人承担所有义务。连带债务人之一的个人或行为所发生的事实对他们所有人都有效。若干买方特此授权对方在与本合同有关的所有事项上作出或接受对各方均有约束力的声明。
20.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. 20.2 如果本合同的个别条款全部或部分无效或出现漏洞,不应影响其余条款的有效性。
20.3 Mit dem Vollzug des Kaufvertrages werden die Notare der Sozietät Wicker Schütz beauftragt. 20.3 应委托 Wicker Schütz 律师事务所的公证人签署购买协议。
20.4 Der Verkäufer empfiehlt, vor Erstellung von Einbauten (z.B. Küchenbausteine) oder Einrichtung wegen der genauen Anordnung und Maße am Bauwerk noch ein Aufmaß zu nehmen. 20.4 卖方建议在安装固定装置(如厨房模块)或家具之前进行测量,因为建筑物上有确切的布置和尺寸。
20.5 Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung muss der Verkäufer den Käufer unabhängig von seiner Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung darüber informieren, dass die Europäische Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet hat. Die Plattform ist erreichbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer hält eine Onlineplattform zur Streitbeilegung für die hier eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere für die Beurteilung einer ordnungsgemäßen Bauausführung, nicht für geeignet und erklärt daher: Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. 20.5 根据法律义务,卖方必须告知买方,无论买方是否参与替代性争议解决程序,欧盟委员会已经建立了一个在线争议解决(ODR)平台,用于庭外解决消费者争议。该平台的访问网址为 http://ec.europa.eu/consumers/odr/。卖方认为在线争议解决平台不适合在此签订的合同义务,特别是对适当建筑工程的评估,因此卖方声明:Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH 不参与《消费者争议解决法》(VSBG)意义上的消费者仲裁委员会的争议解决程序,也没有义务这样做。
20.6 Zum Zwecke der Abstimmung der die Errichtung des Vertragsgegenstands betreffenden Fragen ist der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer den am Bau beteiligten Firmen personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse) des Käufers zur Verfügung stellt. 20.6 为了协调与合同标的物施工相关的问题,买方同意卖方可以向参与施工的公司提供买方的个人数据(姓名、地址、电话号码和电子邮件地址)。
Diese Niederschrift nebst dem textlichen Teil der beigefügten Anlage wurde den Erschienenen vorgelesen und für die Erschienenen zu 2. und 3. in die chinesische Sprache übersetzt. Diese Niederschrift einschließlich aller Anlagen wurde sodann allen Erschienenen zur Durchsicht vorgelegt, von ihnen insgesamt genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben: 本会议记录及所附附件的正文部分已向与会代表宣读,并为第 2 和第 3 项下的与会代表译成了中文。本会议记录(包括所有附件)随后提交所有与会人员审阅,经他们全体通过,并由他们 和公证人亲自签署如下:
Anlage 2.3 附录 2.3
zur UVZ Nr. / 2024 CW 至 UVZ No.
des Notars Dr. Christian Wicker in Frankfurt am Main 美因河畔法兰克福市公证人克里斯蒂安-维克博士的委托书
(Grundrisspläne und Wohnflächenberechnung) (平面图和居住面积计算)
Listen 列表
Raumilächen Haus 4 房间面积 4 号厅
27.06 .2022
Bauromaben: Bauromaben:
Neubau vor 8 Mełrfamilienhäusern auf einer Trefgarage 多层停车场上 8 栋多户住宅前的新建工程
für den vorstehend bezeichneten Empfänger 上述收件人
Die folgende Ausfertigung stimmt mit der mir vorliegenden Urschrift überein. 以下副本与我手中的原件一致。
Ludwigsburg 路德维希堡
Verhandelt am 01.04.2016 2016年4月1日谈判达成
ersten April. zweitausendsechzehn - 二千零十六年四月一日
Vor mir, dem Notar 在我面前,公证人
WernerDieterle 维尔纳-迪特尔
mit dem Amtssitz in Ludwigsburg, 其官方所在地位于路德维希堡、
erscheinen heute in meinen Amtsräumen, Mathildenstraße 12,71638 Ludwigsburg: 今天请到我的办公室来,地址:Mathildenstraße 12,71638 Ludwigsburg:
Herr Alexander Heinzmann 1978--1983年 亚历山大-海因茨曼先生
geb. am 04.10.1975 生于 1975 年 10 月 4 日
Dipl.-Betriebswirt 研究生商业经济学家
und 和
Herr Marcus Ziemer 1978--1983年 马库斯-齐默尔先生
geb. am 12.04.1969 生于 1969 年 4 月 12 日
Dipl.-Kaufmann 商科毕业生
beide geschäftsansässig: 两人都是居民:
Hohenzollernstraße 12 -14, 71638 Ludwigsburg, Hohenzollernstraße 12 -14, 71638 Ludwigsburg、
mit der Erklärung, sie handeln nicht in eigenem Namen, sondernals gemeinsam vertretungsberechtigte und von denBeschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB befreite Geschäftsführerder: 并声明他们不是以自己的名义行事,而是作为共同授权代表行事,不受《德国民法典》第 181 Alt.2 BGB(《德国民法典》)的限制:
Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH
Amtsgericht Stuttgart, HRB 200216 - 斯图加特地方法院,HRB 200216 -
Hohenzollernstraße 12-14, 71638 Ludwigsburg Hohenzollernstraße 12-14, 71638 路德维希堡
wopu ich, der beurkundende Notar, aufgrund heutigerEinsichtnahme in das elektronische Handelsregister desAmtsgerichts Stutgart zu HRB 200216 die vorbezeichnetenVertretungsverhältnisse beschéinige. 我,作为认证公证人,特此证明上述代理关系,以今天查阅斯图加特地方法院 HRB 200216 号电子商业登记册为基础。
Die Erschienenen sind mir persönlich bekannt. 我亲自认识那些出现过的人。
Eine Vorbefassung des Urkundsnotars i. S. § 3 Abs. 1 Ziff. 7BeurkG wurde verneint. 根据《德国民法典》第 7 条第 3 款第 1 项的规定,公证处的初步移交被驳回。
Die Erschienenen erklären namens der von ihnen Vertretenen mit der Bitte um Beurkundung folgende 与会人员代表其所代表的人就公证申请声明如下
nachstehend „Vollmachtgeber ^("„ "){ }^{\text {„ }} genannt - 以下简称 "授权方 ^("„ "){ }^{\text {„ }} -
bevollmächtigt hiermit 特此授权
Herrn Frank Breunig 1978--1983年 弗朗克-布雷尼格先生
geb. am 23.08.1965 生于 1965 年 8 月 23 日
Bankkaufmann 银行家
dienstansässig: Gutleutstraße 163-167, 60327 Frankfurt am Main 总部设在Gutleutstraße 163-167, 60327 Frankfurt am Main
nachstehend „der Bevollmächtigte" genannt - 以下简称 "授权代表" --
sie bei der Veräußerung von im Eigentum stehenden / zu Eigentum erworbenen Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken oder von Wohnungș- und Teileigentumsrechten des Vollmachtgebers, bei der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum ebenso bei der Bestellung von Erbbaurechten an dem Grundbesitz sowie bei der Verfügung über diesen Grundbesitz und Abgabe von Bewilligungen und Anträgen’jedweder Art - auch bezogen auf Grundbesitz, welchier nicht im Eigentum des Vollmachtgebers steht - gegenüber Gerichten, Behörden und beliebigen Dritten in jeder Richtung und in jeder Hinsicht uneingeschränkt zu vertreten, soweit eine Vertretung gesetzlich zulässig ist, einschließlich der Maßnahmen der Vorbereiturig und - Abwicklung des Verkaưfs und der Vertretung in planungs- und bauordnungsrechtlichen Verfahren, ins̈besondere zur Stellung, Änderurig unid Rücknahme von Bauanträgen und zur Abgabe von Erklärungen im Zusammenhang mit Baulasten. 在出售委托人拥有/获得的不动产所有权、等同于不动产的权利、不动产权或住宅权和部分所有权、建立住宅权和部分所有权、建立不动产的可继承建筑权、处置该不动产、提交任何形式的授权和申请(也涉及不动产)时,代表委托人、在法律允许的范围内,从各个方向和各个方面向法院、当局和任何第三方代理不属于委托人所有的房地产,包括准备和执行销售的措施,以及在规划和建筑监管程序中的代理,特别是提交、修改和撤回建筑申请,以及提交与建筑抵押权有关的声明。
Der Bevollmächtigte ist insbesondere befugt - ohne darauf beschränkt zu sein - bezüglich des Grundbesitzes des Vollmachtgebers 授权代表尤其有权--但不限于--对委托人的财产进行以下操作
Verkaufsverträge oder soṇstige im Zusammenhang mit Vorbereitung und Abwicklung dés Verkaufs stehiende obligatorische Verträge unter beliebigen Bestimmungen abzuschließen, Schuldübernahmen im Sinne der §§ 414 ff . BGB zu vereinbaren, Auflassungserklärunġen abzugeben und Eintragungen im Grundbuch zu் bewilligen und zu beantragen sowie beurkundete Verträge aufzuheben oder abzuändern; 根据任何规定签订销售合同或与准备和执行销售有关的其他义务合同,同意承担《德国民法典》第 414 条及其后各条所指的债务,签发转让声明,授权并申请在土地登记簿上登记,以及取消或修改经公证的合同。根据《德国民法典》第 414 ff 条的规定,同意承担债务,发布转让声明,授权和申请在土地登记簿上登记,以及取消或修改公证合同;
Vereinigungen, Zu- und Abschreibungen zu beantragen, Veränderurigsnachweise anzuerkennen, Vertragisgegenstände żu bestimmen und für das Grundbuch zu bezeichnen, Grundstücksteilungen zu beantragen, Vorkaufs-, Wiederkaufs- und. 申请联合、增补和折旧,承认变更证书,确定承包标的物并将其指定为土地登记标的物,申请土地分割,申请优先购买权、回购和回购协议。
Ankaufsrechte zu vereinbaren, (Grund)-Dienstbarkeiten, Reallasten und andere dingliche Rechte am Grundbesitz zu bewilligen und zu beantragen: 同意购买权、授权和申请(土地)地役权、不动产抵押和其他不动产物权:
3. Wohnungs- bzw. Teileigentum (auch Erbbaurechte) zu begründen, einschließlich der Bestimmung des Gegenstands und Inhalts des Sondereigentums, der Festlegung der Gemeinschaftsordnung sowie der Bestimmung von Sondernutzungsrechten, einschließlich der Aufhebung oder Abänderungen solcher Regelungen; 3. 确定住宅所有权或部分所有权(包括可继承的建筑权),包括确定特殊财产的对象和内容、确定社区规则和确定特殊使用权,包括取消或修改这些规定;
4. die Eintragung von Rangänderungen zu bewilligen und beantragen; 4. 授权并申请更改军衔;
5. Bewilligungen, insbesondere Löschungsbewilligungen - bezogen auch auf Grundbesitz, welcher nicht im Eigentum des Vollmachtgebers steht -, abzugeben und Grundbuchanträge jeder Art zu sṭellen; 5. 签发授权书,尤其是注销授权书(也涉及非委托人所有的不动产),并提交任何形式的土地登记申请;
6. dingliche Verpflichtungen einzugehen. In diesem Zusammenhang ist der Bevollmächtigte berechtigt, die dingliche Sicherstellung von Darlehen, die der Erwerber zur Bezahlung des Kaufpreises aufnimmt, auf dem verkauften Grundbesitz vorzunehmen, insbesondere Grundpfandrechte zu bestellen (auch in vollstreckbarer Form gem. §800ZPO\S 800 \mathrm{ZPO} ) in unbeschränkter. Höhe mit beliebigen Bestimmungen, Zinsen und Nebenleistungen, sowie Zweckerklärungen für Grundschulden abzugeben; im Innenverhältnis darf insoweit nur zur Finanzierung des Kaufpreises des Erwerbers Gebrauch gemacht werden (einschränkende Sicherungseinrede); 6. 履行物权义务。在这种情况下,授权代表有权为购房者为支付所售房产的购房款而进行的贷款提供物权担保,特别是可以设立金额不受限制的抵押权(也可根据 §800ZPO\S 800 \mathrm{ZPO} 条的规定以强制执行的形式设立),并附带任何条款、利息和附属服务,还可以为土地费用出具用途声明。在这方面,买方只能利用这些留置权为买方的购买价提供资金(限制性担保抗辩);
7. zur Abgabe von allen Erklärungen für den Vollmachtgeber in dessen Eigenschaft als Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz; 7. 代表授权方以《德国共有法》规定的管理人身份发表所有声明;
8. zur Abgabe aller Erklärungen für den Vollmachtgeber bei Eigentümerversammlüngen und bei Beschlussfassungen oder Vereinbarungen einer Wohnungs-/ Teileigentümergemeinschaft; 8. 代表授权方在业主大会上以及在共管公寓/业主委员会的决议或协议中发表所有声明;
9. Baulasten einzugehen und zu bestellen; 9. 订立和设立建筑物抵押;
10. sowie überhaupt alle Erklärungen abzugeben und Anträge gegenüber Behörden zu stellen, die im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Verwertung von Grundbesitz, von Wohnungs- und Teileigentumsrechten und grundstücksgleichen Rechten des Vollmachtgebers notwendig oder zweckdienlich sind. 10. 就委托人的不动产、住宅和部分所有权以及相当于不动产的权利的出售或变现,向有关当局作出一切必要或适宜的声明和申请。
Der Bevollmächtigte kann die Vollmacht bezüglich einzelner Rechtsgeschäfte ganz oder teilweise auf andere übertragen sowie diese Ubertragung widerrufen. Auch ist ihm gestattet, im Namen des Vollmachtgebers und zugleich als Vertreter Dritter Rechtsgeschäfte vorzunehmen (Befreiung von § 181 Alt. 2 BGB). 授权代表可将有关个别法律交易的授权书全部或部分转让给他人,并可撤销转让。他还有权以委托人的名义同时作为第三方的代表进行法律交易(《德国民法典》第 181 条第 2 款的豁免)。
Die Vollmacht berechtigt. nicht zur Entgegennahme von Zahlungen zugunsten des Vollmachtgebers oder eines Treuhandvermögens. Eine Berechtigung zur Anweisung von Valuten ist durch besondere Vollmacht geregelt. 授权书不授权接受以委托人或信托资产为受益人的付款。转移外币的授权受特别授权书管辖。
Über den Umfang und die Bedeutung der Vollmacht wurde vom Notar eingehend beleht sowie darüber, dass die Vollmacht im Rechtsverkehr als fortbestehend gilt, so lange der Bevollmächtigte eine Ausfertigung dieser Urkunde besitzt oder eine Ausfertigung sich sonst 公证人已详细介绍了授权书的范围和意义,并说明只要授权代表持有本契约副本或以其他方式获得副本,授权书即被视为在法律交易中继续有效。
im Umlauf befindet; beim Widerruf der Vollmacht müssen sämtliche in den Verkehr gebrachten Ausfertigungen zurückverlangt werden. 如果授权被撤销,则必须收回所有发行的副本。
Zu dem Bevollmächtigten besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis. 与授权代表之间存在一种特殊的信任关系。
Der Vollmachtgeber beantragt, eine Ausfertigung für den Bevollmächtigten zu Händen des Vollmachtgebers zu erteilen. 校长要求将副本发给授权代表,请其注意。
Die vorstehende Niederschrift wurde vom Notar vorgelesen, von den Erschienenen genehmigt und von diesen und dem beurkundenden Notar eigenhändig unterschrieben wie folgt: 上述会议记录由公证人宣读,经与会人员批准,并由与会人员和公证人签署如下: